Bochum-Weitmar. Eine Bürgersprechstunde wird in Bochum zum Aufreger. SPD-Bezirksbürgermeister Marc Gräf soll „Amt und Partei vermengt“ haben, so die CDU.
Ein Bochumer SPD-Bezirksbürgermeister bringt ein SPD-Bundestagsmitglied mit zur Bürgersprechstunde – und tritt damit eine Debatte über die mögliche Vermengung von Parteiinteressen mit dem Bürgermeisteramt los.
Streit zwischen SPD und CDU in Bochum – es geht um eine Bürgersprechstunde
Im Zentrum der Anschuldigungen von Seiten der CDU-Ratsfraktion steht Marc Gräf, SPD-Bezirksbürgermeister im Stadtbezirk Bochum-Südwest. Zu seiner Bürgersprechstunde am 5. Februar hatte Gräf den SPD-Bundestagsabgeordneten Axel Schäfer in die Bezirksverwaltungsstelle Weitmar eingeladen.
Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Roland Mitschke reagierte darauf mit einer Anfrage in der Ratssitzung am 30. Januar. Darin stellt er die „Verhältnismäßigkeit der SPD-Bürgersprechstunde“ in Frage. Städtische Räumlichkeiten stünden nur kommunalen Mandatsträgern zur Verfügung. Bezirksbürgermeister Gräf vermenge Parteiinteressen mit seinem Bürgermeisteramt.
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Schäfer sei nicht aufgrund seiner Parteizugehörigkeit eingeladen worden
Gräf weist die Kritik Mitschkes zurück. „Was er da tut, ist ziemlich unredlich“, sagt der Bezirksbürgermeister, „Ich habe mich darüber sehr geärgert, dass er die Sprechstunde auf so eine Ebene herunterzieht“.
Mit der Einladung des Bundestagsabgeordneten Schäfer wolle er eine „Vernetzung verschiedener Ebenen“ für die Bürger herstellen, was „nichts mit Parteien zu tun“ habe. Vor Beginn der Sprechstunde habe er nach dem Einverständnis der Bürger gefragt. „Die Bürger haben damit keine Probleme“,so Marc Gräf.
„Natürlich dürfen keine Parteiveranstaltungen in öffentlichen Räumen veranstaltet werden, aber das war keine Parteiveranstaltung“, sagt der Bezirksbürgermeister von Südwest. Schäfer sei nicht aufgrund seiner Parteizugehörigkeit, sondern nur aufgrund seiner bundespolitischen Tätigkeit eingeladen worden. Eine entsprechende Einladung gelte allen Politikern demokratischer Parteien, beispielsweise auch dem Europaabgeordneten Dennis Radtke (CDU).
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„Wohl andere Maßstäbe“ für SPD-Abgeordnete
Dennis Radtke wiederum erklärt, er habe eine solche Einladung zu keinem Zeitpunkt von Herrn Gräf erhalten. Der Abgeordnete des Europäischen Parlaments betonte, er nutze keine städtischen Räumlichkeiten für seine Bürgersprechstunden. „Für die SPD-Abgeordneten in Bochum scheinen hier aber wohl andere Maßstäbe zu gelten“, sagt Radtke.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer betont, er besuche lokale Bürgersprechstunden lediglich außerhalb von Wahlkampfzeiten. Ihm sei es unverständlich, dass das Thema zum Aufreger in der Ratssitzung wurde. Auf die Vorwürfe Roland Mitschkes erwidert Schäfer: „Ich kenne Herrn Mitschke seit 40 Jahren und es scheint Teil seiner Lebensaufgabe zu sein, die SPD zu hassen“.
Die Antwort des Oberbürgermeister sei parteipolitisch gefärbt
In der Beantwortung der CDU-Ratsanfrage vom Dienstag betont die Stadt, dass „eine Nutzung von städtischen Verwaltungsräumen durch Abgeordnete zu eigenen Zwecken“ nicht durch die Stadt angeboten werde. Schäfer habe auf Einladung Gräfs hin ohne „konkreten Anlass“ an der Sprechstunde teilgenommen.
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Roland Mitschke erklärt, die Antwort der Stadt sei parteipolitisch gefärbt und entziehe sich einer konkreten Beantwortung der Frage. „Ich habe eine solche Antwort des Oberbürgermeisters erwartet nach dieser Ratssitzung“, sagt Mitschke, „Im Rat hat Oberbürgermeister Thomas Eiskirch hörbar geäußert, ,Das hab ich doch auch gemacht als Landtagsabgeordneter’“.
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