Köln. Die Stadt Köln hat ein Abmahnverfahren gegen Alice Schwarzer eingeleitet. Schwarzer habe bei der Nutzung des “Frauenmediaturms“ gegen Vertragsabsprachen verstoßen. Ihr sei eine gewerbliche Nutzung des Baus untersagt worden - und trotzdem habe sie dort Räume als Veranstaltungs-Location beworben.
Alice Schwarzer (71), seit Tagen wegen ihrer Steuersünden unter Beschuss, hat neuen Ärger - diesmal mit der Stadt Köln. Schwarzer habe einen Raum des Frauenmediaturms am Rheinufer für Veranstaltungen angeboten, obwohl eine solche gewerbliche Nutzung verboten sei, sagte Stadtsprecherin Inge Schürmann am Freitag. "Deshalb haben wir jetzt ein Abmahnverfahren eingeleitet. Das kann eine Stadt nicht dulden." Über den Fall hatte als erstes der "Kölner Stadt-Anzeiger" berichtet.
Eine Sprecherin von Alice Schwarzer teilte mit, der Gewölberaum sei bisher nur einmal für 100 Euro vermietet worden. Schwarzers Anwalt wollte später zu dem Sachverhalt Stellung nehmen.
In dem mittelalterlichen Turm befindet sich ein wissenschaftliches Frauenarchiv. Außerdem werden 48 Quadratmeter von der Redaktion der Zeitschrift "Emma" genutzt. Träger des Frauenmediaturms ist eine gemeinnützige Stiftung, die von Alice Schwarzer initiiert wurde.
Internetwerbung sei eine Vertragsverletzung
Der im Krieg bis auf den Stumpf zerstörte Bayenturm wurde Ende der 80er Jahre wiederaufgebaut. "Da stecken öffentliche Gelder drin", sagte Schürmann. Schwarzer habe den Zuschlag für den Einzug damals nur unter der Bedingung bekommen, dass sie den Turm nicht gewerblich nutzen dürfe. Einzige Ausnahme sei die "Emma"-Redaktion.
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Die Anzeige auf der Website ("Mieten Sie unseren historischen Gewölberaum!") stelle eine eindeutige Vertragsverletzung dar. In der Anzeige heißt es: "Wenn Sie auf der Suche nach einem passenden Veranstaltungsort sind, kontaktieren Sie uns gerne. Besichtigungen und Preise auf Anfrage."
Schwarzer steht seit dem Wochenende in der Kritik. Die Frauenrechtlerin hatte zugegeben, über viele Jahre ein Schweizer Konto vor den deutschen Steuerbehörden verheimlicht zu haben. Für die vergangenen zehn Jahre habe sie rund 200.000 Euro Steuern nachgezahlt - plus Säumniszinsen. (dpa)
