Düsseldorf. NRW-Finanzminister Walter-Borjans fühlt sich in seiner harten Gangart gegen Steuersünder bestätigt. Beim Fiskus des Landes laufen immer mehr Selbstanzeigen wegen Schwarzgeld-Konten in der Schweiz ein. Das spülte bislang gut 500 Millionen Euro zusätzlich in die Landeskasse.

Beim Fiskus in Nordrhein-Westfalen zeigen sich immer mehr Steuersünder mit Schwarzgeld in der Schweiz selbst an. Allein im September seien 601 Selbstanzeigen hinzugekommen, teilte Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) am Mittwoch mit. Das sei die größte Zahl innerhalb eines Monats seit drei Jahren. Insgesamt habe es seit Februar 2010 mehr als 10 500 Eingaben von Schwarzgeldbesitzern gegeben. "Die Zahlen zeigen, dass es richtig ist, den Druck auf Steuerhinterzieher aufrecht zu erhalten", sagte Walter-Borjans laut Mitteilung.

Nach Angaben des Finanzministeriums belaufen sich die geschätzten Mehreinnahmen des Landes durch die Selbstanzeigen seit Frühjahr 2010 auf gut 500 Millionen Euro. Rechne man Geldbußen für Banken und Einnahmen aus der Auswertung von Steuer-CDs hinzu, habe der Fiskus in NRW sogar gut 800 Millionen Euro mehr eingenommen.

Nordrhein-Westfalen hat mehrfach illegal beschaffte Daten von deutschen Bankkunden in der Schweiz gekauft. "Wir werden weiterhin alle Möglichkeiten nutzen, um Schwarzgeldbesitz aufzudecken", kündigte Walter-Borjans an. Das Land wolle auch genauso konsequent gegen Steuerschlupflöcher im In- und Ausland vorgehen. "Dazu brauchen wir einen internationalen Informationsaustausch, der seinen Namen wirklich verdient." (dpa)