Bochum. . Ein umfassendes Parkkonzept für Bochum liegt auf dem Tisch. Das Ziel: mehr Einnahmen, weniger Parkdruck. Bürger können sich zu den Plänen äußern.
- Auf mehr Einnahmen und mehr Entspannung beim Thema Parken hofft Bochum
- Die Lösung soll das lange erarbeitete „Gesamtkonzept ruhender Verkehr“ bringen
- Vor dessen endgültiger Umsetzung sollen sich die Bürger dazu äußern
Weitere Einnahmen für die Haushaltskonsolidierung, weniger Parkplatz-suchende Autofahrer im Stadtzentrum und sinkender Parkdruck für Anwohner. Das sind die Hauptziele im „Gesamtkonzept ruhender Verkehr“. Vor dessen Umsetzung sollen die Bürger befragt und ihre Einschätzungen zu den geplanten Veränderungen berücksichtigt werden.
Das hat der Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität am Dienstag beschlossen. Das Konzept sieht eine Reduzierung von drei auf zwei Parktarifzonen und eine deutliche Ausdehnung der teuersten Zone I (Grafik) auf den Bereich Gleisdreieck, Ehrenfeld und das Stadtparkviertel vor. Die Zone II umfasst das restliche Stadtgebiet. Insgesamt wird es weniger kostenlose Parkplätze geben.
Parkausweis kostet jährlich 22 Euro
Gleichzeitig sollen mehr Parkplätze mit dem Zusatz „Bewohner frei“ versehen werden. Das Mischprinzip soll sowohl Parkeinnahmen möglich machen wie auch Anwohnern Parkraumangebote sichern. Für 22 Euro jährlich können sie künftig einen Bewohnerparkausweis erwerben. Unterm Strich steht das Ziel, Dauerparker in Parkhäuser zu lotsen und Parkflächen im Straßenraum in erster Linie Kurzzeitparkern anzubieten.
Derzeit kostet das Parken in der Tarifzone I viertelstündlich 0,35 Euro und in der Zone II 0,35 Euro je 20 Minuten. Ausgeweitet werden die zahlungspflichtigen Zeiten. Gebühren sollen montags bis samstags von 8 bis 19 Uhr (bisher freitags von 8 bis 18 Uhr und samstags von 8 bis 14 Uhr) fällig werden. An Sonntagen und Feiertagen bleibt das Parken im Straßenraum frei.
Modellversuch für eine App
Beschlossen wurde mit großer Mehrheit ein Ergänzungsantrag von SPD und Grünen. Demnach soll in einem Modellversuch ermittelt werden, ob freie Stellplätze mit Hilfe von Sensoren ermittelt und per App an Verkehrsteilnehmer gesendet werden können. Erfasst werden soll über die Bürgerbeteiligung auch die Nachfrage nach Abstellanlagen für Fahrräder und Motorräder. Bis Ende 2018 soll zudem Klarheit darüber herrschen, wie groß der Personalmehrbedarf für die Parkraumkontrolle ist.
Bislang sind 17 Politessen im Stadtgebiet im Einsatz. Sie haben im Vorjahr 109 000 Knöllchen verteilt und der Stadt Einnahmen von 2,1 Millionen Euro gesichert (2015: 103 439; 2,1 Millionen Euro). Diese decken nach Angaben der Verwaltung die entstehenden Kosten zu 85 bis 90 Prozent.
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Von Januar bis Ende Oktober 2017 hat Bochum mit seinen Knöllchen 1,4 Millionen Euro eingenommen. Die Parkeinnahmen 2016 beliefen sich auf 9,1 Millionen Euro (2015: 9 Millionen Euro). 7,1 Millionen Euro entfielen auf die von der Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft betriebenen Parkhäuser (2015: 7 Millionen Euro), der Rest auf Parkscheinautomaten.
>>> INFO: Beitrag zum Haushaltsausgleich
Erhöhte Parkeinnahmen gehören zu den Maßnahmen des Haushaltssicherungskonzepts (HSK), das zum Ausgleich des Bochumer Haushalts spätestens im Jahr 2022 beitragen soll.
Insgesamt 400 000 Euro mehr wurden 2015 durch die Erhöhung der Parkgebühren eingenommen. Die Einsparvorgabe des HSK beläuft sich allerdings auf 600 000 Euro.