Brüssel. . Das Europa-Parlament hat jetzt das umstrittene Fluggastdaten-Abkommen zwischen der EU und den USA gebilligt. Damit dürfen die Vereinigten Staaten in Zukunft Daten von Passagieren sammeln, speichern und auswerten. Für die Reisenden ändert sich unmittelbar nichts.

Die Europäische Union gibt den Vereinigten Staaten einen weitreichenden Rechtsanspruch, die Daten von Flugpassagieren zu sammeln, zu speichern und auszuwerten. Das Europa-Parlament billigte am Donnerstag das umstrittene Fluggastdaten-Abkommen zwischen der EU und den USA.

Gegen starke Bedenken vor allem bei den Grünen, Liberalen und Linken setzten sich Christdemokraten, Konservative und Teile der sozialistischen Fraktion mit der Auffassung durch, dass der Vertrag wenigstens ein gewisses Maß an Rechtssicherheit biete. Für die Reisenden ändert sich unmittelbar nichts.

Die Datensätze umfassen pro Reisenden rund 20 Einzel-Informationen, von den üblichen Personenangaben bis zur Sitznummer und Aufzeichnungen über etwaige Einkäufe unter Vorlage der Bordkarte. Nach einem halben Jahr werden die Daten verschlüsselt, bis zur vollständigen Anonymisierung können aber 15 Jahre verstreichen.

"Sieg der Vernunft"

Verwendet werden die Angaben zur Verhinderung und Verfolgung von Terrorismus und organisierter Kriminalität. Auf private und intime Informationen über ethnische Herkunft, Gesundheit, Religion oder sexuelle Orientierung darf zugegriffen werden, wenn Menschenleben bedroht sind. Gegen Missbrauch können EU-Reisende rechtlich vorgehen, Bei fehlerhaften Daten können sie Korrektur oder Löschung verlangen.

Am Ende fiel der Sieg der Befürworter des sogenannten PNR-Abkommens (PNR steht für “passenger name record”) mit 409 gegen 226 Stimmen unerwartet deutlich aus. Der federführende Abgeordnete der christdemokratischen EVP-Fraktion, der CDU-Abgeordnete Axel Voss, sprach von einem “Sieg der Vernunft”, der für Reisende und Fluggesellschaften einen “Nebel der Rechtsunsicherheit” verhindere. Die EVP hatte als größte Fraktion geschlossen für den Vertrag gestimmt, der am 1. Mai in Kraft treten soll.

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Die Wortführerin der Kritiker, die niederländische Liberale Sophie in't Veld, zeigte sich enttäuscht. Zwar habe EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström in den Verhandlungen mit Washington Verbesserungen erzielt. Der Text erfülle aber “immer noch nicht die hohen Ansprüche unserer Bürger an Daten- und Rechtsschutz”. Ähnlich äußerten sich die Grünen, Linken und die deutschen Sozialdemokraten.

"Eine grundlegende Verbesserung"

Die US-Seite spendete hingegen Lob. Das Abkommen gewährleiste “Rechtssicherheit für Fluggesellschaften und sichert den Schutz der Privatsphäre der Reisenden”, erklärte der US-Botschafter bei der EU, William Kennard. Die Auswertung von Flugdaten habe in fast allen Terrorismus-Ermittlungen der jüngeren Zeit den Fahndern wertvolle Aufschlüsse ermöglicht.:

Die EU bemüht sich seit neun Jahren um eine Regelung mit den USA, die den europäischen Datenschutz-Standards entspricht. Frühere Versionen des Abkommens waren im Parlament jeweils durchgefallen. Der jetzt ausgehandelte Text stell “eine grundlegende Verbesserung gegenüber dem bestehenden Abkommen von 2007 dar”, sagte Malmström. Es freut mich, dass das Europäische Parlament das heute anerkannt hat.”