Dortmund. Nicht immer lässt sich rechte Propaganda auf den ersten Blick entlarven. Briefe und Mails scheinen oft hochoffiziell – und schnell entstehen Gerüchte.

Keine Frage: Rechte Hetze im Internet ist ein großes Problem – aber immerhin sind die meisten Posts und Kommentare schon auf den ersten Blick ausländerfeindlich. In jüngster Zeit kommen aber mehr und mehr Fälle dazu, die sich nicht sofort als rechte Propaganda entlarven lassen.

Immer wieder verschicken Rechte Mails oder Rundschreiben, die von öffentlicher Stelle zu kommen scheinen. Besonders übel war ein Brief an Mieter in Brandenburg: Darin legte der "Landkreis Oberhavel" den Bewohnern nahe, Geflüchtete aufzunehmen. Schließlich stünden jedem Mieter in dieser "besonderen Notsituation" nur zwölf Quadratmeter zu – den Rest der Wohnfläche könne der Kreis konfiszieren. Ähnliche Briefe (mit offiziellem Briefkopf und Amtsdeutsch) folgten in Neuss, Dresden, Berlin und Bayern. Der Inhalt: gelogen. Der Absender: unbekannt.

Rechte machen mit falschen Zusammenhängen Stimmung

Ein anderer Fall: Anfang November machte in Meerbusch eine Mail die Runde, die angeblich von der Stadt stammte. Nur: Diese war nicht der Absender. Die Mail warnte vor möglichen Kindesentführungen und einer Bombe – und stellte die geplanten Straftaten implizit in den Zusammenhang mit einem neuen Flüchtligsheim.

Dieser Brief ging an die Mieter – aber der Landkreis Oberhavel hat ihn nicht verschickt.
Dieser Brief ging an die Mieter – aber der Landkreis Oberhavel hat ihn nicht verschickt. © Landkreis Oberhavel

Wenige Tage danach fiel in Wuppertal eine WhatsApp-Nachricht auf, die sich schnell verbreitete. Ihr Inhalt: Schüler sollten schwarz gekleidet zur Schule kommen, um der Opfer von Paris zu gedenken. Das wäre nicht weiter verwerflich – wenn die Nachricht nicht auch Kanzlerin Merkel kritisiere. Auch das ist nicht verboten. Aber Wuppertals Sozialdezernent Stefan Kühn vermutete darin laut WDR eine unterschwellige Kritik an der Flüchtlingspolitik: Das sei ein schäbiger Versuch, junge Menschen zu instrumentalisieren und rechte Ideologien zu verbreiten.

Solche Aktion von Rechts gehen auf das Konto von Einzeltätern, erklärt Dr. Claudia Luzar von der FH Dortmund. Die Konfliktforscherin vermutet aber: Die Köpfe der Szene propagieren Aktionen wie diese – und schnell entwickeln sie sich unter den Gefolgsleuten zum Selbstläufer.

Lokale Gerüchte verbreiten sich wie ein Virus

Und noch schneller entwickeln sich aus diesen Mails, Briefen oder Nachrichten lokale Gerüchte, die sich wie ein Virus in der Gemeinde verbreiten. "Mit Gerüchten will die Szene ein Klima der Angst herstellen und Stimmung aufbauen", so Luzar.

Die Aktionen suggerierten eine Gefahr, die es nicht gebe. In der Dortmunder Fußgängerzone etwa, schildert Luzar, verteilen Neonazis immer wieder Pfefferspray an "blonde, deutsche Frauen" – damit sie sich gegen sexuelle Übergriffe von Geflüchteten schützen können.

Auch Fotos, die aus dem Zusammenhang gerissen werden, sind ein beliebtes Propagandamittel. Bilder von Flüchtlingen (oder Menschen, die so aussehen, als wären sie welche) im Taxi suggerieren: "Die haben doch genug Geld." Oder der Mann mit dem 50-Euro-Schein in der Hand: Den habe er der Stadt übergeben, weil er ihn gefunden habe – und nicht brauche. Dabei stammt das Foto aus einem Bericht über einen Mann, der vom Busfahrer stehen gelassen wurde. Der konnte den großen Schein nicht wechseln.