Luxemburg. . Terrorfahnder sollen Buchungsdaten europäischer Fluggäste stärker überprüfen. Betroffen wären Passagiere auf innereuropäischen Flügen. Die Mehrheit der EU-Innenminister möchte eine solche Auswertung zulassen, wurde am Dienstag beschlossen.
Eine Mehrheit der EU-Staaten will die Daten von mehreren hundert Millionen Flugpassagieren in der EU für die Verbrechensbekämpfung auswerten und speichern lassen. Das sei am Montag auf einem Innenministertreffen in Luxemburg deutlich geworden, sagte EU-Innenkommissarin Cécilia Malmström. Deutschland ist wegen Datenschutzbedenken gegen die Pläne, könnte aber am Ende überstimmt werden.
Die Daten für Flüge nach Kanada, Australien und in die USA werden bereits ausgewertet. Die entsprechenden Abkommen der EU mit diesen Staaten werden derzeit neu verhandelt. Mehrere EU-Länder, allen voran Großbritannien, drängen nun auf die Ausweitung dieser Praxis auf den Flugverkehr innerhalb Europas.
Speisevorlieben? Ausgenommen
Sie möchten Sicherheitsbehörden den Zugriff auf Daten gewähren, die derzeit von Reisebüros und Fluggesellschaften erhoben werden. Dazu gehören der Name des Passagiers, Reisezeiten und –route, Ticket-Informationen, Kontaktangaben, das Reisebüro, die Zahlungsart, die Sitznummer und Gepäckinformationen. Speisevorlieben gehören nicht dazu, weil sie Rückschlüsse auf die Religionszugehörigkeit zulassen würden.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) räumte beim Treffen mit seinen Amtskollegen „weitreichende Differenzen“ ein. Deutschland fürchtet, der Datenschutz könne leiden. Die Briten dagegen möchten erreichen, dass jeder EU-Staat selbst über die Datensammlung entscheiden kann. So wollen sie Terroristen oder Drogenschmuggler aus Lateinamerika auf ihrem Weg durch Europa verfolgen, erklären Diplomaten. Im Sommer wollen die EU-Länder über das Vorhaben abstimmen.