Wiemelhausen. In Wiemelhausen wird über die Parkgebühren diskutiert. Nach Meinung einiger Politiker soll der Stadtteil direkt von den Einnahmen profitieren.
Wer mit dem Auto ins Kirchviertel in Wiemelhausen will, um Besorgungen zu erledigen, muss fürs Parken zahlen. Füttert man den Automaten nicht, droht ein Knöllchen. 34.000 Euro hat die Stadt mit der „Parkraumbewirtschaftung“ des Kirchviertels im Jahr 2018 eingenommen. Diese Zahl hatte die Verwaltung auf Antrag der CDU in der Bezirksvertretung Süd genannt.
CDU: „Bürger werden abkassiert“
Die Ortsunion um ihren Sprecher Gerd Sauer kritisiert nicht nur, „dass die Einnahmen jahrelang verschwiegen wurden“. Moniert wird vor allem, „dass die Besucher des Kirchviertels in Wiemelhausen seit mehr als 15 Jahren nachteilig behandelt werden“. Aus Sicht von Gerd Sauer „werden die Bürger abkassiert“.
Im Gegensatz zu Wiemelhausen würden in den Stadtteilen Steinkuhl, Stiepel und Weitmar keine Einnahmen erzielt, da dort eine Parkscheibenregelung bestehe. Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Süd regt daher an, dass zumindest Teile der Einnahmen aus den Parkautomaten dem Stadtteil direkt zugute kommen.
Grünanlagen finanzieren
Mit dem Geld könnten nach Ansicht der CDU die Grünanlagen im Kirchviertel bepflanzt und gepflegt werden. Bisher kümmern sich Vertreter der örtlichen Vereine darum – ehrenamtlich und unentgeltlich. Private Sponsoren würden somit entlastet.
Toilette weiterhin gefordert
Auch hält Gerd Sauer an seinem Vorhaben fest, dem Kirchviertel eine öffentliche Toilette „zu besorgen“. Teile der Parkeinnahmen könnten zur Finanzierung und zum Unterhalt eines Toilettenhäuschens genutzt werden, findet er. Es gebe so viele ältere Menschen in Wiemelhausen, für die sei eine öffentliche Toilette sehr wichtig, untermauert Gerd Sauer seinen erneuten Vorstoß.
Linke unterstützt CDU-Idee
Rückendeckung erhält die CDU von Gültaze Aksevi (Linke). Auch sie hält es für eine „Super-Idee“, wenn der Stadtteil direkt von den Parkeinnahmen profitieren könne.
Kämmerin macht wenig Hoffnung
Stadt stellt Toiletten-Situation auf den Prüfstand
Seit mindestens sieben Jahren kämpft CDU-Bezirksvertreter Gerd Sauer für eine öffentliche Toilette auf dem Kirchplatz in Wiemelhausen. Erfolg hatte Sauer, den sie aufgrund seines Engagements auch schon mal „Toiletten-Gerd“ nennen, bisher nicht. Doch der CDU-Mann gibt nicht auf. Auf seinen Vorstoß im vergangenen Jahr entgegnete die Stadtverwaltung, dass die „Bewirtschaftung der städtischen öffentlichen WC-Anlagen in Bochum“ neu konzipiert werden muss.
Daran wird nun offenbar gearbeitet. Jedenfalls wird im Haupt- und Finanzausschuss heute (30.) um 15 Uhr (Rathaus) unter dem Punkt Mitteilungen über den „Sachstand öffentliche Toiletten“ informiert. Erscheinungsbild, Qualität und Anzahl der öffentlichen Toilettenanlagen im Stadtgebiet werden untersucht. Dazu wurde eigens eine Projektgruppe gegründet, die nach einer gesamtstädtischen Bestandsaufnahme zunächst die Situation in der Innenstadt betrachtet hat. Aktuell wird Wattenscheid genauer unter die Lupe genommen. Der Bezirks Süd ist ab Juli 2020 „dran“.
Dass es aber tatsächlich so kommt, ist zumindest aktuell noch unwahrscheinlich. „Die Parkeinnahmen sind fester Bestandteil des Haushaltssicherungskonzeptes“, macht Kämmerin Eva-Maria Hubbert wenig Hoffnung auf einen Geldsegen fürs Kirchviertel. Dies sei von der Aufsichtsbehörde so bestimmt worden. Zwar sei man in Sachen Haushalt auf einem guten Weg, „aber frei entscheiden können wir aktuell noch nicht“. Weshalb es im Stadtgebiet unterschiedliche Regelungen bei der Parkraumbewirtschaftung – hier kostenpflichtig mit Parkautomaten, dort Parkscheiben – gibt, ist übrigens auch Eva-Maria Hubbert nicht bekannt.
Forderung nach Brötchentarif
Dies bleibt auch Gerd Sauer schleierhaft, der betont, dass er gar nicht generell gegen Parkautomaten sei. „Nur wenn, dann bitte überall im Stadtgebiet.“ Zuletzt war die Bezirksvertretung Süd auf Betreiben der CDU bei der Stadt mit der Forderung abgeblitzt, im Kirchviertel zumindest den Brötchentarif – also kostenloses Kurzzeitparken – einzuführen. Daran halten die Lokalpolitiker allerdings weiterhin fest.