Im Ukraine-Krieg spitzt sich die Lage in Charkiw zu. CDU-Chef Friedrich Merz reist offenbar nach Kiew. Alle Entwicklungen im Liveblog.

• Mehr als 390.000 Kriegsflüchtlinge sind aus der Ukraine in Deutschland angekommen
• Friedrich Merz plant offenbar eine Reise nach Kiew
• Frankreich kündigt weitere Militärhilfen für die Ukraine an
• Russland gibt an, in der Nacht mehr als 380 Militärobjekte in der Ukraine getroffen zu haben
• Finanzminister Lindner fordert Konsequenzen für Altkanzler Schröder
• Russlands Außenminister Lawrow poltert gegen die Nato und den Westen
• Der ukrainische Präsident Selenskyj sorgt mit Angaben über ein Massengrab für Irritationen
• Russland verstärkt die Angriffe auf die Stadt Charkiw
• Wichtiger Hinweis: Dieses Liveblog ist geschlossen. Alle weiteren Entwicklungen finden Sie in unserem neuen Liveblog zum Krieg in der Ukraine.

Berlin/Kiew/Moskau. Mehr als neun Wochen dauert der Ukraine-Krieg nun an und eine Entspannung der Lage ist nicht in Sicht. Die Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew verlaufend weiter schleppend. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj droht nun sogar erneut mit einem Abbruch der Gespräche.

In der Nacht zu Samstag hat Russlands Außenminister Sergej Lawrow in zwei Interviews gegen die Nato gehetzt. Die Waffenlieferungen des Westens sollen demnach nun zum Ziel der von offizieller russischer Seite so bezeichneten "Spezialoperation" werden, "sobald sie das Territorium der Ukraine erreichen". Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) fordert unterdessen im Interview mit unserer Redaktion Konsequenzen für Gerhard Schröder. Der Altkanzler hat sich bisher nicht von Präsident Putin distanziert.

• Worum geht es in dem Konflikt? Lesen Sie hier die wichtigsten Fragen und Antworten zum Ukraine-Konflikt

News zur Ukraine-Krise von Samstag, 30. April: Merz besucht Kiew am Montag

17.02 Uhr: Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz will Berichten zufolge am Montag in die ukrainische Hauptstadt Kiew reisen. Zuerst hatte die „Bild“ am Samstag berichtet, eine Quelle nannte die Zeitung nicht. Der Berliner „Tagesspiegel“ meldete unter Berufung auf Partei- und Sicherheitskreise ebenfalls, dass Merz nach Kiew reisen werde. Eine CDU-Sprecherin bestätigte auf Anfrage die Reisepläne nicht.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine am 24. Februar sind nur wenige deutsche Spitzenpolitiker in das Land gereist. Mitte April waren die Vorsitzenden der Ausschüsse für Auswärtiges, Verteidigung und Europa - Michael Roth (SPD), Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und Anton Hofreiter (Grüne) - in der westukrainischen Stadt Lwiw. Einen Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Kiew hatte die ukrainische Regierung abgelehnt und zugleich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eingeladen.

Ukraine-Krieg: Macron kündigt weitere Hilfen an

16.24 Uhr: Frankreich will seine militärische und humanitäre Hilfe für die Ukraine weiter verstärken. Das sagte Staatschef Emmanuel Macron am Samstag dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat zu, wie der Elysée-Palast mitteilte. Demnach unterstrich der vor einer Woche wiedergewählte Macron, dass er sich in seiner zweiten Amtszeit für „die Wiederherstellung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine“ einsetzen wolle.

Selenskyj dankte Macron den Angaben zufolge für die „großangelegten“ französischen Lieferungen, die „zum ukrainischen Widerstand“ gegen die russischen Invasionstruppen beitrügen.

Macron sagte laut Elysée-Palast dem ukrainischen Präsidenten auch zu, dass französische Experten „im Kampf gegen Straflosigkeit“ ihre Mission zur Sammlung von Beweisen für Kriegsverbrechen „im Kontext der russischen Aggression“ fortsetzen würden. Die Situation in der von der russischen Armee eingekesselten Hafenstadt Mariupol in der Südukraine nannte Macron „unerträglich“.

Frankreich, die USA, Tschechien und weitere westliche Länder unterstützen die Ukraine im Kampf gegen die russische Offensive im Donbass inzwischen auch mit schwerer Artillerie. Aus Frankreich kommen unter anderem Caesar-Haubitzen.

Die bisherige humanitäre Hilfe Frankreichs für die Ukraine umfasst nach Angaben des Elysée-Palasts mehr als 615 Tonnen an Sachleistungen, darunter medizinische Ausrüstung, Generatoren für Krankenhäuser, Nahrung, Rettungsfahrzeuge und Material für Schutzunterkünfte.

Mehr als 390. 000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland

14.05 Uhr: In Deutschland sind inzwischen mehr als 390.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine angekommen. Wie das Bundesinnenministerium am Samstag bei Twitter mitteilte, stellte die Bundespolizei seit Beginn des russischen Angriffs am 24. Februar die Ankunft von 392.600 Flüchtlingen aus der Ukraine fest. Bei ihnen handelt es sich demnach vor allem um Frauen, Kinder und alte Menschen.

Die genaue Zahl der Kriegsflüchtlinge, die hierzulande Zuflucht gesucht haben, ist jedoch nicht bekannt, denn in der Regel gibt es keine stationären Kontrollen an den EU-Binnengrenzen, und Ukrainer können für 90 Tage ohne Visum einreisen. Auch über eine mögliche Weiterreise in ein anderes EU-Land oder eine Rückkehr von nach Deutschland geflüchteten Menschen in die Ukraine liegen keine verlässlichen Daten vor.

Söder fordert von Altkanzler Schröder Verzicht auf Privilegien

12.47 Uhr: CSU-Chef Markus Söder hat Altkanzler Gerhard Schröder aufgefordert, selbst aus der SPD auszutreten und außerdem auf seine Privilegien als ehemaliger Regierungschef zu verzichten. Söder nannte es am Samstag auf einem kleinen CSU-Parteitag in Würzburg "eine Schande für unser Land", wie Schröder sich im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine verhalte: "Es schadet uns in der ganzen Welt, nicht nur der SPD."

Die SPD hat den von 1998 bis 2005 regierenden Bundeskanzler bereits zum Parteiaustritt aufgefordert. Schröder die ihm bisher zustehende staatliche Unterstützung zu entziehen, forderte wie Söder auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).

Russisches Militär: Mehr als 380 Militärobjekte in Ukraine getroffen

11.39 Uhr: Die russischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben bei neuen Angriffen mit Raketen und Artillerie Hunderte Militärobjekte in der Ukraine getroffen. Die Luftwaffe habe in der Nacht vier Munitionslager und ein Kraftstoffdepot im Osten zerstört, teilte das Verteidigungsministerium am Samstag in Moskau mit. Bei Angriffen seien auch 120 ukrainische Kämpfer "vernichtet" worden, sagte Ministeriumssprecher Igor Konaschenkow.

Durch Artillerie seien in der Nacht insgesamt 389 weitere Militärobjekte getroffen worden, darunter zahlreiche Stellungen der ukrainischen Truppen. Die russische Luftabwehr habe 18 Drohnen abgeschossen. Der Generalmajor listete auf, dass bisher mehr als 2600 ukrainische Panzer und gepanzerte Fahrzeuge, rund 650 Drohnen sowie 142 Flugzeuge und 112 Hubschrauber außer Gefecht gesetzt worden seien. Überprüfbar von unabhängiger Seite waren diese Angaben nicht.

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

Großbritannien: Russland muss Truppen in Ukraine zusammenziehen

10.24 Uhr: Russland ist nach Angaben der britischen Geheimdienste gezwungen, seine Streitkräfte im Nordosten der Ukraine nach gescheiterten Vorstößen neu aufzustellen. Dies geht aus einem Bericht hervor, den das Verteidigungsministerium am Samstag in London veröffentlichte. Russland hoffe, seine Schwierigkeiten bei der Invasion des Nachbarlands zu beheben, indem es die Truppen geografisch konzentriere, die Versorgungswege verkürze und die Führung vereinfache. Die britische Regierung veröffentlicht regelmäßig solche Berichte. Der Krieg dauert inzwischen schon mehr als zwei Monate.

Das russische Militär habe erschöpfte Einheiten aus den gescheiterten Vorstößen zusammenlegen und umgruppieren müssen, heißt es weiter in dem Bericht. "Viele dieser Einheiten leiden wahrscheinlich unter einer geschwächten Moral." Defizite bei der taktischen Koordination bestünden weiter. Trotz lokaler Verbesserungen könne Russland seine volle Kampfkraft wegen mangelhafter Fähigkeiten der Einheiten und einer unbeständigen Unterstützung aus der Luft nicht vollständig ausschöpfen.

Verdi-Chef Werneke fordert Gaspreisdeckel

9.55 Uhr: Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, fordert angesichts der hohen Energiepreise einen staatlichen Gaspreisdeckel für Privathaushalte und eine Abschöpfung von Krisengewinnen bei Ölkonzernen. Ohne staatliches Eingreifen drohten den Verbrauchern zusätzliche Energiekosten in Höhe eines durchschnittlichen Monatseinkommens, sagte Werneke der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagsausgabe).

"Wir brauchen also ein durch den Staat garantiertes Gaspreis-Niveau auf dem Stand von 2021 für ein Volumen von beispielsweise 12.000 Kilowattstunden", sagte er weiter. Das entspreche dem Verbrauch eines durchschnittlichen Vier-Personen-Haushalts.

Moskau zündelt in Bosnien-Herzegowina

07.51 Uhr: Während Moskau in der Ukraine Krieg führt, befeuert es parallel dazu in Bosnien-Herzegowina den Konflikt mit den pro-russischen Separatisten. Der bosnische Serbenführer Milorad Dodik macht aus seiner Nähe zu Kremlchef Wladimir Putin keinen Hehl. Dass Moskau ihn bei seinen separatistischen Plänen unterstützt, gilt als sicher. Der mühsam errungene Frieden in dem Balkanland sei in Gefahr, warnen westliche Beobachter.

Der jüngste Alarmruf kam vom demokratischen US-Senator Chris Murphy. "Wenn Putin (in der Ukraine) in die Enge getrieben wird, wird er sich nach anderen Orten umsehen, an denen er Siege erringen kann. Und einer davon könnte Bosnien sein", sagte er dem US-Sender CNN und sprach von einer "sehr beunruhigenden Zeit für Bosnien". Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nannte Bosnien im März ein mögliches Ziel “weiterer russischer Interventionen".

Ukraine-Krieg: Aktuelle Fotos aus den Kriegsgebieten

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Russland verstärkt Angriffe auf zweitgrößte ukrainische Stadt Charkiw

5.15 Uhr: Die russische Armee hat ihre Offensive im Osten und Süden der Ukraine mit unverminderter Härte fortgesetzt und dabei insbesondere die Großstadt Charkiw ins Visier genommen. In Charkiw waren in der Nacht zum Samstag heftige Explosionen zu hören. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach trotz der anhaltenden russischen Angriffe auf die zweitgrößte Stadt des Landes von "taktischen Erfolgen" der Regierungstruppen in der Region.

"Die Lage in der Region Charkiw ist schwierig", sagte Selenskyj in einer Fernsehansprache. "Aber unser Militär und unser Geheimdienst haben wichtige taktische Erfolge erzielt." Die ukrainischen Streitkräfte eroberten nach eigenen Angaben in der Nähe von Charkiw das "strategisch wichtige" Dorf Ruska Losowa zurück. Dem Verteidigungsministerium in Kiew zufolge brachten die ukrainischen Soldaten mehr als 600 Einwohner in Sicherheit.

IAEA: Russische Nukleararbeiter nach Saporischschja entsandt

4.30 Uhr: Russische Behörden haben Nuklearspezialisten in das ukrainische Atomkraftwerk im südöstlich gelegenen Saporischschja geschickt. Die acht Vertreter von Rosenergoatom, das zum russischen Staatskonzern Rosatom gehört, fordern von der Stationsleitung tägliche Berichte zu "vertraulichen Fragen" in Bezug auf den Betrieb des AKW, heißt es in einer Erklärung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) vom Freitag unter Berufung auf ukrainische Behörden.

Demnach wird das Kernkraftwerk weiterhin von ukrainischem Personal betrieben, aber von russischen Streitkräften kontrolliert. Russische Truppen hatten die Anlage am 4. März besetzt. Den Angaben nach arbeiten die ukrainischen Mitarbeiter "unter unglaublichem Druck".

Lawrow: Moskau führt täglich Verhandlungen mit Kiew

3.03 Uhr: Die russische und die ukrainische Delegation diskutieren nach Angaben des russischen Außenministers Sergej Lawrow täglich über den Entwurf eines möglichen Abkommens zur Beendigung des Kriegs. Die russische Seite befürworte eine Fortsetzung des Verhandlungsprozesses, sagte Lawrow nach Angaben der russischen Agenturen Tass und Interfax vom frühen Samstagmorgen in einem Interview mit der chinesischen Agentur Xinhua.

Die Verhandlungen liefen nach Lawrows Darstellung allerdings nicht gut. Sie würden auch durch die "militante Rhetorik und hetzerische Aktionen der westlichen Unterstützer von Kiew" behindert. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte am Freitagabend nach Angaben der "Ukrajinska Prawda" gesagt, es bestehe ein hohes Risiko, dass Kiew die Verhandlungen mit Moskau abbreche. Er forderte erneut direkte Verhandlungen mit Kremlchef Wladimir Putin.

Lawrow warf in dem Interview außerdem der Nato vor, das Ende der von offizieller russischer Seite so bezeichneten "Spezialoperation" durch politische Vereinbarungen und Waffenlieferungen zu verhindern. Er behauptete weiterhin, das russische Militär tue "alles in seiner Macht Stehende, um zivile Opfer zu vermeiden".

SPD-Fraktionschef fordert diplomatische Initiativen gegen Russland

2.20 Uhr: SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Bundesregierung aufgefordert, mit diplomatischen Initiativen auf Länder zuzugehen, die Russland bislang etwa aus ökonomischen Gründen unterstützen. "Ganz entscheidend ist, dass strategische Partner Russlands sich von Putin abwenden. 45 Staaten haben den russischen Angriff auf die Ukraine nicht verurteilt, darunter fünf Atommächte", erklärte Mützenich in der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Putins Regierung muss isoliert werden. Und das müssen wir durch Gespräche in den Ländern erreichen."

Beispielsweise wolle Indien große Gasmengen aus Russland kaufen. Auch China sei ein wichtiger Unterstützer Russlands. Ebenso Brasilien, Südafrika und andere Staaten, sagte Mützenich. "Es ist jetzt die Aufgabe unserer Partner, aber auch deutscher Außenpolitik, diese Länder in den Blick zu nehmen und vor Ort Gespräche über Bündnisse gegen Putins Russland zu verhandeln." Solche Initiativen bekämen sicher zusätzliches Gewicht, wenn Deutschland oder andere große Länder eine Delegation schickten.

Ukraine-Krieg – Hintergründe und Erklärungen zum Konflikt

• Historie: Liegt der Grund für den Ukraine-Krieg in der Geschichte?
• Putins Ziele: Warum Russland die Ukraine angegriffen hat
• Präsident: Wolodymyr Selenskyj ist Putins Feind Nr. 1
• Verteidigungsbündnis: Die Nato einfach erklärt – Warum sie für Putin ein Ärgernis ist

Training der US-Armee für ukrainische Soldaten in Deutschland angelaufen

1.28 Uhr: Die US-Armee hat mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten in Deutschland begonnen. Bei dem Training gehe es unter anderem um die Bedienung von Haubitzen und Radarsystemen, die Kiew im Rahmen der Militärhilfe zur Verteidigung gegen Russland zur Verfügung gestellt werden, sagte Pentagon-Sprecher John Kirby am Freitag in Washington. Die Ausbildung erfolge in Abstimmung mit Deutschland.

Die ukrainischen Soldaten werden demnach von Nationalgardisten aus Florida trainiert, die vor der russischen Invasion in der Ukraine stationiert waren und dort bereits Soldaten ausgebildet hatten. Washington ist der wichtigste Unterstützer des ukrainischen Militärs. Die USA haben in großem Umfang schwere Waffen an die Ukraine geliefert.

Bei einem von den USA organisierten Ministertreffen auf der US-Basis Ramstein in Rheinland-Pfalz hatte Deutschland am Dienstag nach langem Zögern ebenfalls die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine zugesagt.

Ukraine: Eisenbahnbrücke in Region Donezk gesprengt

0.01 Uhr: Die ukrainisch Armee hat nach Medienberichten eine Eisenbahnbrücke im Gebiet Donezk gesprengt. Dabei sei ein russischer Güterzug getroffen worden, wie die Onlinezeitung "Ukrajinska Prawda" am Freitagabend schrieb. Nach Angaben des Onlineportals "Hromadske" war unklar, ob es sich um Güterwaggons oder Kesselwagen handelte.

Bei der zerstörten Brücke handelte es sich nach Angaben der Zeitungen um eine Verbindung über den Fluss Siwerskyj Donez zwischen den Orten Lyman und Rajhorodok im Osten der Ukraine. Die Eisenbahnverbindung nach Lyman, das im Epizentrum der Kämpfe in der Ostukraine liege, sei damit zerstört.

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• Porträt: So tickt Russlands Präsident Wladimir Putin
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News zur Ukraine-Krise von Freitag, 29. April: Ukraine: Selenskyj spricht von neuem Massengrab – Promptes Dementi

23 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einem Interview von einem neuen Massengrab mit 900 Toten im Kiewer Gebiet gesprochen. Sein Sprecher und die Polizei dementierten. "Zum Stand 29. April sind insgesamt 1187 Leichen von Opfern der russischen Armee im Gebiet Kiew entdeckt worden, wahrscheinlich meinte der Präsident diese Gesamtziffer, als er von über 900 sprach", hieß es in einem Kommentar der Polizei des Gebiets Kiew, den der Internetsender Hromadske TV beim Nachrichtendienst Telegram zitierte. Auch Präsidentensprecher Serhij Nykyforow betonte in der Onlinezeitung "Ukrajinska Prawda", dass der Präsident die Gesamtzahl gemeint habe.

Zuvor hatte eine Äußerung Selenskyjs vor polnischen Journalisten über ein neues Massengrab mit 900 Toten für Wirbel gesorgt. Nach dem Abzug russischer Truppen vor knapp einem Monat hatten Funde von teils gefesselten erschossenen Zivilisten vor allem in dem Kiewer Vorort Butscha weltweit für Entsetzen gesorgt.

Paris und Berlin wollen Moldau angesichts von Risiko einer Destabilisierung helfen

22.08 Uhr: Die Außenminister Frankreichs und Deutschlands, Jean-Yves Le Drian und Annalena Baerbock (Grüne), wollen ihre Unterstützung für den ukrainischen Nachbarstaat Moldau vertiefen. In einem gemeinsamen Telefonat hätten beide Minister über die Lage in der ehemaligen Sowjetrepublik gesprochen und dabei ihre "gemeinsame Entschlossenheit" bekundet, das Land "angesichts der Gefahren seiner Destabilisierung zu unterstützen", sagte die Sprecherin des französischen Außenministeriums, Anne-Claire Legendre, am Freitag.

Die prorussische Separatistenregion Transnistrien war diese Woche von mehreren Explosionen erschüttert worden. Die Explosionen verstärkten die Furcht vor einem Überschwappen des Ukraine-Kriegs auf Moldau. Moldaus pro-westliche Präsidentin Maia Sandu vermutete dahinter einen Versuch, die Spannungen in der Region zu eskalieren.

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Verbraucherschützer vor einer Umkehrung des Notfallplans Gas

22.00 Uhr: In der Debatte um eine Bevorzugung der Industrie im Falle eines möglichen Gas-Lieferstopps warnen Verbraucherschützer vor einer Umkehrung des Notfallplans Gas. "Im Falle von Versorgungsengpässen müssen private Haushalte als sogenannte geschützte Kunden weiter mit Erdgas und anderen Energien sicher versorgt werden. Dieser gesetzliche Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher sollte nicht in Frage gestellt werden", sagte Thomas Engelke, Teamleiter Energie und Bauen im Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), unserer Redaktion. Zugleich rief Engelke zum Energiesparen auf: "Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe von Industrie, Handel und Gewerbe, dem öffentlichen Sektor und den privaten Haushalten. Alle müssen einen Beitrag leisten – auch schon vor einem Embargo." Lesen Sie mehr dazu hier: Gas: Wen würde ein Energie-Embargo am härtesten treffen?

Lindner will Altkanzler Schröder staatliche Unterstützung streichen

22.00 Uhr: Bundesfinanzminister Christian Lindner hat sich dafür ausgesprochen, die staatliche Unterstützung für Altkanzler Gerhard Schröder zu streichen: "Wir sollten Konsequenzen ziehen. Es ist für mich nicht mehr vorstellbar, dass für ihn ein Büro vom Steuerzahler gestellt wird", sagte der FDP-Politiker unserer Redaktion. "Ehemalige Inhaber von Spitzenämtern, die offenbar an der Seite verbrecherischer Regierungen stehen, können nicht auf die Unterstützung dieses Staates zählen." Altkanzler Schröder steht wegen seiner Freundschaft zum russischen Staatschef Wladimir Putin und seines Engagements für die russische Energiewirtschaft in der Kritik. Lesen Sie das komplette Interview hier: Putin-Freund: Lindner will Schröder den Geldhahn abdrehen

Pentagon-Sprecher nennt Putin grausam und verdorben

21.29 Uhr: Der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, John Kirby, hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen dessen Kriegsführung in der Ukraine auf ungewöhnlich emotionale Weise kritisiert. "Es ist Brutalität der kältesten und verdorbensten Art", sagte Kirby am Freitag in Washington mit Blick auf Putins Vorgehen in dem Krieg.

"Wir sind davon ausgegangen, dass Putin in der Lage ist, das was er für die nationalen Interessen Russlands hält, knallhart und mit brutaler Entschlossenheit zu verfolgen. Ich denke, das war uns allen klar", sagte er und fügte hinzu: "Ich glaube nicht, dass wir das Ausmaß, in dem er diese Art von Gewalt und Grausamkeit an den Tag legen würde, richtig eingeschätzt haben."

Solidaritäts-Bundespresseball ohne Minister - Kritik vom Botschafter

20.51 Uhr: Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat die Bundesregierung für ihr weitgehendes Fehlen beim Bundespresseball der Hauptstadtjournalisten kritisiert. Der Ball werde in diesem Jahr als Zeichen der Solidarität mit der Ukraine präsentiert und er danke den deutschen Medien ausdrücklich für ihre dringend notwendige Berichterstattung über den Krieg Russlands gegen sein Heimatland, sagte Melnyk am Freitagabend bei der Eröffnung des Balls im Berliner Hotel Adlon am Brandenburger Tor. "Umso mehr finde ich es schade, dass viele Politiker hauptsächlich durch ihre Abwesenheit glänzen. Doch wenn sie hoffen, dass sie dadurch kritischen Fragen entgehen, dann irren sie sich." Lesen Sie auch: Ukraine-Krieg: Eine Reise durch den umkämpften Donbass

Nachdem Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seine Teilnahme am "Solidaritätsball" abgesagt hatte, hatten auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und weitere Minister ihre Zusagen zurückgezogen, so dass letztlich kein Kabinettsmitglied kam. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nahm nicht teil, er sollte erst am Freitag von einer Reise nach Japan zurückkehren.

Slowakei und Polen bereiten Kampfflugzeug-Lieferung an Ukraine vor

19.44 Uhr: Die Slowakei und Polen haben eine Vereinbarung getroffen, die es ermöglicht, slowakische MiG-29-Kampfflugzeuge an die Ukraine zu übergeben. Das gaben die Verteidigungsminister der beiden Länder am Freitag in Bratislava bekannt. Polen habe sich bereit erklärt, mit seinen amerikanischen F-16 den slowakischen Luftraum zu sichern, wenn die MiG nicht mehr zur Verfügung stehen, sagte der slowakische Verteidigungsminister Jaroslav Nad.

Sein polnischer Amtskollege Mariusz Blaszczak bezeichnete es als "vollkommen natürlich", dass die polnische Luftwaffe ihr Einsatzgebiet auf das südliche Nachbarland ausdehne. Die Slowakei ist wesentlich kleiner als Polen, beide EU- und Nato-Länder grenzen direkt an die Ukraine und unterstützen diese intensiv mit humanitärer und militärischer Hilfe.

Bericht: Grünen-Mitglieder wollen Urabstimmung über Bundeswehr-Sondervermögen

19.16 Uhr: Eine Initiative von Mitgliedern der Grünen-Basis will einem Bericht zufolge eine Urabstimmung über die Haltung der Partei zum 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr erzwingen. Der Initiator Philipp Schmagold aus dem Kreisverband Plön in Schleswig-Holstein sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstagsausgaben): "Die Bundeswehr bekommt schon über 50 Milliarden Euro pro Jahr, das sind 55 Prozent mehr als noch 2014."

Der "unmenschliche Angriff" der russischen Armee auf die Ukraine stelle zwar alle vor Herausforderungen. "Aber die Nato als das stärkste Verteidigungsbündnis der Welt noch weiter aufzurüsten, das wäre die falsche Reaktion auf eine russische Armee, die schon in der Ukraine nur durch Brutalität und nicht durch ein überlegenes Militär in Erscheinung tritt", sagte Schmagold. 100 Milliarden Euro zusätzlich "schuldenfinanziert in Rüstung zu investieren", sei überdies "nicht maßvoll".

UN-Chef sieht Raketenangriffe auf Kiew nicht als persönliche Attacke

19.08 Uhr: UN-Generalsekretär António Guterres sieht die Einschläge russischer Raketen in Kiew während seines Besuches in der ukrainischen Hauptstadt nicht als persönliche Botschaft. "Er nahm es nicht als Zeichen der Respektlosigkeit gegen ihn, sondern für die Menschen in Kiew", sagte UN-Sprecher Farhan Haq am Freitag in New York. Die Vereinten Nationen sprachen zudem ihr Beileid für eine getötete Journalistin bei der Attacke aus. Diese Art von Angriffen müsse aufhören.

Russische Truppen hatten während des Kiew-Besuchs von UN-Generalsekretär Guterres am Donnerstag mehrere Raketen auf die ukrainische Hauptstadt abgefeuert. Dabei wurden ukrainischen Angaben zufolge auch zehn Menschen verletzt. Die Bundesregierung hatte die Angriffe verurteilt. Lesen Sie auch: Ukraine: Darum ist Kanzler Olaf Scholz in Erklärungsnot

Ukrainische Wirtschaftsministerin verspricht Lösung für Spritproblem

18.45 Uhr: Die ukrainische Wirtschaftsministerin Julia Swyrydenko hat eine baldige Lösung des akuten Treibstoffproblems in Aussicht gestellt. "Im Verlauf der nächsten sieben Tage wird das Defizit behoben", versprach Swyrydenko am Freitag in einem Beitrag auf Facebook. Die Tankstellenbetreiber hätten genügend Mengen in Westeuropa gekauft und müssten diese nur noch in die Ukraine bringen.

Hintergrund des Spritmangels seien die gezielten russischen Angriffe auf Treibstofflager und die Raffinerie in Krementschuk. Ziel sei es, die ukrainische Wirtschaft zum Stillstand zu bringen. Medien zeigten Bilder von kilometerlangen Schlangen vor Tankstellen in der Hauptstadt Kiew. Die Stadtverwaltung hatte die Kiewer aufgefordert, auf Privatfahrten zu verzichten. Ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur berichtete am Donnerstag von weniger als einem Dutzend geöffneter Tankstellen auf dem mehr als 300 Kilometer langen Weg zwischen der westukrainischen Stadt Riwne und Kiew.

Russland liegt laut USA bei Offensive in Ostukraine hinter Zeitplan

17.56 Uhr: Nach US-Einschätzung liegt Russland bei seiner Militäroffensive im Osten der Ukraine hinter dem eigenen Zeitplan. "Wir glauben (...), dass sie bei dem, was sie im Donbass erreichen wollten, hinter dem Zeitplan zurückliegen", sagte ein hochrangiger Beamter des US-Verteidigungsministeriums am Freitag in Washington. Die russischen Truppen seien demnach mehrere Tage in Verzug gegenüber den ursprünglichen Plänen. "Wir glauben, dass sie bei der völligen Einkreisung der ukrainischen Truppen im Osten schon viel weiter sein hätten sein sollen." Die ukrainischen Streitkräfte wehrten sich effektiv gegen das Vorrücken der russischen Truppen.

Polen liefert Ukraine über 200 T-72-Panzer

17.16 Uhr: Polen unterstützt das Nachbarland Ukraine gegen den russischen Aggressor mit der Lieferung von mehr als 200 Panzern des sowjetischen Typs T-72. Das berichtete die polnische Radio-Nachrichtenagentur IAR am Freitag unter Berufung auf Regierungsstellen. Der Großteil der Panzer habe bereits die Grenze passiert und sei auf ukrainischem Gebiet.

Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hatte bereits vor mehreren Tagen große Panzerlieferungen an die Ukraine bestätigt, aber zunächst keine genaue Zahl genannt. Präsident Andrzej Duda hatte Anfang der Woche erklärt, Polen habe der Ukraine seit Kriegsausbruch bereits umgerechnet 1,5 Milliarden Euro an Militärhilfe geleistet.

Kiews Bürgermeister Klitschko: Putin zeigte UN den Mittelfinger

17.07 Uhr: Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko sieht im jüngsten russischen Raketenangriff auf Kiew auch eine klare Botschaft an die Vereinten Nationen. "Herr Putin hat den Mittelfinger gezeigt", sagte Klitschko in einer Videobotschaft am Freitag.

Kiew war am Donnerstag während eines Besuchs von UN-Generalsekretär António Guterres beschossen worden. Guterres traf sich in der ukrainischen Hauptstadt mit Präsident Wolodymyr Selenskyj, nachdem er zuvor in Moskau ein Gespräch mit Kremlchef Wladimir Putin geführt hatte.

Kreml: Keine ausländischen Staatschefs bei Militärparade am 9. Mai

16.56 Uhr: Russland wird zu seiner traditionellen Militärparade am 9. Mai nach Kremlangaben keine ausländischen Staatschefs einladen. Die Parade soll anlässlich des 77. Jahrestages über den Sieg der Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg abgehalten werden. „Die Sache ist die, dass es kein Jubiläum ist diesmal“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag russischen Agenturen zufolge.

In der Vergangenheit hatte es schon Jahre ohne Einladungen gegeben, aber auch solche, in denen Staatschefs auch bei Nicht-Jubiläen anwesend waren. An der Militärparade auf dem Roten Platz in Moskau nehmen rund 11.000 Soldaten teil.

Seit Russlands Abzug knapp 1200 Leichen rund um Kiew gefunden

16.35 Uhr: Im Gebiet rund um die ukrainische Hauptstadt Kiew ist die Zahl der Toten nach dem Abzug russischer Truppen vor knapp zwei Monaten offiziellen Angaben zufolge auf fast 1200 gestiegen. "Zum heutigen Tag sind bereits 1187 unserer Mitbürger (gefunden worden), unserer friedlichen Bürger, die durch die Hände der russischen Armee umkamen", sagte der Polizeichef des Kiewer Gebiets, Andrij Njebytow, am Freitag im ukrainischen Fernsehen. Am Vortag seien 26 weitere Leichen gefunden worden. Rund 200 Menschen gelten demnach noch als vermisst.

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

US-Kämpfer in der Ukraine getötet

16.22 Uhr: In der Ukraine ist ein früherer US-Soldat getötet worden, der sich dem Kampf gegen Russland angeschlossen hatte. Die Mutter des 22-jährigen Willy Joseph Cancel sagte dem US-Nachrichtensender CNN, ihr Sohn sei bereits am Montag getötet worden. Demnach war der frühere Marineinfanterist Mitte März in die Ukraine gereist und arbeitete dort für eine Söldnerfirma.

Das US-Verteidigungsministerium warnte US-Bürger am Freitag davor, sich in der Ukraine dem Krieg gegen Russland anzuschließen. "Wir rufen US-Bürger weiterhin auf, nicht in die Ukraine zu reisen", sagte Pentagon-Sprecher John Kirby zu CNN. "Das ist ein aktives Kriegsgebiet." Er verstehe die "altruistischen Motive" von Cancel, es gebe aber andere "sichere, effektive Wege", die Ukraine zu unterstützen.

Deutschland prüft auch Lieferung von Panzerhaubitzen an die Ukraine

16.03 Uhr: Die Bundesregierung prüft nach der Grundsatzeinigung auf die Lieferung schwerer Waffen auch eine Abgabe der Panzerhaubitze 2000 aus Beständen der Bundeswehr an die Ukraine. Dabei gehe es um ein Materialpaket, zu dem neben den Niederlanden auch Deutschland und Italien beitragen könnten, berichtete die "Welt am Sonntag". Nach dpa-Informationen handelt es sich um einen möglichen Beitrag Deutschlands in mittlerer einstelliger Zahl.

Die "Welt am Sonntag" berichtete, von den 119 Panzerhaubitzen 2000 der Bundeswehr seien allerdings nur etwa 40 einsatzbereit. Die Militärs stünden einer Lieferung deshalb kritisch gegenüber. Auch Vertreter der niederländischen Streitkräfte hatten sich skeptisch gezeigt, doch die Regierung in Den Haag setzte sich über die militärischen Bedenken hinweg.

Mutmaßliche Kriegsverbrechen: London will Experten in Ukraine senden

15.54 Uhr: Die britische Regierung will Kiew mit Experten für die Untersuchung von Kriegsverbrechen unterstützen. Das teilte die britische Außenministerin Liz Truss bei einem Besuch im niederländischen Den Haag am Freitag mit. Die Experten sollen demnach bereits Anfang Mai nach Polen reisen. Es gehe darum, ein breites Spektrum von Beweisen für Gräueltaten und sexuelle Gewalt gegen Frauen zu sichern wie Zeugenaussagen, gerichtsmedizinische Beweise und Aufnahmen, sagte Truss vor Reportern in Den Haag.

Sie fügte hinzu: "Wir werden auch britische Geheimdiensterkenntnisse verwenden, um dabei zu helfen, den Zusammenhang zwischen den Geschehnissen an der Front und der russischen Führung aufzuzeigen." Es sei wichtig, dass jeder in der Befehlskette zur Verantwortung gezogen werde.

Niederlande planen Wiedereröffnung der Botschaft in Kiew

15.22 Uhr: Die Niederlande haben die Wiedereröffnung ihrer Botschaft in Kiew bekanntgegeben. "Eine kleine Anzahl" von Mitarbeitenden kehre in die ukrainische Hauptstadt zurück, erklärte das niederländische Außenministerium am Freitag. Die Niederlande hatten ihre Botschaft in Kiew wegen Russlands Überfall auf die Ukraine Ende Februar geschlossen.

Trotz der geplanten Wiedereröffnung wird die konsularische Abteilung der Botschaft bis auf weiteres geschlossen bleiben.

Lindner sichert Verbrauchern Schutz bei Gasknappheit zu

14.58 Uhr: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sichert Verbrauchern in der Debatte um eine Bevorzugung der Industrie im Falle eines möglichen russischen Gas-Lieferstopps besonderen Schutz zu. "Es ist undenkbar, dass bei der Großmutter zuhause die Wohnung kalt ist", sagte Lindner dieser Redaktion. Deshalb dürfe es nicht zu einer Situation kommen, in der diese Abwägung getroffen werden müsse.

Selenskyj soll zu Kriegsbeginn fast gefangen worden sein

13.37 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj soll nach einem Bericht des US-Magazins "Time" zu Beginn des Krieges fast in Gefangenschaft genommen worden sein. Russische Truppen hätten in den Morgenstunden des ersten Kriegstages zwei Versuche unternommen, das Präsidialgebäude in Kiew zu stürmen, schreibt Journalist Simon Shuster in seiner Reportage.

Allerdings blieben die Versuche der russischen Truppen, das Regierungsviertel zu erobern, erfolglos. Dabei sei es zu mehreren Schießereien gekommen. Selenskyj und ungefähr ein Dutzend seiner engsten Gefolgsleute seien mit Sturmgewehren und kugelsicheren Westen ausgestattet worden sein. Der Bericht zitiert auch den Beamten Oleksiy Arestovych. Der Veteran des ukrainischen Militärgeheimdienstes war in jener ersten Kriegsnacht dabei: "Es war ein absolutes Irrenhaus", sagte er dem "Time"-Reporter.

Anton Hofreiter fordert weitere Panzer für die Ukraine

12.24 Uhr: Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat nach dem Bundestagsbeschluss zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine gefordert, Kiew schnell weitere Panzer zur Verfügung zu stellen: "Die Parlamentsentscheidung muss jetzt sehr, sehr zügig umgesetzt werden", sagte Hofreiter am Freitag dem Sender Bild Live.

Dabei sei es nicht ausreichend, der Ukraine nur ausgemusterte Gepard-Flugabwehrpanzer zur Verfügung zu stellen. Die Industrie habe "noch mehr im Angebot", so Hofreiter. Konkret forderte er die Lieferung von Marder-Schützenpanzern und Kampfpanzern vom Typ Leopard 1.

Klitschko: Eine Tote nach Raketenangriffen auf Kiew

10.50 Uhr: Bei den gestrigen Raketenangriffen auf Kiew ist eine Person ums Leben gekommen. Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko teilte auf seinem Telegram-Kanal mit, Rettungskräfte hätten in den Trümmern eines Wohnhauses eine Tote gefunden.

Journalist Oleksandr Demchenko von "Radio Free Europe / Radio Liberty" bestätigte die Information und erklärte in einem emotionalen Facebook-Post, bei der Toten handele es sich um seine Kollegin Vera Hyrych. "Vor ein paar Jahren fuhr sie uns nach Nemischajewe [in der Ostukraine, Anm. d. Red.] und erklärte uns, wie wir in den besetzten Gebieten nach Informationen suchen können", schrieb Demchenko. "Jetzt gibt es Vera nicht mehr".

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

Ukraine plant für Freitag Evakuierung von Zivilisten in Mariupol

9.44 Uhr: Die ukrainische Regierung will nach eigenen Angaben am Freitag Zivilisten aus dem belagerten Industriegelände Asow-Stahl in Mariupol in Sicherheit bringen. "Ein Einsatz zur Evakuierung von Zivilisten aus der Asow-Stahl-Fabrik ist für heute geplant", teilte das ukrainische Präsidialamt am Freitag mit. UN-Generalsekretär António Guterres hatte bei einem Besuch in Kiew am Vortag erklärt, die Vereinten Nationen täten "alles", um eine Evakuierung zu erleichtern.

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Promis warnen Scholz in Offenem Brief vor Drittem Weltkrieg

9.30 Uhr: Prominente wie die Feministin Alice Schwarzer, der Schriftsteller Martin Walser und der Wissenschaftsjournalist Ranga Yogeshwar haben in einem Offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) appelliert, nicht noch mehr schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin dürfe kein Motiv für eine Ausweitung des Krieges auf die Nato geliefert werden, schreiben die Unterzeichner in dem Brief, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Sie warnen vor der Gefahr eines Dritten Weltkrieges. Zu den 28 Erstunterzeichnern gehören der Autor Alexander Kluge, der Rechtsphilosoph Reinhard Merkel, der Sänger Reinhard Mey, die Kabarettisten Gerhard Polt und Dieter Nuhr, die Schauspieler Lars Eidinger und Edgar Selge und die Schriftstellerin Juli Zeh.

Umweltministerin kündigt Einschränkungen für Biosprit-Produktion an

9.11 Uhr: Die Bundesregierung will nach Angaben von Umweltministerin Steffi Lemke wegen des Ukraine-Kriegs die Nutzung landwirtschaftlicher Erzeugnisse als Kraftstoffzusätze einschränken. Sie arbeite mit dem Landwirtschaftsministerium daran, den Einsatz sogenannter Biokraftstoffe aus Nahrungs- und Futtermittelpflanzen zu reduzieren, sagte die Grünen-Politikerin der "Augsburger Allgemeinen" (Freitag). "Agrarflächen sind weltweit begrenzt, wir brauchen sie dringend für die Ernährung, das führt uns der Krieg in der Ukraine dramatisch vor Augen." Agrarflächen sollten für die Produktion von Nahrungsmitteln und nicht für den Tank genutzt werden.

Kiew meldet Pause bei russischen Bodenangriffen in Ostukraine

8.31 Uhr: Die russischen Streitkräfte haben nach ukrainischen Angaben ihre Bodenangriffe im Osten der Ukraine in der Nacht zum Freitag vorläufig eingestellt. "In Richtung Isjum hat (der Feind) keine aktiven Angriffshandlungen durchgeführt", teilte der ukrainische Generalstab am Vormittag in seinem Lagebericht mit. Die russischen Kräfte beschränkten ihre Aktivitäten demnach auf Aufklärung und Artilleriebeschuss. Die Gegend um Isjum im Gebiet Charkiw war in den vergangenen Tagen die Hauptstoßrichtung der russischen Truppen. Durch den Vorstoß nach Süden sollten die ukrainischen Kräfte im Donbassgebiet eingekesselt werden.

IW-Chef Hüther warnt vor Bevorzugung der Industrie bei Gasmangel

8.15 Uhr: Nach Forderungen einer Bevorzugung der Industrie bei einem möglichen Gasmangel hat der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, davor gewarnt, die privaten Haushalte vom Netz zu nehmen. "Ich verstehe das Anliegen, die Industrie so lange wie möglich mit Gas zu versorgen", sagte er der "Rheinischen Post" vom Freitag. Doch Privathaushalte seien nicht nur gesetzlich geschützte Kunden, sondern eine Abschaltung der Haushalte „wäre auch mit Sicherheitsfragen verbunden“.

Für die zuständige Bundesnetzagentur wäre es zudem im Vorhinein auch "gar nicht möglich, eine massenhafte Abschaltung sicher zu planen". Es sei allerdings denkbar, "die Haushalte durch Auslobung von Prämien zum freiwilligen Energiesparen zu bringen", sagte Hüther.

Kalte Wohnungen bei Energie-Engpässen?

7.40 Uhr: Bei Energie-Engpässen in Deutschland infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine dürfen Ministerpräsident Hendrik Wüst zufolge kalte Wohnungen im nächsten Winter keine Option sein. Es gelte stattdessen zu schauen, wo in der Industrie ein Abschalten am wenigsten Auswirkungen haben würde, sagte der Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahl am 15. Mai am Freitag im "Morgenmagazin" von WDR 2. Da die Grundstoffindustrie am Anfang der Produktion stehe, müsse sie ausgenommen bleiben. Um von russischer Energie unabhängig zu werden, brauche es drei Bausteine.

Selenskyj erfreut über neue US-Hilfe

5.30 Uhr: In seiner täglichen Videobotschaft dankte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sowohl US-Präsident Joe Biden als auch dem amerikanischen Volk für die Hilfe, die der Kongress "hoffentlich schnell" unterstützen werde. Biden hatte zuvor in Washington angekündigt, den Kongress um die Bewilligung von weiteren 33 Milliarden US-Dollar (31,4 Milliarden Euro) für die Ukraine zu bitten. 20 Milliarden davon sollen für Militärhilfe genutzt werden, etwa 8,5 Milliarden für wirtschaftliche Hilfe. "Wir müssen das tun", sagte Biden im Weißen Haus.

In Anlehnung an eine Regelung aus dem Zweiten Weltkrieg wollen die USA die Lieferung von Rüstungsgütern an die Ukraine und andere osteuropäische Staaten erleichtern. Nach dem Senat beschloss am Donnerstag (Ortszeit) auch das Repräsentantenhaus einen entsprechenden Gesetzentwurf. Der Präsident wird zeitlich befristet bis 2023 ermächtigt, der Ukraine und anderen Staaten in Osteuropa, die vom russischen Angriffskrieg betroffen sind, militärische Ausrüstung zu leihen oder zu verpachten.

Russische Angriffe treffen Lazarett in Mariupol

5.10 Uhr: Bei einem russischen Angriff auf die im Stahlwerk Azovstal verschanzten letzten Verteidiger Mariupols ist das dort eingerichtete Feldlazarett unter schweren Beschuss geraten. Nach einem Bericht der "Ukrajinska Prawda" kam dabei mindestens ein Soldat ums Leben, rund 100 Patienten erlitten weitere Verletzungen. Nach Darstellung der Verteidiger sei das Lazarett, in dem sich rund 500 Verwundete und Ärzte aufhielten, gezielt angegriffen worden. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.

Im Werk Azovstal haben sich die letzten Verteidiger der Hafenstadt Mariupol sowie zahlreiche Zivilisten verschanzt. Trotz wiederholter Aufforderung von russischer Seite lehnen sie eine Kapitulation ab. Zuletzt hatte sich UN-Generalsekretär Guterres in Moskau und Kiew dafür eingesetzt, für die Zivilisten einen humanitären Korridor zu öffnen.

Russische Raketen auf ukrainische Hafenstadt Odessa

5.01 Uhr: Die südukrainische Hafenstadt Odessa geriet am Donnerstagabend unter Raketenbeschuss. Dabei habe die Luftabwehr drei russische Raketen abgeschossen, sagte der örtliche Militärvertreter Maxim Martschenko. "Wir haben den Himmel unter Kontrolle." Zuvor sei bereits eine russische Aufklärungsdrohne zerstört worden.

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US-Bürger im Kampf gegen Russen in Ukraine getötet

4.54 Uhr: Ein amerikanischer Söldner ist in der Ukraine im Kampf gegen russische Truppen getötet worden. Das berichtete der US-Sender CNN in der Nacht zum Freitag unter Berufung auf die Mutter des 22-Jährigen. Der ehemalige US-Marineinfanterist in den Diensten einer privaten Firma zur Vermittlung von Söldnern sei am Montag ums Leben gekommen. Der 22-Jährige habe sich unmittelbar nach dem Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine als Vertragskämpfer bei der namentlich nicht genannten Firma gemeldet und seit Mitte März mit seiner Söldner-Einheit, die aus Männern aus verschiedenen Ländern bestand, die ukrainischen Truppen unterstützt.

News zur Ukraine-Krise von Donnerstag, 28. April: Ukraine ermittelt zu rund 8600 Fällen mutmaßlicher Kriegsverbrechen

22.43 Uhr: Die Ukraine untersucht nach Angaben der ukrainischen Generalstaatsanwältin in Zusammenarbeit mit internationalen Ermittlern derzeit rund 8600 Fälle mutmaßlicher Kriegsverbrechen. Hinzu kämen mehr als 4000 weitere Fälle in Zusammenhang mit Kriegsverbrechen im Kontext des russischen Angriffskriegs, sagte Iryna Wenediktowa der Deutschen Welle am Donnerstag.

Sie erwarte, dass die Zahlen noch steigen werden. Bei den untersuchten Taten handle es sich um die Tötung von Zivilisten, den Beschuss ziviler Infrastruktur, Folter, Sexualverbrechen sowie um den Einsatz verbotener Waffen. Sie werde alle Möglichkeiten der internationalen Justiz nutzen, um die Täter zur Rechenschaft zu ziehen.

CDU-Verteidigungspolitikerin: Bundestagsbeschluss zu schweren Waffen stärkt Ukraine

22.19 Uhr: Die CDU-Verteidigungspolitikerin Serap Güler sieht in der geplanten Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine die derzeit einzige Handlungsmöglichkeit für Deutschland in diesem Konflikt. "Entweder wir handeln gar nicht und schauen zu, wie ein Land von Putin vernichtet wird, oder wir schicken selbst Truppen in die Ukraine. Beides kann noch weniger in unserem Sinne sein", sagte Güler dieser Redaktion. Deshalb habe die demokratische Mitte im Bundestag am Donnerstag klargemacht, dass die Ukraine in ihrem Recht auf Selbstverteidigung unterstützt werden müsse – "auch mit schweren Waffen".

Die CDU-Politikerin fügte hinzu, dies gelte "gerade jetzt, wo jegliche diplomatische Bemühungen gescheitert sind". Dennoch verstehe sie, dass viele Menschen in Deutschland „bei dieser Nachricht, die Ukraine auch mit schweren Waffen zu unterstützen, ein mulmiges Gefühl bis hin zur Angst empfinden". Es gehe um "keine triviale Frage und wir als Abgeordnete haben uns diese Entscheidung auch nicht leicht gemacht. Aber wir haben die Alternativen abgewogen", sagte Güler.

Angriff auf Kiew wohl mit russischen Marschflugkörpern

21.39 Uhr: Laut dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba sind die Explosionen in Kiew am Abend auf den Angriff durch russische Marschflugkörper zurückzuführen. "Russland hat ein weiteres Mal seine Haltung gegenüber der Ukraine, Europa und der Welt gezeigt", schrieb Kuleba auf Twitter.

Laut Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko wurden bei dem Angriff mindestens drei Menschen verletzt. Sie seien in ein Krankenhaus gebracht worden, so Klitschko. "Die Rettungsdienste und Einsatzkräfte arbeiten vor Ort."

OSZE verkündet Ende der Beobachtermission in der Ukraine

20.44 Uhr: Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat das offizielle Ende ihrer Beobachtermission in der Ukraine verkündet. Russland habe der Organisation keine Wahl gelassen, indem es Ende März gegen eine Mandatsverlängerung gestimmt habe, erklärte der amtierende OSZE-Präsident, der polnische Außenminister Zbigniew Rau, am Donnerstag.

Nach Beginn der russischen Offensive in der Ukraine am 24. Februar hatte die OSZE bereits alle ausländischen Mitarbeiter aus dem Land abgezogen. Zuletzt waren noch ukrainische Mitarbeiter vor Ort. Vier von ihnen werden in den pro-russischen Separatistengebieten Luhansk und Donezk festgehalten. Gegen sie wird wegen angeblicher Spionage und Hochverrats vermittelt.

Raketenangriff: Heftige Explosionen in Kiew

20.27 Uhr: In Kiew hat es am Abend zwei schwere Explosionen gegeben. Nach Angaben der Ukraine ist ein russischer Raketenangriff die Ursache. Bürgermeister Vitali Klitschko sprach am Donnerstagabend im Online-Dienst Telegram von zwei russischen Angriffen im Stadtzentrum. AFP-Reporter vor Ort hörten eine Detonation und sahen einen Brand in einem Gebäude und zahlreiche zerstörte Fensterscheiben. "Am Abend feuerte der Feind auf Kiew. Zwei Angriffe im Bezirk Schewschenkowsky", erklärte Klitschko. Angaben zu möglichen Opfern lägen noch nicht vor.

Zur Zeit der Einschläge gaben der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, und UN-Generalsekretär Antonio Guterres eine Pressekonferenz in der Stadt. Die Übertragung brach mehrfach ab. Ob dies im Zusammenhang mit den Explosionen steht, ist unklar. Die Raketen sind ersten Berichten nach im Stadtzentrum von Kiew eingeschlagen.

Guterres und Selenskyj hatten über die Errichtung eines Fluchtkorridors in Mariupol unter UN-Beteiligung gesprochen. Der UN-Generalsekretär hatte zuvor den russischen Präsidenten Wladimir Putin getroffen. Laut Guterres habe dieser eine Zusage für einen Fluchtkorridor gegeben, an dem auch die UN und das Rote Kreuz beteiligt werden sollen.

Gauck warnt Deutschland vor "Ängstlichkeit"

20.07 Uhr: Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hat Deutschland mit Blick auf den Ukraine-Krieg zu Selbstbewusstsein und einer aktiven Rolle aufgefordert. Drohungen russischer Politiker etwa seien nach seiner Einschätzung "eine sehr bewusst eingesetzte Strategie, die besonders in der Mitte Europas verfängt". Deutschland habe eine "besondere Neigung zur Ängstlichkeit", so wie es früher "eine besondere Neigung zum Übermut" hatte, sagte Gauck am Donnerstagabend in Leipzig.

Diese "besondere Neigung zur Ängstlichkeit" äußere sich manchmal in einer Zurückhaltung, "wo wir nicht zurückhaltend sein dürften", sagte Gauck. Wenn Menschen Opfer von Gewalt würden, dürfe es keine Zurückhaltung geben. Vielmehr müssten alle verantwortlichen Möglichkeiten gesucht werden, um diesen Menschen beizustehen. Das ehemalige Staatsoberhaupt äußerte sich bei einer Talkveranstaltung des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) im Haus der "Leipziger Volkszeitung".

Russisches Militär meldet weitere schwere Luftangriffe auf Ukraine

19.41 Uhr: Das russische Militär hat nach eigenen Angaben erneut schwere Luftangriffe gegen die Ukraine geführt. "Die taktische Luftwaffe der russischen Streitkräfte hat 76 Militärobjekte beschossen", teilte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Donnerstag mit. Dabei seien zwei Munitionsdepots und eine Reihe von Truppenansammlungen und Militärkonvois getroffen worden. Die gegnerischen Verluste bezifferte Konaschenkow dabei auf mehr als 320 Soldaten.

Durch Raketen wurden demnach weitere 38 Militärobjekte angegriffen. Unter anderem seien dadurch sechs Munitionsdepots vernichtet, aber auch mehrere ukrainische Raketen des Typs Totschka-U abgeschossen worden. Unabhängig ließen sich diese Berichte nicht überprüfen.

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

Gazprom machte 2021 Gewinn von über 28 Milliarden Euro

19.17 Uhr: Der russische Energieriese Gazprom hat im vergangenen Jahr einen Gewinn von umgerechnet über 28 Milliarden Euro eingefahren. Grund für die hohen Einnahmen seien die gestiegenen Preise für Gas und Öl, teilte der vom russischen Staat kontrollierte Konzern am Donnerstag in Moskau mit.

Demnach stieg der Nettogewinn von 162 Milliarden Rubel im Jahr 2020 auf 2,2 Billionen Rubel (28,4 Milliarden Euro) im Jahr 2021. Der Umsatz stieg den Angaben zufolge von 6,3 Billionen Rubel auf 10,2 Billionen Rubel.

Gazprom verdient einen Großteil des Gewinns mit dem Verkauf von Gas nach Europa. Seit Beginn des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine sind die Energiepreise weiter gestiegen.

Kiew meldet weiteren Gefangenenaustausch mit Russland

18.54 Uhr: Im Zuge eines Gefangenenaustauschs mit Russland sind nach Angaben aus Kiew 45 Ukrainer freigekommen. Bei den aus russischer Gefangenschaft Freigelassenen handele es sich um 13 Offiziere, 20 Soldaten und zwölf Zivilisten, erklärte die ukrainische Generalstaatsanwältin Iryna Wereschtschuk am Donnerstag im Internetdienst Telegram. Fünf der Soldaten seien verletzt.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar haben beide Seiten bereits mehrmals Gefangene ausgetauscht.

Atombehörde besorgt über ausbleibendem Zugang zu ukrainischem Atomkraftwerk

18.46 Uhr: Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) hat sich besorgt über den fehlenden Zugang seiner Behörde zum größten europäischen Kernkraftwerk Saporischschja in der Ukraine gezeigt. "Saporischschja steht ganz oben auf meiner Sorgenliste, wenn es um die Situation der Atomanlagen in der Ukraine geht", sagte IAEA-Chef Rafael Grossi am Donnerstag in Wien. Die IAEA-Mitarbeiter hätten seit der Besetzung des Akw durch russische Soldaten vor fast zwei Monaten keinen Zugang zu der Anlage.

Russische Streitkräfte hatten das Atomkraftwerk Saporischschja rund 500 Kilometer südöstlich von Kiew zu Beginn des Krieges eingenommen. Durch Bombardierung war auf dem Gelände ein Feuer ausgebrochen, was international Furcht vor einer nuklearen Katastrophe ausgelöst hatte. "Es gibt dort eine Menge zu tun", sagte Grossi über die Atomanlage. "Wir müssen zurück nach Saporischschja, das ist extrem wichtig."

Verwirrung um Rubel-Konten für russisches Gas

17.40 Uhr: Nach dem russischen Gaslieferstopp für Polen und Bulgarien gibt es in der Europäischen Union Verwirrung um die von Moskau verlangten Rubel-Zahlungen. Ein Sprecher der EU-Kommission sagte am Donnerstag in Brüssel, wenn ein nationales Unternehmen die Gaslieferungen in Euro auf ein russisches Konto einzahle, sei dies nicht zu beanstanden. Eine Zahlung in Rubel dagegen verstoße gegen die EU-Sanktionen.

Russland verlangt von den Energieunternehmen "unfreundlicher Länder", ihre Zahlungen bei der Bank des Gaslieferanten Gazprom in Rubel umzutauschen. Dies ist nach Angaben eines EU-Beamten allerdings ein Sanktionsverstoß, denn nur die russische Zentralbank kann Devisen in Rubel umtauschen – und die europäischen Sanktionen verbieten Transaktionen mit der Zentralbank. Diplomaten zufolge wollen sich die Energieminister der EU-Staaten am Montag bei einem Sondertreffen in Brüssel um eine Klärung bemühen.

Ermittlungen in 8600 Fällen wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine

17.34 Uhr: Ukrainische und internationale Ermittler untersuchen nach den Worten der ukrainischen Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa inzwischen rund 8600 Fälle von mutmaßlichen Kriegsverbrechen. Mehr als 4000 weitere Fälle stünden in Zusammenhang mit Kriegsverbrechen, sagte Wenediktowa am Donnerstag der Deutschen Welle.

Insgesamt seien mehr als 8000 Ermittler mit den Fällen befasst, darunter neben Vertretern der Staatsanwaltschaft auch Polizisten, Mitarbeiter des Geheimdienstes und Ermittler aus dem Ausland. Über die EU-Justizbehörde Eurojust seien gemeinsame Ermittlungsteams gebildet worden, sagte Wenediktowa. 14 weitere Staaten hätten zudem eigene Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine aufgenommen.

Russische Behörden verfolgen Elfjährigen wegen Kriegskritik

17.30 Uhr: In Russland muss sich ein Elfjähriger nun regelmäßig bei den Behörden melden, weil er die Armee des Landes im Krieg gegen die Ukraine verunglimpft haben soll. Der Schüler aus der Stadt Kamyschin im Gebiet Wolgograd sei auf die Schwarze Liste gesetzt worden, "weil er in sozialen Netzwerken Informationen verbreitet hat, die den Einsatz der russischen Streitkräfte zum Schutz der Russischen Föderation und ihrer Bürger diskreditieren", berichtete die lokale Internetseite Infokam.su am Donnerstag unter Berufung auf eine örtliche Polizeisprecherin.

In Russland kann es schon strafbar sein, öffentlich von Krieg zu sprechen. Der russische Angriffskrieg wird offiziell als "militärische Spezialoperation" bezeichnet. Wer als Jugendlicher in Russland bei Polizei und Jugendamt auf dem Schwarzen Brett steht, kann später Probleme bekommen: So kann der Betreffende bestimmte Studiengänge nicht belegen oder Berufe ausüben, in denen ein Führungszeugnis gefordert wird. Zudem müssen sich Kinder und Eltern regelmäßig bei den Behörden melden, und das Jugendamt kontrolliert solche Familien verschärft.

Kiew: 35 von 49 Verwaltungschefs in Cherson von Russen entführt

17.27 Uhr: Während der russischen Besatzung sind im südukrainischen Gebiet Cherson nach Angaben aus Kiew die Chefs von 35 der 49 Verwaltungseinheiten entführt worden. "17 von ihnen wurden freigelassen, aber viele sind in Gefangenschaft", schrieb die Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Ljudmyla Denisowa, am Donnerstag im Nachrichtenkanal Telegram. Die russischen Truppen "entführen und foltern die Bewohner der vorübergehend besetzten ukrainischen Gebiete, sie plündern Weltkulturerbestätten".

Das Gebiet Cherson ist fast vollständig von Russland besetzt. Seit Kriegsbeginn gibt es immer wieder Berichte über Verschleppungen von demokratisch gewählten Bürgermeistern und Gebietsvorstehern in besetzten Gebieten, die eine Zusammenarbeit mit der Besatzungsmacht verweigern. Besonders bekannt wurde vor einigen Wochen der Fall des Stadtoberhaupts von Melitopol im Gebiet Saporischschja, der von den Ukrainern gegen mehrere russische Kriegsgefangene freigetauscht wurde.

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

Britischer Staatsbürger in Ukraine getötet – weiterer vermisst

17.20 Uhr: Ein britischer Staatsbürger ist in der Ukraine getötet worden. Das teilte das Außenministerium in London am Donnerstag mit. Ein weiterer Brite werde vermisst, hieß es zudem. Weitere Details gab es zunächst nicht. Wie der Nachrichtensender Sky News berichtete, waren die beiden Männer womöglich im russischen Angriffskrieg in der Ukraine aufseiten der ukrainischen Streitkräfte in Kampfhandlungen verwickelt. Eine offizielle Bestätigung dafür gab es aber zunächst nicht. Erst in der vergangenen Woche hatte das russische Staatsfernsehen zwei Briten vorgeführt, die für die Ukraine gekämpft hatten und von russischen Truppen gefangen genommen wurden.

Biden will weitere 33 Milliarden Dollar vom Kongress für Ukraine

16.57 Uhr: Die US-Regierung will weiter gewaltige Summen auf den Weg bringen, um die Ukraine im Krieg gegen Russland zu unterstützen. Hochrangige Regierungsbeamte kündigten am Donnerstag in Washington an, Präsident Joe Biden werde den Kongress hierzu um die Bewilligung von weiteren 33 Milliarden US-Dollar (31,4 Milliarden Euro) bitten. 20 Milliarden davon sollten für Militärhilfe genutzt werden, etwa 8,5 Milliarden für wirtschaftliche Hilfe.

Die US-Regierung hatte zuvor schon mehrere große Pakete zur Unterstützung der Ukraine auf den Weg gebracht. Seit Kriegsbeginn Ende Februar sagten die Vereinigten Staaten der ehemaligen Sowjetrepublik allein Waffen und Munition im Wert von mehr als 3,7 Milliarden US-Dollar (rund 3,5 Milliarden Euro) zu oder lieferten auch schon.

Bundesamt durfte vor Virensoftware von russischem Hersteller Kaspersky warnen

16.50 Uhr: Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat einer neuen Gerichtsentscheidung zufolge vor der Virenschutzsoftware der russischen Firma Kaspersky warnen dürfen. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalens in Münster teilte am Donnerstag mit, eine Beschwerde der deutschen Tochtergesellschaft von Kaspersky gegen einen Eilbeschluss des Kölner Verwaltungsgerichts abgelehnt zu haben.

Das BSI hatte Mitte März eine Warnung vor der Software herausgegeben und dies unter anderem mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine begründet. So hielt das Institut angesichts russischer Drohungen gegen die Bundesrepublik Manipulationen an der Software oder den Zugriff auf bei Kaspersky gespeicherte Daten für möglich.

3,5 Milliarden an EU-Länder für Ukraine-Flüchtlinge

16.48 Uhr: Die EU-Kommission hat verschiedene Mitgliedsstaaten bislang mit 3,5 Milliarden Euro für die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine unterstützt. Das Geld sei als Vorschuss gedacht, damit die Länder Bedürftigen beispielsweise Lebensmittel, Unterkunft, Gesundheitsversorgung und Bildung anbieten können, sagte der zuständige EU-Kommissar Nicolas Schmit am Donnerstag in Brüssel.

Mit gut 560 Millionen Euro erhielt Polen das meiste Geld. Die weiteren ukrainischen Nachbarländer Rumänien und Ungarn bekamen 450 Millionen beziehungsweise knapp 300 Millionen. Deutschland wurden 75 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Das restliche Geld verteilt sich auf die übrigen 23 EU-Länder. Größere Summen erhielten auch Spanien und Italien.

IAEA: Strahlung bei Tschernobyl erhöht – aber weit unter Limit

16.25 Uhr: Die radioaktive Strahlung um die ukrainische Atomruine Tschernobyl stellt nach dem Abzug russischer Einheiten laut Experten keine Gefahr für Mensch oder Umwelt dar. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien gab am Donnerstag die Ergebnisse ihrer Messungen vor Ort bekannt.

In und um Gräben, die dort von russischen Soldaten ausgehoben wurden, sei zwar erhöhte Strahlung festgestellt worden, aber nicht in gefährlichem Ausmaß, sagte IAEA-Chef Rafael Grossi nach seiner Rückkehr aus der Ukraine. "Es dürfte klar sein, dass man dort kein Picknick veranstalten und keine Grabungen durchführen sollte." Der auf ein Jahr hochgerechnete Wert in den Gräben betrug 6,5 Millisievert. Personal in ukrainischen Atomanlagen dürfen laut Grossi maximal 20 Millisievert pro Jahr ausgesetzt sein, also rund dreimal so viel.

Ukraine ermittelt gegen zehn russische Soldaten wegen Kriegsverbrechen in Butscha

16.08 Uhr: Die ukrainische Justiz hat Ermittlungsverfahren gegen zehn russische Soldaten wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Kiewer Vorort Butscha eingeleitet. Den Mitgliedern der 64. motorisierten Infanteriebrigade der russischen Armee werde unter anderem "die grausame Behandlung von Zivilisten" vorgeworfen, erklärte die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft am Donnerstag. Berichte über Gräueltaten hatten nach dem russischen Truppenabzug aus Butscha und anderen Orten international für Entsetzen gesorgt.

Den zehn Beschuldigten werde konkret vorgeworfen, während der Besetzung von Butscha Zivilisten als Geiseln genommen, ihnen weder Essen noch Trinken gegeben und sie teilweise gefoltert zu haben, erklärte die Generalstaatsanwaltschaft. "Menschen wurden mit Faustschlägen auf den Körper traktiert, mit Waffen auf Beine, Zehen und Brust geschlagen." Demnach wollten die Soldaten so an Informationen über Stellungen der ukrainischen Truppen gelangen.

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Putin dankt Erdogan für Gefangenenaustausch mit USA

16.04 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin hat seinem türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan für Unterstützung bei einem Gefangenaustausch mit den USA gedankt. Erdogan habe geholfen, dass auf dem Flughafen der türkischen Hauptstadt Ankara der Russe Konstantin Jaroschenko gegen den US-Amerikaner Trevor Reed ausgetauscht werden konnte, teilte der Kreml am Donnerstag mit.

Moskau und Washington hatten am Mittwoch überraschend über die seit langem diskutierte Vereinbarung informiert. Das kam unerwartet, weil sich die ohnehin gespannten Beziehungen durch den Krieg in der Ukraine noch einmal deutlich verschärften. Putin und US-Präsident Joe Biden hatten schon vergangenes Jahr bei einem Gipfel im Genf über den möglichen Austausch gesprochen.

Länder pochen auf Kostenübernahme für Ukraine-Flüchtlinge durch Bund

15.14 Uhr: Die Bundesländer pochen auf eine zügige dauerhafte Beteiligung des Bundes an den Kosten für Flüchtlinge aus der Ukraine und deren Integration. Man begrüße eine entsprechende Zusage der Bundesregierung, einvernehmlich mit den Ländern eine Regelung zur Verstetigung der Beteiligung zu finden, die rückwirkend ab dem 1. Januar gelten soll, heißt es im Beschluss der Integrationsministerkonferenz, die am Donnerstag nach zweitägigen Beratungen in Hamburg zu Ende ging.

Die Konferenz habe "sehr im Zeichen des schrecklichen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine" gestanden, sagte die Vorsitzende, Hamburgs Sozialsenatorin Melanie Leonhard (SPD). Dabei sei es darum gegangen, "die Aufgaben, die Bund, Länder und Kommunen (...) haben, zu adressieren, auch was die nötige Mobilisierung von Ressourcen" bei Unterbringung und Versorgung betreffe.

Biden will beschlagnahmtes Vermögen russischer Oligarchen Ukraine zukommen lassen

15.02 Uhr: US-Präsident Joe Biden will beschlagnahmtes Vermögen russischer Oligarchen der Ukraine zukommen lassen. "Kleptokratisches Vermögen" solle an die Ukraine überwiesen werden, "um die Schäden der russischen Aggression" teilweise wiedergutzumachen, erklärte das Weiße Haus am Donnerstag. Biden wollte einen entsprechenden Gesetzesvorschlag im Laufe des Tages zusammen mit weiteren Hilfen für die Ukraine verkünden.

Nach Angaben des Weißen Hauses haben die USA im Zuge ihrer Sanktionspolitik gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs Schiffe und Flugzeuge im Wert von mehr als einer Milliarde Dollar beschlagnahmt. Außerdem seien hunderte Millionen Dollar von "russischen Eliten auf US-Konten" eingefroren worden.

Prorussische Separatisten sprechen von 3000 ukrainischen Gefangenen

15.00 Uhr: Die prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine haben nach eigenen Angaben seit Kriegsbeginn mehr als 3000 ukrainische Kämpfer gefangen genommen. "Es wurde eine Zahl von gut 3000 genannt, vielleicht sind es inzwischen sogar noch mehr", sagte der Vertreter der selbst ernannten "Volksrepublik Donezk", Eduard Bassurin, am Donnerstag der russischen staatlichen Nachrichtenagentur Ria Nowosti zufolge.

Am Mittwoch hatte Juri Sirowatko, ein anderer hochrangiger Separatistenvertreter aus Donezk, noch von 2600 Gefangenen gesprochen. Für sie seien drei Gefangenenlager eingerichtet worden. Nach Angaben Sirowatkos sind etwa 100 Ukrainer als "Kriegsverbrecher" in Gewahrsam. Von unabhängiger Seite sind die Angaben nicht zu überprüfen. Kiew hat keine Zahlen zu Ukrainern in russischer Kriegsgefangenschaft genannt.

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Selenskyj-Berater: Kiew hat "Recht" zu Angriffen auf russische Militärziele

14.40 Uhr: Der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak hat das Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung gegen die russischen Truppen hervorgehoben und dabei auch mögliche Angriffe auf militärische Ziele in Russland angedeutet. "Russland greift die Ukraine an und tötet Zivilisten", schrieb Podoljak am Donnerstag auf Twitter. "Die Ukraine wird sich auf jegliche Art verteidigen, auch mit Angriffen auf die Depots und Basen der russischen Mörder".

Die Welt erkenne das Recht der Ukraine auf diese Verteidigung an, fügte Podoljak, der den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj berät, hinzu.

Scholz begrüßt Bundestagsvotum zu Waffenlieferungen an Ukraine

14.22 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat das deutliche Votum des Bundestags für die Lieferung auch schwerer Waffen an die Ukraine begrüßt. "Wir sind sehr dankbar für die klare Unterstützung, die der deutsche Bundestag der Politik der von mir geführten Regierung gegeben hat", sagte Scholz am Donnerstag während seines Besuchs in Japan.

"Das zeigt, dass man in einer so herausfordernden Zeit eine politische Strategie verfolgen kann, die viele auch mittragen wollen", sagte Scholz weiter. Die Bereitschaft Deutschlands zur Lieferung schwerer Waffen bezeichnete er als "eine weitreichende Entscheidung", die mit dem russischen Angriff auf die Ukraine verbunden sei. Der Bundestag habe hierzu am Vormittag ein "klares Signal gesetzt".

Russischer Vertreter: Rubel-Einführung in Cherson zum 1. Mai geplant

14.20 Uhr: Russland will offenbar den Rubel als Zahlungsmittel in ukrainischen Regionen einführen, die sich unter der Kontrolle der russischen Armee befinden. Der Chef der russischen Zivil- und Militärverwaltung von Cherson in der Südukraine, Kirill Stremousow, sagte laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti, die Einführung des Rubels in dem Gebiet werde zum 1. Mai erfolgen.

Während einer viermonatigen Übergangszeit könne zusätzlich weiterhin die ukrainische Währung Hrywnja genutzt werden, sagte Stremousow. "Dann werden wir komplett auf den Zahlungsverkehr in Rubel umsteigen." Die Ankündigung wurde von ranghohen russischen Regierungsvertretern zunächst nicht bestätigt.

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EU-Kommission: Polen hat 562 Millionen Euro für Ukraine-Flüchtlinge erhalten

14.13 Uhr: Polen hat nach Angaben der EU-Kommission mehr als eine halbe Milliarde Euro für die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge erhalten. Insgesamt beliefen sich die Zahlungen an Polen nach einer am Donnerstag in Brüssel veröffentlichten Aufstellung auf 562 Millionen Euro. Das war demnach der höchste Beitrag für ein einzelnes EU-Land.

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hatte zuvor in der "Bild"-Zeitung geklagt, die EU habe für die Versorgung der rund 2,5 Millionen Geflüchteten in seinem Land "bisher keinen Cent gezahlt".

Ukraine kündigt Angriffe auf Ziele in Russland an

13.46 Uhr: Die ukrainische Führung hat Angriffe auf Ziele in Russland angekündigt. "Russland hat Zivilisten angegriffen und getötet", schrieb Präsidentenberater Mychajlo Podoljak am Donnerstag bei Twitter. "Die Ukraine wird sich auf jede mögliche Weise verteidigen, einschließlich Attacken gegen Lager und Stützpunkte der russischen Mörder. Die Welt erkennt dieses Recht an."

Podoljak verwies auf US-Außenminister Antony Blinken, der gesagt habe, die Ukraine müsse selbst entscheiden, ob sie militärische Einrichtungen in Russland angreife. Auch die britische Regierung hatte Verständnis für solche Angriffe gezeigt. Das ukrainische Verteidigungsministerium bat die USA zudem um Kampfdrohnen des Typs MQ-1C Gray Eagle, wie das Ministerium dem Online-Portal "Politico" bestätigte.

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Auswertung: Rund 1700 Straftaten im Zusammenhang mit Ukraine-Krieg erfasst

13.38 Uhr: Seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine haben die deutschen Behörden rund 1700 Straftaten im Zusammenhang mit dem Krieg erfasst. Wie der Mediendienst Integration unter Berufung auf die Landeskriminalämter und das Bundeskriminalamt (BKA) am Donnerstag mitteilte, wurden am häufigsten Sachbeschädigungen registriert. Dazu gehörten zerstörte Schaufenster, zerstochene Autoreifen oder Graffiti an Gebäuden. Das BKA sprach demnach von 200 Straftaten wöchentlich, Tendenz abnehmend.

Athen: Überflüge türkischer Kampfjets gefährden Nato-Zusammenhalt

13.17 Uhr: Die griechische Regierung hat die Nato, die EU und den UN-Sicherheitsrat über den massiven Anstieg von Überflügen türkischer Kampfjets über griechisches Hoheitsgebiet informiert. Diese Aktionen Ankaras gefährdeten den Zusammenhalt der Nato in der Region, hieß es in einer Mitteilung des Außenministeriums vom Donnerstag. Athen informierte auch die Internationale Zivilluftfahrtorganisation ICAO; die Manöver seien eine Gefahr für die Luftsicherheit.

Am Mittwoch waren türkische Kampfbomber mehrfach über sieben bewohnte griechische Inseln in der Ostägäis geflogen – eine erneute türkische Luftraumverletzungen, wie es in den vergangenen Wochen bereits häufig vorgekommen ist. Die Provokationen stellten nicht nur einen eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht dar, sondern belasteten auch das griechisch-türkische Verhältnis, obwohl man sich um ein besseres Klima bemühe, hieß es vom griechischen Außenministerium.

Medwedew vergleicht Bundestag wegen Waffen-Entscheidung mit Nazi-Zeit

13.13 Uhr: Russlands ehemaliger Präsident Dmitri Medwedew hat den Bundestag wegen der Zustimmung zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine mit Nazi-Deutschland verglichen. "Offenbar lassen den deutschen Abgeordneten die Lorbeeren ihrer Vorgänger keine Ruhe, die im vergangenen Jahrhundert unter anderem Namen im deutschen Parlament saßen", schrieb der Vizechef des russischen Sicherheitsrats am Donnerstag im Nachrichtenkanal Telegram. "Das ist traurig für das Parlament. Es wird traurig enden."

Zuvor hatte der Bundestag mit den Stimmen der Ampel-Koalition und der Union die Bundesregierung aufgefordert, die "Lieferung benötigter Ausrüstung an die Ukraine fortzusetzen und wo möglich zu beschleunigen und dabei auch die Lieferung auf schwere Waffen und komplexe Systeme etwa im Rahmen des Ringtausches zu erweitern". Russland hat wiederholt damit gedroht, ausländische Waffenlieferungen in der Ukraine anzugreifen.

Kreml: Waffenlieferungen an Ukraine "bedrohen" europäische Sicherheit

12.58 Uhr: Die Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine "bedrohen" nach Angaben des Kreml die "Sicherheit Europas". "Die Absicht, Waffen in die Ukraine zu pumpen, insbesondere schwere Waffen", würden "die Sicherheit des Kontinents bedrohen und Instabilität verursachen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag.

Peskow reagierte damit auf Äußerungen der britischen Außenministerin Liz Truss, die Kiews Verbündete am Mittwoch aufgefordert hatte, die Produktion von Rüstungsgütern wie Panzern und Flugzeugen zu erhöhen, um die Ukraine zu unterstützen. Truss hatte auf die verstärkte Lieferung von schweren Waffen und Flugzeugen an die Ukraine gepocht. Es sei Zeit für "Mut" gegenüber Russland gekommen, sagte sie weiter.

Asow-Führung in Mariupol fordert Hilfe von ukrainischer Führung

12.39 Uhr: In einem dramatischen Appell aus dem von russischen Truppen eingeschlossenen Stahlwerk in Mariupol hat das ukrainische Asow-Regiment die Regierung in Kiew zur Hilfe aufgefordert. "Ich rufe die militärisch-politische Führung auf, entscheidende Schritte zu unternehmen, um die Blockade zu durchbrechen oder alle zu evakuieren, die auf ihr Vaterland hoffen und daran glauben", sagte Vizekommandeur Swjatoslaw Palamar in einer am Donnerstag veröffentlichten Videobotschaft. Palamar sagte, die Kämpfer fragten sich zunehmend, warum Kiew Versprechen nicht halte. "Wer kann das beantworten: Warum stehen wir alleine gegen Artillerie, Schiffe und Flugzeuge?"

In den Bunkeranlagen des Werks sollen sich außer zahlreichen Kämpfern noch etwa 1000 Zivilisten aufhalten. Kremlchef Wladimir Putin hatte angeordnet, das Gelände abzuriegeln. Russland wirft dem von Nationalisten dominierten Asow-Regiment Kriegsverbrechen vor. Beweise legte Moskau bisher nicht vor. Der Rest der stark zerstörten südostukrainischen Hafenstadt Mariupol ist nach Angaben aus Moskau nach wochenlangen Kämpfen unter russischer Kontrolle.

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

Kanadisches Parlament wirft Russland "Völkermord" in der Ukraine vor

12.20 Uhr: Das kanadische Parlament hat das Vorgehen der russischen Truppen im Ukraine-Krieg als "Völkermord" verurteilt. Zudem gebe es Hinweise auf "systematische und massive Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit", heißt es in dem am Mittwoch (Ortszeit) einstimmig verabschiedeten Antrag, der von der linken Neuen Demokratischen Partei eingebracht wurde.

Als Beispiele wurden in dem Text Fälle vorsätzlicher Tötungen ukrainischer Zivilisten, Leichenschändung, Folter, Vergewaltigung und die gewaltsame Verschleppung ukrainischer Kinder nach Russland genannt. Vor rund anderthalb Wochen hatte das ukrainische Parlament eine ähnliche Resolution verabschiedet.

US-Medien: Russland setzt Delfine zum Schutz seiner Flotte ein

12.00 Uhr: Die russische Marine setzt laut US-Medienberichten auch vom Militär trainierte Delfine ein, um ihre Flotte im Schwarzen Meer zu beschützen. An der Einfahrt zum Hafen von Sewastopol seien dazu zwei Unterwassergehege platziert worden, schrieb das unabhängige US Naval Institute (USNI) am Mittwoch (Ortszeit) in seinem Nachrichtenportal. Satelliten-Aufnahmen legten nahe, dass die Gehege im Februar dorthin verlegt worden seien, etwa zu der Zeit, als Russlands Angriff auf die Ukraine begann.

Denkbar sei, dass die Delfine zur Abwehr feindlicher Taucher eingesetzt werden sollen, die versuchen könnten, in den Hafen einzudringen und Kriegsschiffe zu sabotieren. Viele davon seien derzeit außer Reichweite ukrainischer Raketen. Die "Washington Post" schrieb, der US-Satellitenfotodienst Maxar teile die Einschätzung der USNI-Experten. Der Anbieter hatte der Zeitung entsprechende Aufnahmen zur Verfügung gestellt. Angesichts ihres hervorragenden Gehörsinns seien die Meeressäuger in der Lage, Minen und andere potenziell gefährliche Gegenstände aufzuspüren, hieß es weiter. Auch das US-Militär trainiere seit den 1960er Jahren Delfine und Seelöwen, um sie gegen Bedrohungen unter Wasser einzusetzen.

Guterres besucht zerstörte ukrainische Städte Butscha und Borodjanka

11.50 Uhr: UN-Generalsekretär António Guterres hat am Donnerstag die ukrainische Stadt Butscha nahe Kiew besucht, die zum Symbol für die seit der russischen Invasion begangenen Gräueltaten geworden ist. Guterres forderte Russland auf, mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) bei der Untersuchung möglicher Kriegsverbrechen in der Ukraine zusammenzuarbeiten. "Ich unterstütze den IStGH voll und ganz und appelliere an die Russische Föderation, die Zusammenarbeit mit dem IStGH zu akzeptieren", sagte er.

Zuvor hatte Guterres der Stadt Borodjanka einen Besuch abgestattet. "Der Krieg ist eine Absurdität im 21. Jahrhundert", sagte er in dem Vorort von Kiew, wo wie in Butscha und Irpin russische Truppen nach ukrainischen Angaben Gräueltaten an Zivilisten begangen haben sollen. "Ich stelle mir meine Familie in einem dieser Häuser vor, die jetzt zerstört sind", sagte Guterres in Borodjanka. "Ich sehe meine Enkelinnen in Panik herumlaufen." Es gebe "keine Möglichkeit, dass ein Krieg im 21. Jahrhundert akzeptabel ist".

Polizei erfasst über 1700 Straftaten mit Bezug zum Ukraine-Krieg

11.40 Uhr: Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine haben deutsche Polizeibehörden mehr als 1700 Straftaten im Zusammenhang mit dem Krieg festgestellt. In mindestens 162 Fällen ging es um Gewaltdelikte, wie die Ergebnisse einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des Mediendienstes Integration zeigen. Zu der Umfrage hatten die Behörden aller Bundesländer mit Ausnahme von Mecklenburg-Vorpommern beigetragen. In den meisten Fällen wurde die Polizei jedoch wegen Beleidigungen oder Graffiti und anderen Formen der Sachbeschädigung aktiv.

In Berlin waren es seit Kriegsbeginn am 24. Februar bis zum 20. April 206 erfasste Straftaten mit Bezug zum Krieg. Die Polizei berichtet von 82 Ermittlungsverfahren "mit vordergründig anti-russischer Motivation". Eine anti-ukrainische Haltung wird bei 30 Ermittlungsverfahren vermutet. Zudem wurden den Angaben zufolge 13 Ermittlungsverfahren "mit vordergründig anti-belarussischer Motivation" eingeleitet. Bei den restlichen war die Motivation nicht auf den ersten Blick erkennbar.

Scholz würdigt Unterstützung Japans für die Ukraine

11.20 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Unterstützung Japans für die Ukraine im Krieg gegen Russland gewürdigt. "Von Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine an hat Japan als G7-Partner sich klar und entschieden an die Seite der Ukraine, Europas und der USA gestellt", sagte er am Donnerstag auf einer Wirtschaftskonferenz in Tokio. "Und das, obwohl die Ukraine von Tokio aus gesehen natürlich viel weiter entfernt ist als von Berlin."

Es sei weit mehr als eine politische Geste gewesen, dass Premierminister Fumio Kishida im März zu einem G7-Krisengipfel nach Brüssel gereist sei. "Weil dadurch deutlich wurde: Die wirtschaftsstarken Demokratien der Welt stehen zusammen." Putin habe mit dieser Geschlossenheit nicht gerechnet. "Wir alle erkennen: Dieser Krieg richtet sich nicht allein gegen die Ukraine, wo Putins Armee unvorstellbares Leid und Zerstörung anrichtet."

Bundestag votiert mit großer Mehrheit für Lieferung schwerer Waffen

11.09 Uhr: Der Bundestag hat Donnerstag mit einem gemeinsamen Antrag der Union und der regierenden Ampel-Parteien für eine Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine gestimmt. Mit großer Mehrheit von 586 Stimmen forderten die Abgeordneten die Bundesregierung auf, die "Lieferung benötigter Ausrüstung an die Ukraine fortzusetzen und wo möglich zu beschleunigen und dabei auch die Lieferung auf schwere Waffen und komplexe Systeme etwa im Rahmen des Ringtausches zu erweitern". Die Fähigkeiten Deutschlands zur Bündnisverteidigung dürften dabei nicht gefährdet werden. Mit Nein stimmten 100 Abgeordnete, 7 enthielten sich.

Die Bundesregierung erhielt auch ausdrückliche Rückendeckung für alle bisher ergriffenen Schritte, darunter die Sanktionen gegen Russland, Hilfe bei Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen und den Umbau der Infrastruktur in Deutschland, um nicht mehr auf russische Energielieferungen angewiesen zu sein. "Der Deutsche Bundestag verurteilt den brutalen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine aufs Schärfste. Russland bricht damit das internationale und humanitäre Völkerrecht auf eklatante Weise und versucht, die europäische Friedensordnung dauerhaft zu zerstören", heißt es in dem Antrag.

Merz nutzt Ukraine-Debatte zu Generalangriff auf Kanzler Scholz

10.45 Uhr: Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat die Bundestagsdebatte über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine im Krieg gegen Russland zum Generalangriff auf Kanzler Olaf Scholz (SPD) genutzt. "Der Bundeskanzler hat über Wochen die Diskussion über die Frage, ob der Ukraine denn nun Waffen geliefert werden sollten oder nicht, hingehalten, offengelassen, ausweichend beantwortet", kritisierte der CDU-Chef am Donnerstag im Bundestag in Berlin. "Das ist nicht Besonnenheit, wie Sie es in den Ampel-Fraktionen versuchen, in den letzten Tagen zu erklären. Das ist Zögern, das ist Zaudern und das ist Ängstlichkeit."

Merz kritisierte eine Äußerung von Scholz, der in einem Interview gesagt hatte, "manchen von diesen Jungs und Mädels muss ich mal sagen: Weil ich nicht tue, was Ihr wollt, deshalb führe ich." Gemeint gewesen seien offenbar die drei Vorsitzenden der Ausschüsse für Auswärtiges, Verteidigung und Europa – Michael Roth (SPD), Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und Anton Hofreiter (Grüne), die Mitte April in die Westukraine gereist waren, sagte Merz. "Mitglieder des Deutschen Bundestages herablassend mit Jungs und Mädels zu bezeichnen, das ist auch für einen Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland völlig inakzeptabel", rief der Oppositionsführer.

Linken-Fraktionschef Bartsch warnt vor Atomkrieg

10.28 Uhr: Der Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat vor einem Atomkrieg als Folge von Waffenlieferungen an die Ukraine gewarnt. Bartsch erinnerte am Donnerstag im Bundestag an die Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), es dürfe keinen Atomkrieg geben. "Unter anderem mit der Angst vor einem Atomkrieg hat der Bundeskanzler die Lieferung schwerer Waffen ausgeschlossen, und zwar zu Recht", sagte Bartsch. Dies erwarteten die Menschen von der Bundesregierung. "Das muss das oberste Ziel sein in dieser dramatischen Entwicklung."

Doch jeden Tag gebe es bei Scholz und der Ampel eine Kehrtwende. "Es gibt einen fatalen Wettlauf: höher, schneller, weiter", sagte Bartsch zum Thema Waffen. Er bezweifelte, dass mit der Lieferung schwerer Waffen der Krieg beendet werden könne. Viel zu wenig werde über diplomatische Bemühungen geredet. Solidarität mit den Menschen in der Ukraine und Deeskalation seien zwei Seiten derselben Medaille.

Machthaber: Gebiet Cherson wird nicht in Ukraine zurückkehren

10.15 Uhr: Die von Russland eingesetzten Machthaber wollen das südukrainische Gebiet Cherson dauerhaft aus dem Staat herauslösen. "Die Frage einer Rückkehr des Gebiets Cherson in die nazistische Ukraine ist ausgeschlossen", sagte Kirill Stremoussow von der moskautreuen Verwaltung am Donnerstag der russischen Staatsagentur Ria Nowosti. "Das ist unmöglich."

Russland behauptet, dass die ukrainische Führung von "Nazis" dominiert werde. Dafür gibt es keine Beweise Stremoussow sagte, dass es keine Volksabstimmung über den Status der südukrainischen Region geben werde. Die Regierung in Kiew hatte gewarnt, Russland plane im Gebiet Cherson ein Referendum über eine Unabhängigkeit nach dem Vorbild der ostukrainischen Separatistengebiete Donezk und Luhansk. Russland hat das Gebiet Cherson bereits seit Wochen fast vollständig besetzt. In der gleichnamigen Stadt Cherson kommt es immer wieder zu Protesten gegen die Besatzungstruppen.

Bundestag will fraktionsübergreifenden Ukraine-Antrag verabschieden

9.50 Uhr: Der Bundestag hat am Donnerstagvormittag die Debatte über einen gemeinsamen Antrag der Koalitionsparteien und der Unionsfraktion zur Unterstützung der Ukraine auch über Waffenlieferungen begonnen. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, der Ukraine auch mit militärischem Material beizustehen – einschließlich schwerer Waffen.

Der russische Angriffskrieg in der Ukraine breche "in eklatanter Weise" mit internationalem Recht und zerstöre die europäische Friedens- und Sicherheitsordnung, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann zum Auftakt der rund 80-minütigen Debatte. Die Ukraine habe ein "uneingeschränktes Recht auf Selbstverteidigung". Deutschland wolle nicht Kriegspartei werden, könne das Land aber nicht dem Aggressor Russland schutzlos ausliefern. Deshalb müsse die Ukraine auch mit Waffenlieferungen unterstützt werden.

Briten wollen Russland vollständig aus der Ukraine zurückdrängen

9.30 Uhr: Die britische Außenministerin Liz Truss hat das Ziel formuliert, russische Truppen vollständig aus der Ukraine vertreiben zu wollen. "Wir werden schneller handeln und weiter gehen, um Russland aus der gesamten Ukraine zu verdrängen", sagte Truss am Mittwochabend in London in einer Rede zur Sicherheitspolitik. Damit wären Kommentatoren zufolge nicht nur die seit Ende Februar angegriffenen Regionen gemeint, sondern auch die bereits 2014 von Moskau annektierte Halbinsel Krim und Teile der schon lange umkämpften Donbass-Region.

Truss rief Londons westliche Verbündete dazu auf, ihre Anstrengungen zu verstärken und sprach sich deutlich für die weitere Lieferung schwerer Waffen – darunter auch Flugzeuge – aus. Ein Sieg der Ukraine in diesem Krieg sei nun ein "strategischer Imperativ" für den Westen. "Wir haben Russland gezeigt, was wir bereit sind zu tun, wenn internationale Regeln missachtet werden", sagte die konservative Politikerin. Man müsse sich nun – etwa mit Blick auf China – auch bereits vor weiteren Aggressionen in der Zukunft schützen.

Wirtschaftsministerium schließt weitere Entlastungen für Geringverdiener wegen Energiepreisen nicht aus

9.15 Uhr: Das Bundeswirtschaftsministerium schließt weitere Entlastungen vor allem für Geringverdiener wegen der explodierenden Energiekosten nicht aus. "Wir werden uns darauf einstellen müssen, je nachdem wie die Entwicklung ist, dass in Zukunft hier noch weitere Maßnahmen erforderlich sind", sagte Oliver Krischer (Grüne), Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". "Wir werden das genau im Auge behalten."

Es gehe darum, vor allem denjenigen, die am härtesten betroffen seien, "gezielt" zu helfen. Dies seien in erster Linie Menschen mit niedrigem Einkommen und mit Gasrechnungen, "die im Moment explodieren". Krischer betonte, das am Mittwoch von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Paket sei "das größte Energie-Entlastungpaket, was in Deutschland jemals gemacht worden ist".

Mit Blick auf den Stopp der russischen Gaslieferungen an Polen und Bulgarien sieht Krischer für Deutschland aktuell keine Gefahr. "Im Moment gibt es keinen akuten Anlass, dass uns das gleiche passiert wie Polen oder Bulgarien", sagte er. Aber Russlands Präsident Wladimir Putin mache "eine völlig irrationale Politik". "Deshalb bereiten wir uns jeden Tag in der Bundesregierung darauf vor, den Gasverbrauch und die Abhängigkeit von Russland so schnell wie möglich zu reduzieren."

Ukrainisches Militär meldet verstärkte russische Angriffe im Osten

8.52 Uhr: Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben des Generalstabs in Kiew das Tempo ihrer Angriffe im Osten der Ukraine deutlich erhöht. Die russischen Besatzer würden praktisch von allen Seiten intensiv angreifen und Ziele unter Beschuss nehmen, teilte der Stab am Donnerstag in der ukrainischen Hauptstadt mit. Moskau ziehe zusätzliche Kräfte in die Nähe von Isjum im Gebiet Charkiw zusammen – mit dem Ziel, die Verteidiger der Ukraine im Osten einzukreisen, hieß es weiter.

Der Gegner strebe vor allem weiter nach voller Kontrolle über die Gebiete Luhansk und Donezk, um einen Landkorridor zur Schwarzmeer-Halbinsel Krim zu etablieren. Nach Darstellung des Generalstabs in Kiew nutzen die russischen Streitkräfte auch weiter den Flughafen von Melitopol im Gebiet Saporischschja als Basis für ihre Kampfflugzeuge und –hubschrauber.

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

CDU-Fraktionsvize fordert von "Ampel" weitere Panzerlieferungen an Ukraine

8.36 Uhr: Vor der Bundestagsabstimmung über Waffenlieferungen an die Ukraine hat Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) die Ampel-Koalition für die Entscheidung kritisiert, in einem ersten Schritt Gepard-Flugabwehrpanzer bereitzustellen. Die Lieferung von Leopard-1-Kampfpanzern wäre "viel wichtiger gewesen", sagte Wadephul den Sendern RTL/ntv am Mittwochabend. "Der Gepard ist das komplexeste Waffensystem, das wir im Heer hatten. Das dauert mindestens ein halbes Jahr, um die Soldatinnen und Soldaten daran auszubilden."

Dies bedeute, dass der Gepard der Ukraine kurzfristig "relativ wenig" helfe, sagte Wadephul. Leopard- oder Marder-Panzer wären "viel wirkungsvoller und nötiger"gewesen. Wadephul forderte deshalb die Bundesregierung auf, "jetzt auch weitere Schritte zu gehen."

Luftwaffe holt weitere kriegsverletzte Ukrainer nach Deutschland

8.15 Uhr: Die Luftwaffe bringt weitere kriegsverletzte Ukrainer aus Polen zur Behandlung nach Deutschland. Dazu startete am Donnerstag in Köln ein Evakuierungsflug, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr. Mit dem Spezialflugzeug A310 MedEvac wurden – wie schon vergangene Woche – Kinder und Erwachsene ausgeflogen, um in Deutschland schwerste Verletzungen besser medizinisch versorgen zu können.

Der A310 MedEvac ist die fliegende Intensivstation der Luftwaffe. Verletzte werden in der Luft von Sanitätssoldaten weiterbehandelt. In der Vergangenheit waren auch verwundete ukrainische Soldaten nach Deutschland gebracht worden. Außerdem gab es zivile Hilfstransporte.

Deutschland soll seit Kriegsbeginn Milliarden für Energie aus Russland zahlen

7.45 Uhr: Einer Studie zufolge beziehe kein anderes Land mehr russische Energie als Deutschland. Nach Angaben des finnischen "Centre for Research on Energy and Clean Air" habe die Bundesrepublik seit Kriegsbeginn 9,1 Milliarden Euro für fossile Energieträger gezahlt. Nach Deutschland kämen Italien und China, die von Russland für 6,9 beziehungsweise 6,7 Milliarden Euro Energieträger gekauft hätten.

Seit Kriegsbeginn habe Russland durch den Verkauf von Erdgas, Erdöl und Kohle 63 Milliarden Euro eingenommen. 71 Prozent davon kämen aus der EU.

Internationale Verpflichtung zur Verfolgung von Kriegsverbrechen in der Ukraine

7.20 Uhr: Mehrere Länder und UN-Organisationen haben sich bei einem informellen Treffen des UN-Sicherheitsrats öffentlich verpflichtet, den Opfern mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. "Die Täter müssen und werden zur Rechenschaft gezogen werden", versprach die albanische Außenministerin Olta Xhacka am Mittwoch im Einklang mit verbündeten Regierungen, darunter den USA und Frankreich.

Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, betonte, dass die Opfer und ihre Familien "wirksame Wiedergutmachung für den erlittenen Schaden und die Tragödie erhalten müssen". Sie erklärte, dass ihre Dienststellen bislang "die Fälle von 5.939 zivilen Opfern dokumentiert und überprüft haben, darunter 2.787 Tote und 3.152 Verletzte". "Die tatsächlichen Zahlen sind erheblich höher", fügte sie hinzu. Demnach sind die meisten Toten und Verletzten Opfer von "Beschuss durch schwere Artillerie, Raketen und Luftangriffen in bevölkerten Gebieten".

Russische Truppen lösen Demonstration in besetzter Stadt laut Ukraine gewaltsam auf

7.06 Uhr: In der von russischen Truppen besetzten Stadt Cherson in der Südukraine haben Soldaten nach ukrainischen Angaben eine Demonstration gewaltsam aufgelöst. Wie die ukrainischen Streitkräfte am Mittwoch mitteilten, setzten die "Besatzer Tränengasgranaten gegen ukrainische Demonstranten ein". Mehrere der Protestteilnehmer wurden demnach "verletzt und festgenommen". Cherson war die erste größere Stadt, die russische Truppen zu Beginn der Invasion Ende Februar eingenommen hatten.

In der umkämpften zweitgrößten ukrainischen Stadt Charkiw im Osten starben indessen mindestens drei Menschen bei Bombenangriffen und 15 wurden verletzt, wie der Gouverneur Oleg Synegubow erklärte. Laut dem ukrainischen Präsidentenberater Oleksij Arestowitsch "konzentrieren sich die Bemühungen der russischen Invasoren auf Slawjansk, Kramatorsk und Mariupol". In der eingekesselten Hafenstadt Mariupol "bombardiert der Feind massiv", teilte das ukrainische Verteidigungsministerium mit.

Der Kommandeur der 36. ukrainischen Marinebrigade in Mariupol, Sergej Wolyna, rief erneut per Telegram um Hilfe und wies darauf hin, dass er 600 verwundete Soldaten und Hunderte Zivilisten bei sich in den belagerten Industrieanlagen von Asow-Stahl habe. Arestowitsch versprach, es würden Anstrengungen unternommen, um den russischen Präsidenten "Wladimir Putin zu zwingen, sie freizulassen". "Die Zivilisten zuerst, aber wir arbeiten auch daran, unsere Soldaten zu evakuieren", betonte er.

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Verteidigungsminister erwartet "äußerst schwierige Wochen"

5.53 Uhr: Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow hat die Armee seines Landes im russischen Angriffskrieg auf "äußerst schwierige Wochen" eingeschworen. Die Umsetzungen von Ausbildung und Logistik bräuchten Zeit, schrieb Resnikow am Mittwoch bei Facebook. "Und Russland hat seine Streitkräfte bereits für eine großangelegte Offensive in der Ostukraine zusammengezogen." Die Unterstützung für die Ukraine nehme zwar zu, aber Kiew müsse in den kommenden Tagen Widerstandsfähigkeit und besondere Einigkeit unter Beweis stellen.

Russland werde zwar nicht gewinnen, aber versuchen, der Ukraine "so viel Schaden wie möglich" zuzufügen. "Leider werden wir noch Angehörige unserer Streitkräfte verlieren, bevor wir den Sieg erringen. Es wird noch Zerstörung und schmerzhafte Verluste geben."

Umfrage: Mehrheit mit Scholz' Ukraine-Agieren unzufrieden

5.31 Uhr: Die Mehrheit der Bürger ist einer Umfrage zufolge mit dem Agieren von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Konflikt um den russischen Krieg gegen die Ukraine unzufrieden. 45 Prozent äußerten sich in der Erhebung des Instituts YouGov für die Deutsche Presse-Agentur eher unzufrieden oder sogar sehr unzufrieden (25/20 Prozent). 37 Prozent sind in dem internationalen Konflikt demnach eher oder sehr zufrieden mit Scholz (28/9). 18 Prozent konnten oder wollten sein Agieren nicht bewerten.

Dabei nimmt die Mehrheit in der Praxis nicht wahr, wofür sich der jetzige Kanzler einst selbst gerühmt hatte: nämlich führungsstark zu sein. Lediglich 25 Prozent bescheinigten ihm im Umgang mit der russischen Aggression Führungsstärke – 51 Prozent sagten: "Er agiert eher führungsschwach" (Weiß nicht/keine Angabe: 24). Noch schlechter wird seine Kommunikation bewertet: 56 Prozent befanden, dass er seine Politik nicht ausreichend erklärt, 22 Prozent sahen das anders (Weiß nicht/keine Angabe: 22).

Noch etwas schlechter als der Kanzler schneidet die Koalition von SPD, Grünen und FDP insgesamt ab. 50 Prozent der Befragten zeigten sich mit ihrem Agieren im Zusammenhang mit dem russischen Ukraine-Krieg eher oder sehr unzufrieden (30/20 Prozent), 30 Prozent eher oder sehr zufrieden (26/4; Weiß nicht/keine Angabe: 20).

Kiew beobachtet Lage in Separatistengebiet Transnistrien aufmerksam

2.14 Uhr: Nach Berichten über Explosionen in Transnistrien beobachtet die ukrainische Regierung die Lage in dem prorussischen Separatistengebiet in Moldau aufmerksam. "Wir haben Transnistrien immer als Brückenkopf betrachtet, von dem gewisse Risiken für uns ausgehen können", sagte Präsidentenberater Mychajlo Podoljak nach Angaben der Agentur Unian am Mittwochabend in Kiew. Die ukrainische Führung sei sich der von Transnistrien ausgehenden Gefahren bewusst, weshalb in den ukrainischen Regionen Odessa und Winnyzja "unter dem Gesichtspunkt der Verteidigung alles gut durchdacht" sei.

Podoljak schätzte die Zahl der von Russland kommandierten Soldaten in Transnistrien auf 1500 bis 2000. "Von ihnen sind 500 bis 600 Russen und der Rest Einheimische." Die jüngsten Explosionen bezeichnete der Präsidentenberater als Versuch der Provokation. "Es ist alles so, wie es die Russische Föderation immer macht", meinte Podoljak.

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Ukraine: Tote und Verletzte bei Beschuss

1.19 Uhr: Durch Beschuss sind in der Region Charkiw ukrainischen Angaben zufolge mindestens drei Menschen getötet und sechs verletzt worden, darunter ein 14 Jahre altes Kind. Die örtliche Verwaltung machte Russland in der Nacht zu Donnerstag für die zivilen Opfer verantwortlich. Zwei der sechs Verwundeten seien schwer verletzt, teilte der regionale Militärchef Oleg Synegubow mit. Das russische Militär habe Artillerie und Mörser eingesetzt. Die ukrainische Armee halte die Stellung und füge dem "Feind" Verluste zu. Mehrere Russen seien gefangen genommen worden. Die Angaben konnten zunächst nicht unabhängig geprüft werden.

Unterdessen wurden aus der Stadt Cherson, deren Einnahme Russland gemeldet hatte, mehrere Explosionen berichtet. Die Detonationen hätten sich unweit des Fernsehzentrums ereignet, teilten ukrainische Medien mit. Danach sei ein Feuer ausgebrochen. Details waren unklar.

In der Region Sumy berichtete die lokale Verwaltung über mehr als 50 Einschüssen von Mörsern. Von Opfern sei nichts bekannt, sagte ein Behördensprecher. Auch aus Mykolajiw wurden Angriffe gemeldet. In der Nähe von Odessa schoss die Luftabwehr eine russische Spionagedrohne über dem Schwarzen Meer ab, wie die ukrainische Armee mitteilte.

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

Russland kritisiert USA für Weitergabe von Hubschraubern an Ukraine

0.29 Uhr: Russland hat gegen die Weitergabe von Hubschraubern aus russischer Produktion an die Ukraine durch die USA protestiert. Der Vertrag von 2011 lege fest, dass die Hubschrauber für Afghanistan vorgesehen seien und nur mit russischer Zustimmung an andere Länder weitergegeben werden dürften, teilte die für militärtechnische Zusammenarbeit zuständige russische Behörde FSWTS der Agentur Interfax zufolge am Mittwoch mit. Eine Belieferung der Ukraine sei rechtswidrig und eine grobe Vertragsverletzung.

Vor Beginn des russischen Angriffskriegs Ende Februar hatten die USA der Ukraine bereits fünf der ursprünglich für Afghanistan bestimmten Hubschrauber vom Typ Mi-17 überlassen. Mitte April kündigte Washington schließlich an, Kiew elf weitere Hubschrauber zu schicken. Die USA hatten die Maschinen russischer Bauart zunächst für die afghanischen Streitkräfte angeschafft, es kam jedoch wegen der Machtübernahme durch die Taliban nicht zu einer Übergabe.

Selenskyj kritisiert russischen Gas-Lieferstopp – "Energieerpressung"

0.02 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den russischen Lieferstopp für Gas an Polen und Bulgarien scharf kritisiert. "In dieser Woche hat die russische Führung eine neue Serie von Energieerpressungen gegenüber den Europäern begonnen", sagte Selenskyj am Mittwochabend in einer Videobotschaft. Der Lieferstopp sei "ein weiteres Argument dafür, dass niemand in Europa auf eine normale wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland hoffen" könne. "Russland betrachtet nicht nur Gas, sondern auch jeden anderen Handel als Waffe." Dafür warte Moskau nur auf einen günstigen Moment.

"Entweder um die Europäer damit politisch zu erpressen. Oder um die russische Kriegsmaschinerie zu stärken, die ein geeintes Europa als Ziel ansieht", meinte Selenskyj. Je früher Europa erkenne, dass es im Handel nicht von Russland abhängig sein könne, desto eher werde die Stabilität der europäischen Märkte gewährleistet sein.

News zur Ukraine-Krise von Mittwoch, 27. April – Mittelstand fürchtet "kaum kalkulierbare Auswirkungen" im Fall eines russischen Gas-Lieferstopps

22.45 Uhr: Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) fürchtet erhebliche wirtschaftliche Einbußen, sollte Russland die Gas-Lieferungen nach Deutschland stoppen. "Eine gestörte Gasversorgung hätte kaum kalkulierbare Auswirkungen für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes", sagte der BVMW-Bundesvorsitzende Markus Jerger dieser Redaktion. "Gerade die kleinen und mittelständischen Unternehmen haben kaum Chancen, ihre Produktion schnell und flexibel zu verlagern."

Derzeit sei die Versorgungslage zwar stabil, doch die Einstellung der russischen Lieferungen nach Polen und Bulgarien würden zeigen, "dass wir jederzeit auf das Schlimmste gefasst sein müssen", sagte Jerger. Es komme jetzt darauf an, die Versorgungssicherheit für den nächsten Winter zu gewährleisten. "Schnelle Investitionen in den Aufbau nationaler Reserven – wie im Osterpaket der Regierung vorgesehen – werden daher unumgänglich sein", sagte der Mittelstands-Vertreter. Langfristig werde man zudem nicht umhin kommen, die erneuerbaren Energien schneller und konsequenter auszubauen.

Selenskyj begrüßt von EU vorgeschlagenen Verzicht auf Einfuhrzölle

22.21 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Pläne der EU begrüßt, für Waren aus der Ukraine vorerst keine Einfuhrzölle mehr zu erheben. Dies werde es dem Land ermöglichen, seine Wirtschaftsaktivität und die Produktion trotz des russischen Angriffskrieges so weit wie möglich aufrechtzuerhalten, sagte Selenskyj in einem am Mittwoch im Internetdienst Telegram verbreiteten Video. Er sei EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und "all unseren europäischen Freunden" für diesen Schritt dankbar.

Russland warf der ukrainische Präsident erneut vor, "Chaos" auf den Nahrungsmittelmärkten der Welt stiften zu wollen und eine "globale Preis-Krise" anzuzetteln. Der europäische Verzicht auf Einfuhrzölle sei ein wichtiges Werkzeug zur Stabilisierung der europäischen wie auch der Weltmärkte.

Scharfe Kritik aus der Union am Entlastungspaket der Ampel

21.59 Uhr: Sozialpolitiker der Union haben massive Kritik am Entlastungspaket der Ampel-Regierung geäußert. Das Vorhaben wirke "nicht zielgerecht: Ob Millionär oder Azubi, jeder bekommt das Gleiche", sagte der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Union im Bundestag, Axel Knoerig, dieser Redaktion. Knoerig kritisierte insbesondere, dass der einmalige Energiekostenzuschlag von 300 Euro laut dem Beschluss des Bundeskabinetts nicht für Ruheständler ausbezahlt werden soll. "Beim Paket vergisst die Ampel die ältere Generation, sagte der CDU-Politiker, "die Ampel steht für Rentner auf Rot".

Der Bundesvorsitzende der Seniorenunion, Otto Wulff (CDU), bezeichnete die Pläne zur Energiepreispauschale als "unausgewogen und insbesondere gegenüber Rentnerinnen und Rentner ungerecht". Wulff sagte dieser Redaktion: "Auch die Bezieher von Altersbezügen müssen in die vorgesehene Regelung einbezogen werden." Die massiven Preissteigerung bei Öl und Gas führten beim Heizen zu hohen Mehrkosten, die von vielen Ruheständlern mit geringer Rente kaum zu bezahlen seien.

Verteidigungsminister: Der Ukraine stehen "extrem schwierige Wochen" bevor

21.37 Uhr: Der Ukraine stehen nach den Worten ihres Verteidigungsministers Oleksij Resnikow "extrem schwierige Wochen" bevor. Russland habe Truppen für eine "großangelegte Offensive im Osten der Ukraine" zusammengezogen und werde "versuchen, so viel Leid wie möglich zuzufügen", erklärte Resnikow am Mittwoch im Online-Dienst Facebook.

Angesichts drohender "Zerstörung und schmerzlicher Opfer" rief er die ukrainische Bevölkerung zu "Widerstandskraft und außerordentlicher Geschlossenheit" auf. Die kommenden Wochen würden "über die Zukunft unseres Landes entscheiden".

Mehr als zwei Monate nach dem Beginn des Angriffskrieges hat die russische Armee zuletzt ihre Angriffe im Osten und Süden der Ukraine verstärkt. Kiew räumte ein, dass die russischen Streitkräfte im Osten vorgerückt seien und mehrere Dörfer im Donbass eroberten hätten.

Klitschko lässt ukrainisch-russisches Monument in Kiew entfernen

21.10 Uhr: In der ukrainischen Hauptstadt Kiew hat Bürgermeister Vitali Klitschko wegen des russischen Angriffskrieges ein Denkmal für die Freundschaft beider Völker entfernen lassen. Das riesige Monument zweiter Arbeiter – eines Ukrainers und eines Russen – wurde abgerissen. "Nicht ohne Anstrengung, aber die sowjetische Skulptur der beiden Arbeiter (ein Symbol für die Vereinigung der Ukraine und Russland) wurde heute Abend entfernt", teilte Klitschko bereits am Dienstag im Nachrichtenkanal Telegram mit.

Zuerst sei der Kopf des russischen Arbeiters gefallen, sagte er. Das Bild war am Mittwoch in vielen Medien zu sehen. Insgesamt sei die Demontage nicht einfach gewesen, aber letztlich geglückt. Das habe Symbolkraft. "Wir müssen den Feind und den russischen Besatzer aus unserem Land vertreiben", sagte Klitschko

Gazprom-Vize kämpft jetzt für die Ukraine

20.42 Uhr: Der Vize-Präsident der russischen Gazprom-Bank Igor Wolobujew kämpft laut eigener Aussage jetzt für die Ukraine. Das hat der gebürtige Ukrainer in einem Interview mit dem russischen Online-Portal "The Insider" bekannt gegeben. Demnach sei er aus seiner Wahlheimat geflohen, weil er es nicht länger habe ertragen können, wie Russland sein Mutterland verwüste. Daher habe er beschlossen, sich der Territorialverteidigung anzuschließen. "Meine Rückkehr ist ein Akt der Buße. Ich möchte mich von meiner russischen Vergangenheit reinwaschen. Ich werde bis zum Sieg in der Ukraine bleiben", sagte Wolobujew.

Er äußerte sich zudem zum aufsehenerregenden Tod des ehemaligen Vize-Präsidenten Vladislav Avayev. Laut russischen Behörden soll der Oligarch Montag vor einer Woche erst seine Frau und Tochter sowie im Anschluss sich selbst getötet haben. Wolobujew behauptete nun, dass es sich bei dem Fall um Mord gehandelt habe, der wie ein Selbstmord aussehen sollte.

Uni Göttingen fordert Schröder auf, Ehrendoktorwürde niederzulegen

20.13 Uhr: Die Georg-August-Universität in Göttingen hat Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) aufgefordert, seine Ehrendoktorwürde niederzulegen. Dies teilte die Uni am Mittwoch mit. Zuvor war Schröder für Gespräche dort gewesen. Vor dem Hintergrund des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine, der einen Bruch des Völkerrechts darstellt, folgt die Stiftungsuniversität konsequent der politischen Vorgabe, alle Hochschul- und Forschungskooperationen sowie wirtschaftliche Transaktionen mit Russland auf Eis zu legen, wie es in der Mitteilung heißt.

"Für die Universität Göttingen ist es daher unverständlich, dass mit Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder ein herausragender Alumnus und Ehrendoktor unserer Universität auch nach Wochen erbitterter Kriegshandlungen und einer sich immer weiter zuspitzenden humanitären Katastrophe in der Ukraine den verbrecherischen Angriffskrieg nicht klar als solchen benennt und seine Tätigkeiten in russischen Unternehmen zumindest ruhen lässt", hieß es weiter.

Ein Festhalten an Ämtern im Wirtschaftsapparat des Aggressors sei mit dem Leitbild der Uni unvereinbar. "Gespräche mit ihm, in denen er uns auch seine Bemühungen zur Beendigung des Krieges schilderte, konnten unsere Bedenken nicht ausräumen, auch wenn wir jede Anstrengung zu einer baldmöglichsten Beendigung des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges begrüßen."

Fraktionschefs von Ampel und Union: Antrag starkes Signal für Ukraine

19.46 Uhr: Die Fraktionschefs von Ampel-Koalition und oppositioneller Union haben die Einigung auf einen gemeinsamen Bundestagsantrag zur Unterstützung der Ukraine als Zeichen der Geschlossenheit begrüßt. "Diesen Antrag auf eine breite Mehrheit in der demokratischen Mitte des Deutschen Bundestages zu stellen, ist ein starkes Signal der Verantwortung für die Ukraine und der Geschlossenheit gegen den russischen Angriffskrieg", heißt es in einer am Mittwochabend von Rolf Mützenich (SPD), Katharina Dröge und Britta Haßelmann (Grüne), Christian Dürr (FDP), Friedrich Merz (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt gemeinsam unterzeichneten Erklärung, die in Berlin verbreitet wurde.

"Deutschland steht fest an der Seite der Ukraine in ihrem Freiheitskampf", heißt es in der Erklärung zu dem Antrag, der den Titel "Frieden und Freiheit in Europa verteidigen – Umfassende Unterstützung für die Ukraine" trägt. Die Unterstützung des Selbstverteidigungsrechts der Ukraine sei bedeutend für den Schutz von Frieden und Freiheit in Europa und auch die Suche nach einer diplomatischen Lösung. "Die Lieferung von militärischen Gütern ist neben der humanitären und finanziellen Unterstützung der Ukraine und den umfassenden wirtschaftlichen und personenbezogenen Sanktionen gegen Russland hierbei ein zentraler Aspekt", betonten alle Seiten.

Guterres in der Ukraine eingetroffen

19.32 Uhr: UN-Generalsekretär António Guterres ist am Mittwoch zu Gesprächen in Kiew eingetroffen. "Ich bin in der Ukraine angekommen, nachdem ich Moskau besucht habe", schrieb er auf Twitter. Er wolle sich um eine Ausweitung der humanitären Unterstützung für die Ukraine und die Evakuierung von Zivilisten aus den Kampfgebieten bemühen.

Geplant sind am Donnerstag Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Außenminister Dmytro Kuleba. Davor besucht Guterres die im vergangenen Monat heftig umkämpften Vororte von Kiew, Borodjanka, Irpin und Butscha. In den Städten sollen russische Truppen nach Angaben der Ukraine Gräueltaten an ukrainischen Zivilisten begangen haben. Guterres will nach UN-Angaben auch mit Vertretern der UN-Organisationen zusammenkommen.

Hofreiter: Atomkrieg ist "Angstpropaganda des Kremls"

18.55 Uhr: Aus Sicht des Grünen-Politikers Anton Hofreiter ist eine Eskalation des Krieges in der Ukraine zu einer Auseinandersetzung mit Atomwaffen unwahrscheinlich. Er gehe nicht davon aus, "dass im Kreml lauter Selbstmordattentäter sitzen", sagte der Vorsitzende des Bundestags-Europaausschusses im Talkformat "Spitzengespräch" des "Spiegel" am Mittwoch. Hofreiter warnte davor, die "Angstpropaganda des Kremls" zu übernehmen. Die russische Regierung verstärke gezielt westliche Ängste vor einem Atomangriff.

Hofreiter rechne vor allem mit einer Eskalation, wenn die Ukraine in die Defensive gerate. Dann sei es "nur noch eine Frage der Zeit", dass Russland eine weitere Invasion starte – erste Anzeichen dafür gebe es in der Republik Moldau. "Wenn der Aggressor siegt, dann werden Angriffskriege wieder möglich".

Söder: Deutschland darf sich nicht in Krieg "hineinzerren" lassen

18.33 Uhr: CSU-Chef Markus Söder befürwortet Waffenlieferungen an die Ukraine, warnt aber davor, dass Deutschland sich in den von Russland begonnenen Angriffskrieg hineinziehen lässt. "Ich bin da weniger euphorisch als Grüne und FDP. Natürlich helfen wir. Aber wir müssen aufpassen, dass Deutschland am Ende nicht plötzlich selbst im Krieg ist. Andererseits müssen wir als freier Westen die Aggression stoppen", sagte der bayerische Ministerpräsident in einem Interview mit den "Nürnberger Nachrichten". "Ich mache mir große Sorgen, wie der Konflikt weitergeht." Deutschland dürfe sich nicht in den Krieg "hineinzerren lassen".

Weiter sagte Söder: Man müsse die Sorgen der Menschen hierzulande vor wirtschaftlichen Schäden ernst nehmen. Es wachse die Angst davor, "was der Konflikt langfristig für uns selbst bedeutet. Da geht es um die wirtschaftlichen Folgen. Viele fürchten den sozialen Abstieg. Darüber reden wir viel zu wenig". Sprit-, Energie- und Lebensmittelpreise seien für viele Familien mit mittlerem Einkommen eine echte Belastung.

Wohl nur 150 Schützenpanzer Puma einsatzbereit

17.53 Uhr: In der Debatte um ein Sondervermögen von bis zu 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr hat Verteidigungsministerin Christine Lambrecht auf erhebliche Defizite in den Streitkräften hingewiesen. Als Reaktion auf den russischen Angriff in der Ukraine müsse Deutschland nun die eigene Wehrhaftigkeit stärken, sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch im Bundestag.

"Wir haben zum Beispiel auf dem Papier 350 Schützenpanzer Puma, davon sind tatsächlich 150 einsatzbereit", sagte Lambrecht. "Beim Kampfhubschrauber Tiger sieht es nicht anders aus. Von 51 Maschinen können gerade mal 9 abheben." Allein für den Kauf von Munition müssten – um der Verantwortung in der Nato nachzukommen – 20 Milliarden Euro eingesetzt werden.

Putin droht anderen Ländern mit "blitzschneller Reaktion" bei Eingreifen in Ukraine

17.24 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin hat anderen Ländern mit einer "blitzschnellen Reaktion" gedroht, sollten sie in der Ukraine militärisch eingreifen. Das russische Militär werde nicht zögern, modernste Waffen dafür zu nutzen, sagte Putin am Mittwoch vor Parlamentariern. Russland habe "alle Werkzeuge" für einen schnellen Gegenschlag: "Wir werden nicht lange damit prahlen: Wir werden sie verwenden, wenn wir müssen. Und ich möchte, dass jeder das weiß", sagte Putin.

Putin hatte zuletzt wiederholt Russlands Erfolge bei der Entwicklung neuer Waffensysteme gepriesen. Er hob etwa erstmals eingesetzte Hyperschallraketen und die neue ballistische Interkontinentalrakete Sarmat hervor, die Anfang dieses Monats erfolgreich getestet wurde.

Union fordert Nachbesserungen bei Ampel-Plänen für Bundeswehr-Sondervermögen

17.22 Uhr: Die Union hat von der Ampel-Regierung Nachbesserungen bei den Plänen für das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für die Bundeswehr gefordert. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt verlangte am Mittwoch bei der ersten Beratung des Vorhabens im Bundestag, Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) müsse auch einen Plan vorlegen, um die dafür nötigen Schulden wieder zu tilgen. "Schulden machen alleine ist noch keine solide Haushaltspolitik", sagte er.

Darüber hinaus verlangte Dobrindt, dass die Ampel-Regierung neben dem Sonderfonds das Nato-Ziel umsetzt, jährlich mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. Dies habe Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei seiner "Zeitenwende"-Rede nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine Ende Februar zugesagt. In den Budgetplänen Lindners finde sich davon aber nichts.

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(fmg/dpa/AFP/epd)

Dieser Artikel erschien zuerst auf www.waz.de