Laut dem russischen Außenminister Sergej Lawrow will Russland den Krieg in der Ukraine nicht bis zum 9. Mai beenden. Mehr News im Blog.
- Die Ukraine hat offenbar russische Schiffe im Schwarzen Meer attackiert
- Russlands Außenminister Lawrow sorgt mit einem bizarren Hitler-Vergleich für Empörung
- Israel fordert von dem Politiker eine Entschuldigung
- Außenministerin Baerbock will sich in der EU für ein Öl-Embargo stark machen
- Russland will seinen Krieg gegen Ukraine wohl nicht bis zum 9. Mai beenden
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Berlin/Kiew/Moskau. Die russischen Angriffe in der Ukraine gehen auch mehr als zwei Monate nach Beginn des Krieges weiter. Besonders der Süden und Osten des Landes sind Schauplatz der Kämpfe. Aus dem belagerten Stahlwerk Azovstal in Mariupol sind nach ukrainischen und russischen Angaben die ersten Zivilisten evakuiert worden. An der Rettung sind auch das Rote Kreuz und die UNO beteiligt. Nun besteht die Hoffnung, dass es der Beginn einer größeren Aktion zur vollständigen Evakuierung der Menschen im Stahlwerk sein könnte.
Nach dem deutschen Ja zu einem Öl-Embargo gegen Russland nimmt die europaweite Diskussion darüber an Fahrt auf. Eine Einigung gebe es noch nicht, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Montag. Deutschland könne ein Öl-Embargo zwar tragen, andere Länder seien aber noch nicht so weit. Sanktionsmaßnahmen müssen innerhalb der EU in der Regel einstimmig beschlossen werden. Man sei jetzt darauf "vorbereitet", auch mehrere Jahre ohne russisches Öl auszukommen, hatte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zuvor in der ARD gesagt.
- Worum geht es in dem Konflikt? Lesen Sie hier die wichtigsten Fragen und Antworten zum Ukraine-Konflikt
Liveblog zum Ukraine-Krieg von Montag, 2. Mai: Ende des Newsblogs
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Vorschlag zu Öl-Embargo gegen Russland soll in Kürze kommen
14.07 Uhr: Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen will spätestens am Mittwoch ihren Vorschlag für ein neues Paket mit Russland-Sanktionen präsentieren. Das bestätigten Mitarbeiter der Behörde am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel.
Den Angaben zufolge soll das mittlerweile sechste Sanktionspaket unter anderem die Einführung eines Ölembargos sowie weitere Strafmaßnahmen gegen Personen und Unternehmen umfassen. Unter letzteren wird nach dpa-Informationen diesmal auch die größte russische Bank, die Sberbank, sein. Im Gespräch ist auch, die zivile nukleare Zusammenarbeit mit Russland einzuschränken. So bezog beispielsweise die Slowakei bis zuletzt noch russische Brennelemente für seine Atomreaktoren.
Ukraine-Krieg – Hintergründe und Erklärungen zum Konflikt
- Historie: Liegt der Grund für den Ukraine-Krieg in der Geschichte?
- Putins Ziele: Warum Russland die Ukraine angegriffen hat
- Präsident: Wolodymyr Selenskyj ist Putins Feind Nr. 1
- Verteidigungsbündnis: Die Nato einfach erklärt – Warum sie für Putin ein Ärgernis ist
Antisemitismusbeauftragter Klein kritisiert Aussagen von Lawrow scharf
14.00 Uhr: Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat den Nazi-Vergleich des russischen Außenministers Sergej Lawrow in Bezug auf den Ukraine-Krieg scharf verurteilt. "Lawrow verdreht zynisch Opfer und Täter der Geschichte und der Gegenwart", sagte Klein unserer Redaktion. "Diese Verkehrung wird besonders deutlich angesichts dessen, dass zu den unzähligen Leidtragenden des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine auch jüdische Familien und Holocaust-Überlebende zählen."
Lawrow hatte am Sonntagabend im italienischen Fernsehsender Rete4 die russische Kriegsbegründung wiederholt, in der Ukraine seien Nazis am Werk. Als Gegenargument werde gesagt: "Wie kann es eine Nazifizierung geben, wenn er (Anm. der Red.: der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj) Jude ist? Ich kann mich irren. Aber Adolf Hitler hatte auch jüdisches Blut. Das heißt überhaupt nichts. Das weise jüdische Volk sagt, dass die eifrigsten Antisemiten in der Regel Juden sind."
Klein entgegnete, die Äußerungen des russischen Außenministers "verhöhnen die Opfer des Nationalsozialismus auf nicht hinnehmbare Weise und konfrontieren nicht nur Jüdinnen und Juden, sondern die gesamte internationale Öffentlichkeit schamlos mit offenem Antisemitismus".
Gysi reist sechs Tage ohne Personenschutz durch die Ukraine
13.43 Uhr: Der Linken-Außenpolitiker Gregor Gysi wird von Dienstag bis Sonntag durch die Ukraine reisen und neben der Hauptstadt Kiew auch die Vororte Butscha und Irpin sowie die westukrainische Stadt Lwiw besuchen. Wie Fraktionssprecher Michael Schlick am Montag mitteilte, wird Gysi vom Kandidaten der Linken bei der Bundespräsidentenwahl im vergangenen Februar, Gerhard Trabert, begleitet. Geplant seien Besuche von Krankenhäusern, Notkliniken und Gespräche mit Vertretern von Hilfsorganisationen.
Die Reise durch das Kriegsgebiet findet ohne Personenschutz durch das Bundeskriminalamt und ohne Genehmigung des Bundestagspräsidiums statt. Schlick sagte, BKA und Bundestag hätten der dreiköpfigen Delegation, der neben Gysi und Trabert auch er selbst angehört, eine eintägige Reise vorgeschlagen. Das habe man aber abgelehnt und reise nun ohne BKA-Schutz.
Bennett verurteilt Lawrows Nazi-Vergleich als Lüge
13.30 Uhr: Der israelische Ministerpräsident Naftali Bennett hat den Nazi-Vergleich des russischen Außenministers Sergej Lawrow in Bezug auf den Ukraine-Krieg verurteilt. "Seine Äußerungen sind unwahr, und sie dienen einem falschen Zweck", sagte Bennett am Montag nach Angaben seines Büros. "Es ist das Ziel solcher Lügen, den Juden selbst die Schuld an den schlimmsten Verbrechen der Geschichte zu geben, die gegen sie verübt wurden."
Lawrow hatte am Sonntagabend im italienischen Fernsehsender Rete 4 die russische Kriegsbegründung wiederholt, in der Ukraine seien Nazis am Werk. Als Gegenargument werde gesagt: "Wie kann es eine Nazifizierung geben, wenn er (der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj) Jude ist? Ich kann mich irren. Aber Adolf Hitler hatte auch jüdisches Blut. Das heißt überhaupt nichts. Das weise jüdische Volk sagt, dass die eifrigsten Antisemiten in der Regel Juden sind."
Die Regierung in Jerusalem verlangte daraufhin eine Entschuldigung, das Außenministerium bestellte den russischen Botschafter Anatoli Wiktorow am Montag zum Gespräch ein.
Berlin sieht sich durch Ausbildung ukrainischer Soldaten nicht als Kriegspartei
13.11 Uhr: Die Bundesregierung geht nicht davon aus, dass Deutschland durch die Ausbildung ukrainischer Soldaten Kriegspartei wird. Es sei klar, dass die Bundesregierung sich bei der Unterstützung der Ukraine "immer wieder in einer schwierigen Abwägung" befinde, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. "Unsere Überzeugung ist, dass auch die Ausbildung von ukrainischen Soldaten in Deutschland an Waffensystemen weiterhin kein direkten Kriegseintritt bedeutet."
Anlass für die Äußerungen ist ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. Demnach könnte die Ausbildung ukrainischer Soldaten an westlichen Waffen in Deutschland völkerrechtlich eine Kriegsbeteiligung darstellen, wie die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland am Montag berichtet hatten.
Hebestreit sagte, das Gutachten sei der Bundesregierung bekannt. Das Völkerrecht verbiete auch einen Überfall oder Angriffskrieg auf ein anderes Land. Deutschland gehe in der Ausbildungsfrage davon aus, dass es sich weiter im gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung befinde.
Neue Explosionen in Belgorod waren wohl Kampfhandlungen des russischen Militärs
12.52 Uhr: Nach Berichten über neue Explosionen im russischen Gebiet Belgorod in der Nähe zur ukrainische Grenze hat der Gouverneur der Region Entwarnung gegeben. Er wolle die Bürger beruhigen und mitteilen, dass es von ukrainischer Seite keine Angriffe gegeben habe. "Unsere Luftstreitkräfte haben Kampfhandlungen im Rahmen der speziellen militärischen Operation vollzogen. Die Sicherheit der Bewohner des Gebiets wurde durch nichts bedroht", schrieb Wjatscheslaw Gladkow am Montag im Nachrichtenkanal Telegram.
In der Nacht war die Stadt Belgorod von zwei schweren Explosionen erschüttert worden. Es gebe keine Schäden oder Opfer, hatte Gladkow gesagt, ohne zunächst eine Erklärung für den Vorfall zu haben. Allerdings gab es Berichte in sozialen Medien über Blitze am Himmel. Auf Twitter wurden Videoaufnahmen und Informationen über angebliche ukrainische Drohnen über Belgorod und den Einsatz der regionalen Flugabwehr verbreitet, deren Echtheit zunächst nicht unabhängig bestätigt werden konnte.
Naftogaz-Chef fordert "vernichtende" Sanktionen gegen Russland
12.33 Uhr: Der Chef des ukrainischen Energieversorgers Naftogaz, Jurij Witrenko, hat erneut ein vollständiges Öl- und Gas-Embargo Deutschlands gegen Russland gefordert. "Wenn wir über Sanktionen reden, dann brauchen wir vernichtende Sanktionen, solche, die wirklich geeignet sind, Putins Position zu schwächen", sagte Witrenko dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Deutschland könnte verschiedene Wege wählen, um Russlands Gasexporte zu treffen, so der Naftogaz-Chef. Denkbar sei etwa, Zahlungen für Gas an Russland auf Treuhandkonten einzufrieren. "Eine andere Variante wäre, dass der deutsche Staat Zollgebühren auf russisches Gas erhebt, so dass es für die Importeure so teuer wird, dass sich der Import nicht mehr lohnt."
Ukraine spricht von Drohnenangriff auf russische Schiffe
12.26 Uhr: Die Ukraine hat nach eigenen Angaben im Schwarzen Meer russische Schiffe mit Drohnen angegriffen. "Heute wurden im Morgengrauen bei der Schlangeninsel zwei russische Boote des Typs Raptor vernichtet", teilte der Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj am Montag bei Facebook mit. Eingesetzt worden sei dabei eine Kampfdrohne des türkischen Typs Bayraktar (Fahnenträger). Ein dazu veröffentlichtes Video sollte den erfolgreichen Beschuss zeigen. Überprüfbar von unabhängiger Seite waren die Aufnahmen nicht.
Zuvor hatten die ukrainischen Streitkräfte nach eigenen Angaben zweimal vor allem die Luftabwehr auf der besetzten Insel mit Raketen angegriffen. Das etwa 35 Kilometer von der ukrainischen Küste entfernte Eiland wurde unmittelbar nach Kriegsbeginn Ende Februar von der russischen Marine erobert.
Mutmaßlich mit ukrainischen Schiffsabwehrraketen des Typs "Neptun" wurde danach Mitte April das Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte "Moskwa" (Moskau) versenkt. Der Raketenkreuzer war auch für die Luftabwehr im Schwarzen Meer zwischen Donaumündung und der 2014 von Russland annektierten Halbinsel Krim zuständig.
**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**
Finnisches Konsortium kündigt Vertrag mit Rosatom über Bau von Atomreaktor auf
12.14 Uhr: Die finnische Unternehmensgruppe Fennovoima hat einen Vertrag mit dem russischen Energieriesen Rosatom über den Bau eines Atomreaktors aufgekündigt. "Der Krieg in der Ukraine hat die Risiken für das Projekt erhöht", erklärte Fennovoima am Montag. Die Rosatom-Tochter Raos Project sei nicht in der Lage gewesen, "diese Risiken zu mindern". Darüber hinaus habe es "erhebliche Verzögerungen" im Zusammenhang mit dem Projekt an der finnischen Ostseeküste gegeben.
Klingbeil wirft Union "parteipolitische Spiele" mit Ukraine-Krieg vor
12.01 Uhr: Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat der Union erneut eine Vereinnahmung des Ukraine-Kriegs für politische Zwecke vorgeworfen. In den vergangenen Tagen seien bei CDU und CSU "immer wieder Töne laut geworden, die versuchen, diesen Krieg parteipolitisch zu instrumentalisieren", sagte Klingbeil am Montag bei einer Wahlkampfveranstaltung mit dem SPD-Spitzenkandidaten zur nordrhein-westfälischen Landtagswahl, Thomas Kutschaty, in Düsseldorf. Davor wolle er "dringend warnen".
In dieser Phase des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine "sollten wir nicht parteipolitische Spiele spielen", sagte Klingbeil. Das sei "unanständig". "Wir brauchen eine Geschlossenheit in der deutschen Politik, um auch ein klares Signal an unsere Partner zu senden." Mit dem gemeinsamen Antrag im Bundestag zur Unterstützung der Ukraine sei dies in der vergangenen Woche gelungen. "Aber es sollte so sein, dass die Union diesen Kurs beibehält", sagte Klingbeil.
Wladimir Klitschko hofft auf weitere Hilfen aus Deutschland
12.00 Uhr: Der frühere ukrainische Boxweltmeister Wladimir Klitschko hat sich für die bisherige Unterstützung Deutschlands für sein von Russland angegriffenes Land bedankt und zugleich um weitere deutsche Hilfen gebeten. Die anfängliche Zurückhaltung Deutschlands, die Ukraine mit Waffen zu unterstützen, sei falsch gewesen.
Mittlerweile habe Deutschland und der Bundeskanzler für sein Land aber "wahnsinnig viel getan", nicht nur finanziell, sondern auch mit Waffen, sowie den ukrainischen Flüchtlingen geholfen, dafür danke er sehr, sagte Klitschko am Montag im phoenix-Interview. "In einem Krieg kann man nicht mit Fäusten gewinnen wie in einem Boxring, sondern da gelten andere Regeln, dazu braucht man Waffen und schwere Waffen, damit wir der Aggression der russischen Armee standhalten können", unterstrich der Bruder des Kiewer Bürgermeisters.
Strack-Zimmermann warnt Merz wegen Kiew-Reise vor "parteipolitischen Spielchen"
11.46 Uhr: Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat CDU-Chef Friedrich Merz davor gewarnt, seine geplante Reise nach Kiew für innenpolitische Zwecke zu missbrauchen. "Ich glaube, es ist sehr wichtig, in dieser Phase des Krieges jetzt keine parteipolitischen Spielchen zu machen", sagte Strack-Zimmermann am Montag dem Sender "Welt". Merz' Rolle als Oppositionsführer sei vermutlich "mit eine Motivation" für die Reise.
Die FDP-Politikerin äußerte Verständnis dafür, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bisher nicht in die Ukraine gereist sei. Dies sei nach der Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier durch Kiew ihrer Meinung nach "auch höchst problematisch, dann anschließend zu fahren, wenn der Präsident nicht erwünscht ist". Grundsätzlich könne natürlich jeder selbst entscheiden, ob er in die Ukraine reisen wolle oder nicht, so Strack-Zimmermann. Wichtig sei aber, dann auch belastbare Zusagen im Gepäck zu haben, das sei bei einem Oppositionspolitiker eher nicht der Fall.
Dänemark verkündet Wiederöffnung von Botschaft in Kiew
11.18 Uhr: Dänemarks Außenminister Jeppe Kofod hat bei einem unangekündigten Besuch in Kiew die Wiederöffnung der dänischen Botschaft in der ukrainischen Hauptstadt bekanntgegeben. Die Wiederöffnung der Botschaft sei ein "starkes Symbol der dänischen Unterstützung für die Ukraine und die ukrainische Bevölkerung", sagte Kofod am Montag laut einer Mitteilung seines Ministeriums.
Wie viele andere westliche Staaten hatte Dänemark seine Botschaft nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine am 24. Februar geschlossen und eine vorübergehende Vertretung im westukrainischen Lwiw eingerichtet. Inzwischen haben unter anderem auch Großbritannien und die Niederlande ihre Botschaften Kiew wieder geöffnet.
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Immer mehr Menschen erwägen Anschaffung von Elektroauto
10.38 Uhr: Angesichts der hohen Spritpreise steigt offensichtlich die Bereitschaft der Autofahrerinnen und Autofahrer zum Kauf eines Elektrofahrzeugs. Laut einer am Montag veröffentlichten Umfrage des Digitalverbands Bitkom wird in jedem achten Haushalt in Deutschland (zwölf Prozent) erwogen, sich einen E-Pkw anzuschaffen. Im Januar, also vor dem russischen Überfall auf die Ukraine, lag der Anteil demnach bei zehn Prozent.
Auf die Frage, ob die Überlegungen zur Anschaffung eines Elektroautos in Zusammenhang mit den gestiegenen Benzinpreisen stehen, antworten in der Befragung acht Prozent mit "Ja, voll und ganz". Bei 15 Prozent steht dies demnach teilweise in Zusammenhang, 71 Prozent gaben an, sie hätten diese Überlegung auch schon vor dem Krieg angestellt.
Ölembargo laut Habeck tragbar - aber Versorgung nicht garantiert
10.34 Uhr: Ein Ölembargo gegen Russland wäre nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für Deutschland wohl "tragbar", würde an der Wirtschaft jedoch "nicht spurlos vorbeigehen". Ob es in nächster Zeit zu einem Ölembargo gegen Russland kommen werde, sei noch unklar, sagte Habeck am Montag in Berlin. In Brüssel beraten die EU-Energieminister in Brüssel darüber.
Bei den Gesprächen dürfte es neben den Gaslieferstopps für Polen und Bulgarien auch um ein mögliches Ölembargo gehen. Aufgrund der Maßnahmen von Regierung und Unternehmen könne Deutschland ein solches Embargo tragen - andere Länder seien aber "noch nicht so weit", sagte Habeck.
London: Großer Teil der russischen Armee nicht mehr kampfbereit
10.50 Uhr: Nach Einschätzung britischer Geheimdienste hat Russland seit seinem Einmarsch in die Ukraine massiv an Kampfstärke eingebüßt. Zu Beginn habe Moskau mehr als 120 sogenannte taktische Bataillonsgruppen eingesetzt, was etwa zwei Dritteln seiner gesamten Bodentruppen entspräche, hieß es in einem am Montag in London veröffentlichten Bericht des Verteidigungsministeriums. Wahrscheinlich seien mittlerweile mehr als ein Viertel dieser Einheiten nicht mehr kampffähig. Insbesondere bei Elitetruppen wie den Fallschirmjägern gebe es hohen Verschleiß. Es könne Jahre dauern, bis Russland seine alte Kampfstärke wieder hergestellt habe.
Ukrainische Behörde: Russische Truppen zerstören großes Getreidelager
10.30 Uhr: Russland hat nach ukrainischen Angaben erneut auch nicht-militärische Ziele in der Ukraine mit Raketen angegriffen. Im Gebiet Dnipropetrowsk sei ein großes Getreidelager zerstört worden, teilte die Militärverwaltung des Gebiets am Montag mit. Dazu veröffentlichte sie ein Video, das einen Raketeneinschlag zeigt. Die Ukraine ist einer der wichtigsten Getreidelieferanten der Welt.
"Unser Getreidelager geben ihnen keine Ruhe", sagte der Chef der Militärverwaltung des Gebiets Dnipropetrowsk, Valentin Resnitschenko. Verletzt wurde nach seinen Angaben niemand. Es war in Dnipropetrowsk mindestens das dritte Mal, das ein Landwirtschaftsbetrieb angegriffen worden sein soll, der keinen militärischen Zweck erfüllt.
**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**
Lawrow empört mit antisemitischen Aussagen
10 Uhr: Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat mit einem Nazi-Vergleich in Bezug auf den Ukraine-Krieg in Israel für Empörung gesorgt. Die Regierung in Jerusalem verlangte eine Entschuldigung und bestellte den russischen Botschafter am Montag zum Gespräch ein. Lawrow hatte am Sonntagabend im italienischen Fernseher Rete4 die russische Kriegsbegründung wiederholt, in der Ukraine seien Nazis am Werk. Als Gegenargument werde gesagt: "Wie kann es eine Nazifizierung geben, wenn er (der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj) Jude ist? Ich kann mich irren. Aber Adolf Hitler hatte auch jüdisches Blut. Das heißt überhaupt nichts. Das weise jüdische Volk sagt, dass die eifrigsten Antisemiten in der Regel Juden sind."
Israels Außenminister Jair Lapid sprach am Montag von einer "unverzeihlichen, skandalösen Äußerung, einem schrecklichen historischen Fehler". "Wir erwarten eine Entschuldigung." Lapid fügte hinzu: "Meinen Großvater haben nicht Juden umgebracht, sondern Nazis." Er empfahl Lawrow, in ein Geschichtsbuch zu schauen. "Die Ukrainer sind keine Nazis. Nur die Nazis waren Nazis. Nur sie haben die systematische Vernichtung der Juden vorgenommen." Der Leiter der israelischen Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem, Dani Dajan, nannte Lawrows Äußerungen "absurd, wahnhaft, gefährlich und verachtenswert".
Gutachten: Ausbildung ukrainischer Soldaten kann Kriegsbeteiligung sein
9.22 Uhr: Die Ausbildung ukrainischer Soldaten an westlichen Waffen auf deutschem Boden kann Wissenschaftlern zufolge völkerrechtlich eine Kriegsbeteiligung durch den Westen darstellen. Das geht aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags hervor, wie die RND-Zeitungen am Montag berichteten.
Demnach bestehe bei den Wissenschaftler Konsens darüber, dass westliche Waffenlieferungen völkerrechtlich nicht als Kriegseintritt gelten – solange es keine Beteiligung an Kampfhandlungen gebe. "Erst wenn neben der Belieferung mit Waffen auch die Einweisung der Konfliktpartei beziehungsweise Ausbildung an solchen Waffen in Rede stünde, würde man den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen."
Der Rechtsstatus der "Nichtkriegsführung" habe in der Völkerrechtspraxis die "traditionelle Neutralität" in den vergangenen Jahrzehnten ersetzt, um eine Unterstützung von angegriffenen Staaten – wie derzeit die Ukraine – mit Waffenlieferungen und Geld zu ermöglichen, schrieben die Experten dem Bericht zufolge weiter.
Neuseeland weitet Sanktionen gegen Russland aus
8.42 Uhr: Neuseeland weitet seine Sanktionen gegen Russland wegen des Kriegs in der Ukraine aus. Die neuen Strafmaßnahmen richten sich gegen 170 Abgeordnete des russischen Parlaments, den Föderationsrat und sechs im Verteidigungsbereich tätige Unternehmen und Organisationen. Außenministerin Nanaia Mahuta sagte am Montag in Wellington, ihr Land werde die Beteiligten an der "Kriegsmaschinerie" von Präsident Wladimir Putin bezahlen lassen. "Wir sind entschlossen, Präsident Putin und seinen Kader von Kriegstreibern zur Rechenschaft zu ziehen."
Der Pazifikstaat hatte zuvor schon Sanktionen gegen die größten russischen Banken verhängt. Weitere Strafmaßnahmen richten sich gegen Putin selbst, Mitglieder seiner Regierung und Oligarchen. Auch wurden Einfuhrzölle in Höhe von 35 Prozent auf alle russischen Importe erhoben.
Özdemir will Ukraine bei Weizen-Export helfen
8.34 Uhr: Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) will der Ukraine helfen, in ukrainischen Häfen festsitzendes Getreide zu exportieren. Beim G7-Gipfel der Agrarminister Mitte Mai werde er mit seinen Kolleginnen und Kollegen darüber sprechen, wie der Zugang zu den Weltmärkten für die Ukraine gewährleistet werden könne, sagte Özdemir dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland" (Montag).
Es müssten alternative Verkehrswege ermöglicht werden, führte er aus. "Der Weg über die Schiene kann eine Lösung sein, um Getreide zu exportieren - wenn auch mit viel Aufwand und mit beschränkten Kapazitäten. Wir werden als Bundesregierung alles tun, was geht." Probleme beim Transport über die Schiene bereiteten unter anderem unterschiedliche Spurweiten, erklärte Özdemir. Zudem bombardiere Russland nun auch Eisenbahnanlagen.
"Immer wieder erreichen uns Berichte über gezielte Attacken Russlands auf Getreidesilos, Düngerlager, landwirtschaftliche Fläche und Infrastruktur", fügte der Minister hinzu. Dahinter stecke offenbar der Versuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin, "die Ukraine auch als Konkurrenz langfristig auszuschalten".
Baerbock: Deutschland befürwortet Öl-Embargo
7.49 Uhr: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat bekräftigt, dass Deutschland ein Öl-Embargo gegen Russland befürwortet. Man sei jetzt darauf "vorbereitet", auch mehrere Jahre ohne russisches Öl auszukommen, sagte die Grünen-Politikerin in der ARD. Hintergrund seien neue Lieferverträge. Vor einigen Wochen noch hätte man einen sofortigen Lieferstopp nicht durchstehen können, sagte Baerbock weiter.
Der Anteil russischen Öls am deutschen Ölverbrauch ist seit Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine binnen weniger Wochen von 35 auf 12 Prozent gesunken. Das geht aus dem neuen Fortschrittsbericht Energiesicherheit der Bundesregierung hervor. Mit einem deutschen Ja zu einem Öl-Embargo wächst der Druck auf die verbliebenen EU-Mitgliedsländer, die in der Diskussion zuletzt noch als Bremser galten.
Weitere Zivilisten sollen aus eingekesseltem Stahlwerk in Mariupol evakuiert werden
7.41 Uhr: Nach einer ersten Evakuierungsaktion sollen am Montagmorgen weitere Zivilisten aus dem heftig umkämpften Asow-Stahlwerk im südukrainischen Mariupol in Sicherheit gebracht werden. Die Evakuierung beginne um 07.00 Uhr (06.00 Uhr MESZ), kündigte der Leiter der Militärverwaltung von Donezk, Pawlo Kyrylenko, in der Nacht zum Montag an. Nach zahlreichen gescheiterten Evakuierungsversuchen hatten am Wochenende nach ukrainischen Angaben mehr als hundert Menschen das Stahlwerk verlassen.
Es sei "endlich gelungen", mit der Evakuierung der Menschen aus dem umkämpften Industriekomplex zu beginnen, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Sonntag in einer Videoansprache. "Mehr als hundert Zivilisten sind bereits evakuiert worden - vor allem Frauen und Kinder", fügte er hinzu. Sie sollen am Montagmorgen in der von der ukrainischen Armee kontrollierten Stadt Saporischschja eintreffen.
Nach Angaben eines UN-Sprechers hatte ein humanitärer Konvoi am Samstagmorgen Mariupol erreicht. Koordiniert wurde die Evakuierungsaktion demnach vom Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), das sich dazu mit beiden Kriegsparteien abstimmte.
Lawrow: Russland will Militäreinsatz in der Ukraine nicht bis zum 9. Mai beenden
6.00 Uhr: Russland will seinen Militäreinsatz in der Ukraine nicht bis zum Jahrestag des Sieges über Nazi-Deutschland am 9. Mai beenden. "Unser Militär wird seine Handlungen nicht künstlich an irgendeinem Datum ausrichten", sagte Außenminister Sergej Lawrow dem italienischen Fernsehsender Mediaset.
"Das Tempo des Einsatzes in der Ukraine hängt in erster Linie von der Notwendigkeit ab, die Risiken für die Zivilbevölkerung und die russischen Militärangehörigen zu minimieren", fügte Lawrow in dem am Sonntag ausgestrahlten Interview hinzu.
Am 9. Mai feiert Russland traditionell den Sieg über Nazi-Deutschland mit einer Militärparade und einer Rede von Kreml-Chef Wladimir Putin auf dem Roten Platz in Moskau. In diesem Jahr kommt den Feierlichkeiten vor dem Hintergrund des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine eine besondere Bedeutung zu.
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Russland versucht Bedenken wegen Sicherheit des Akw Saporischschja zu zerstreuen
3.50 Uhr: Ein Verwaltungsgebäude ist beschädigt, aber die Reaktorblöcke scheinen intakt zu sein: Journalisten der Nachrichtenagentur AFP haben am Sonntag das Atomkraftwerk Saporischschja besuchen können, dessen Einnahme durch die russische Armee die internationale Gemeinschaft in Sorge versetzt hat.
Russische Soldaten hatten Anfang März die Kontrolle über das Kernkraftwerk in der südukrainischen Stadt Enerhodar nahe der Regionalhauptstadt Saporischschja übernommen. Bei den Kämpfen um das Akw war auf dem Gelände ein Feuer ausgebrochen, was international Furcht vor einer nuklearen Katastrophe ausgelöst hatte.
Während einer von der russischen Armee organisierten Pressereise konnten AFP-Reporter nun die Schäden auf dem Gelände des größten europäischen Akw in Augenschein nehmen. Die Fassade eines großen Verwaltungsgebäudes wies Brandspuren auf und viele Fenster waren zersplittert. An den sechs Reaktorgebäuden waren hingegen keine Spuren von Beschuss oder Bombardierung zu sehen.
Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) hatte sich am Donnerstag besorgt über den fehlenden Zugang seiner Behörde zu dem Akw gezeigt. "Saporischschja steht ganz oben auf meiner Sorgenliste, wenn es um die Situation der Atomanlagen in der Ukraine geht", sagte IAEA-Chef Rafael Grossi.
Der russische Generalmajor Waleri Wassiljew versicherte am Sonntag jedoch, das Kraftwerk funktioniere "normal und entspricht den nuklearen, radioaktiven und ökologischen Standards". Auch der nach dem Einmarsch Russlands installierte Bürgermeister von Enerhodar, Andrej Schewtschik, betonte: "Hier ist alles in Ordnung."
Explosionen erschüttern russische Stadt Belgorod
2.15 Uhr: Die südrussische Stadt Belgorod unweit der Grenze zur Ukraine ist in der Nacht zum Montag von zwei schweren Explosionen erschüttert worden. Es gebe zunächst keine Berichte über Schäden oder Opfer, sagte Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow nach Angaben der russischen Staatsagentur Tass. Allerdings gebe es Berichte in sozialen Medien über Blitze am Himmel.
Auf Twitter wurden Videoaufnahmen und Berichte über angebliche ukrainische Drohnen über Belgorod und den Einsatz der regionalen Flugabwehr verbreitet, deren Echtheit zunächst nicht unabhängig bestätigt werden konnte. Seit einigen Tagen häufen sich Berichte über angebliche Angriffe des ukrainischen Militärs auf Ziele in Russland.
Kiew: Russischer Spion in ukrainischem Generalstab entlarvt
1.59 Uhr: Die ukrainischen Sicherheitsbehörden haben nach eigener Darstellung einen Ring russischer Agenten ausgehoben. Einer der Spione habe sogar im ukrainischen Generalstab gearbeitet, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyjs Berater Olexij Arestowytsch in der Nacht zum Montag nach Angaben der Agentur Ukrinform. Über die genaue Zahl der Mitglieder des Spionage-Rings machte er keine Angaben.
Arestowytsch nannte jedoch eines ihrer angeblichen Ziele. "Diese Genossen sollten ein Passagierflugzeug über Russland oder Belarus abschießen und anschließend die Ukraine dafür verantwortlich machen", sagte er. Für diese Aktion sollten demnach Flugabwehrraketen aus ukrainischen Beständen eingesetzt werden.
**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**
Ukraine-Krieg: Aktuelle Fotos aus den Kriegsgebieten
Liveblog zum Ukraine-Krieg von Sonntag, 1. Mai – Wüst: Auch Rentner müssen volle Energiepreispauschale bekommen
22.38 Uhr: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Ampel-Koalition aufgefordert, ihre Hilfszahlungen gegen hohe Energiepreise auf Rentner auszuweiten. "Das Entlastungspaket springt zu kurz", sagte Wüst dieser Redaktion. Die Rentner seien vergessen worden. "Sie leiden ebenfalls stark unter den steigenden Energiekosten." Wüst schlägt vor: "Auch unsere Rentner sollten daher die volle Energiepreispauschale von 300 Euro bekommen."
Ukraine meldet acht getötete Zivilisten bei russischen Angriffen
21.55 Uhr: Bei russischen Angriffen im Osten der Ukraine sind nach ukrainischen Behördenangaben acht Zivilisten getötet worden. In der Stadt Lyman in der Region Donezk seien vier Zivilisten durch russischen Beschuss getötet und elf weitere verletzt worden, erklärte Regionalgouverneur Pawlo Kyrylenko am Sonntag im Online-Dienst Telegram. Ein weiterer Mensch sei in einem nahegelegenen Ort tödlich verletzt worden.
Drei weitere Menschen wurden bei Angriffen auf Wohngebiete in und um die Stadt Charkiw getötet, wie Regionalgouverneur Oleg Synegubow am Telegram berichtete. Acht weitere Zivilisten wurden demnach verletzt. Wie AFP-Reporter vor Ort berichteten, hatten sich die ukrainischen Truppen zuletzt aus Charkiw und Lyman zurückgezogen. Rund um Lyman machte die russische Armee demnach innerhalb von 24 Stunden große Geländegewinne und rückte mehrere Kilometer weit vor. Aus Charkiw zog sich die ukrainische Armee auf vorgelagerte Posten zurück, wie AFP-Reporter berichteten.
**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**
Verteidigungsministerin signalisiert bessere Ausstattung der Marine
21.07 Uhr: Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat angesichts des beschlossenen Sondervermögens von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr der deutschen Marine eine bessere Ausstattung in Aussicht gestellt. Die Einsparungen der letzten Jahre hätten alle Bereiche der Streitkräfte getroffen. "Deswegen wird es auch die Marine treffen, im positiven Sinne, dass wir sie besser ausstatten."
EU-Energieminister beraten über russische Gaslieferstopps
20.17 Uhr: Die EU-Energieminister beraten am Montag bei einem Sondertreffen über die russischen Gaslieferstopps für Polen und Bulgarien. Nach Angaben des französischen Ratsvorsitzes geht es um Möglichkeiten zur Unterstützung beider Länder. Russland hatte Polen und Bulgarien am Mittwoch den Gashahn abgedreht und dies mit ausbleibenden Zahlungen in Rubel begründet. Wie aus Diplomatenkreisen verlautete, soll es bei den Beratungen zudem um ein mögliches Öl-Embargo gegen Russland gehen.
Zudem diskutieren die Energieminister über gemeinsame Gaseinkäufe von Mitgliedstaaten. Dafür hatte der EU-Gipfel Ende März den Weg frei gemacht. Auch die geplante Verschärfung der Sanktionen gegen Russland im Ukraine-Krieg dürfte Thema sein. Nach Angaben von Diplomaten bereitet die EU-Kommission derzeit ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland vor, das auch die schrittweise Einführung eines Öl-Embargos vorsieht.
Ukrainischer Außenminister: Deutschland im EU-Vergleich zögerlich
19.22 Uhr: Gut zwei Monate nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine stuft die Regierung in Kiew die deutsche Reaktion auf den Angriffskrieg als eher zögerlich im Vergleich zu anderen europäischen Ländern ein. Außenminister Dmytro Kuleba sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", Deutschland sollte aber "gerade in Fragen der Ostpolitik die Führungsrolle in Europa übernehmen". Das gelte für Waffenlieferungen an die Ukraine, Sanktionen gegen Russland und die Gewährung des EU-Kandidatenstatus für die Ukraine. Die Ukraine hoffe insgesamt auf "mutige, visionäre Entscheidungen" der Bundesregierung.
Kuleba warnte, sollte der russische Präsident Wladimir Putin den Krieg gewinnen, "wird Europa über Jahrzehnte keine Stabilität und Sicherheit genießen". Mit einem Sieg der Ukraine dagegen werde Europa neu erfunden und gestärkt in die Zukunft gehen. Zu Russlands Drohgebärden mit Atomwaffen sagte Kuleba: "Hier muss Russland, wo das Regime eines Verrückten am Ruder ist, eingedämmt werden. Atomwaffen sind für Putin am wirksamsten, ehe sie zum Einsatz kommen. Drohen ist wirksamer, als die Waffen einzusetzen."
Brand in Gebäude des russischen Verteidigungsministeriums nahe ukrainischer Grenze
18.32 Uhr: In einer zum russischen Verteidigungsministerium gehörenden Anlage nahe der ukrainischen Grenze ist nach Behördenangaben am Sonntag ein Feuer ausgebrochen. Bei dem Brand in der Region Belgorod sei ein Mensch leicht verletzt worden, berichtete Regionalgouverneur Wjatscheslaw Gladkow im Online-Dienst Twitter.
In der ebenfalls nahe der Grenze zur Ukraine gelegenen russischen Region Kursk brach derweil eine für den Güterverkehr genutzte Bahnstrecke auf Höhe einer Brücke ein. Es handele sich um "Sabotage", schrieb Regionalgouverneur Roman Starowojt. Ein Ermittlungsverfahren sei eingeleitet, "die Ordnungskräfte werden das Problem regeln", betonte er.
In den vergangenen Wochen hatte es eine ganze Reihe von Bränden in militärischen Anlagen, Waffenlagern und Treibstoffdepots in Russland gegeben. Russland beschuldigte die ukrainischen Streitkräfte bereits mehrfach, Angriffe auf russischem Gebiet verübt zu haben.
**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**
Scholz äußert sich am Montag in TV-Sendung zum Ukraine-Krieg
18.26 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz wird sich zu Wochenbeginn in einer Fernsehsendung zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine äußern. Der SPD-Politiker sei am Montagabend um 19.20 Uhr zu Gast in der Sendung "Was nun, ....?", teilte das ZDF am Sonntag mit.
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hatte dem Kanzler am vergangenen Donnerstag im Bundestag "Zögern", "Zaudern" und "Ängstlichkeit" in der Ukraine-Politik vorgeworfen. Scholz verteidigte seinen Kurs am Wochenende unter anderem in einem Zeitungsinterview.
Rotes Kreuz und Russland bestätigen Evakuierung in Mariupol
18.04 Uhr: Das Rote Kreuz und das russische Verteidigungsministerium haben den Beginn der Evakuierung von Zivilisten aus dem Azovstal-Stahlwerk bestätigt. In einem Konvoi aus mehreren Bussen wurden nach ersten Angaben bereits mehrere Dutzend Zivilisten aus dem Stahlwerk Asovstal gebracht. Die Hoffnung ruht darauf, dass dies der Beginn einer größeren Aktion sein könnte.
Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, es seien etwa 80 Menschen in das Dorf Besimenne zwischen Mariupol und der russischen Grenze gebracht und dort versorgt worden. Die Aktion habe auf Initiative von Kremlchef Wladimir Putin stattgefunden, hieß es in Moskau. Diejenigen, die ins von ukrainischen Truppen kontrollierte Gebiet wollten, seien Vertretern von UN und IKRK übergeben worden.
Ukrainischen Angaben zufolge sollen in den Bunkeranlagen des Werks noch etwa 1000 Zivilisten eingeschlossen sein. Russland spricht von etwa 2500 Menschen, insbesondere Militärs und "ausländischen Söldnern".
**Die Quelle dieser Nachricht ist teilweise eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**
Selenskyj: "Erste Gruppe aus Stahlwerk evakuiert"
17.10 Uhr: Eine erste Gruppe von 100 Zivilisten ist aus dem belagerten Stahlwerk Azovstal in Mariupol evakuiert worden. Das teilte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Die Menschen seien auf dem Weg in das ukrainische Saporischschja.
Die UNO hatte zuvor mitgeteilt, dass eine Evakuierungsaktion zur Rettung von Zivilisten aus dem Stahlwerk angelaufen sei. Zusammen mit der Organisation arbeite man nun daran, weitere Zivilisten zu evakuieren, schrieb Selenskyj weiter.
**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**
Gouverneur: Russisches Militärobjekt in Grenzgebiet zu Ukraine brennt
16.27 Uhr: Im Westen Russlands ist unweit der Grenze zur Ukraine eine militärische Einrichtung in Brand geraten. Das Feuer sei im Gebiet Belgorod "auf dem Gebiet eines Objekts des Verteidigungsministeriums der Russischen Föderation" ausgebrochen, schrieb Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow am Sonntag im Nachrichtendienst Telegram. Ein Anwohner sei verletzt worden. Informationen über Schäden lägen noch nicht vor. Um was für eine Art Militärobjekt es sich genau handeln soll, sagte Gladkow nicht. Auch die Brandursache war zunächst unklar.
In Belgorod hatte Anfang April bereits ein Öllager gebrannt. Russland machte damals die Ukraine verantwortlich – die bestätigte den Angriff nicht. Am Samstag soll die Ukraine nach russischer Darstellung zudem die ebenfalls grenznahe russische Region Kursk mit Granaten attackiert haben. Auch dafür gab es aus Kiew keine Bestätigung.
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Grünen-Fraktionschefin kritisiert Prominentenbrief zu Krieg
16.24 Uhr: Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat den offenen Brief mehrerer Prominenter mit der Warnung vor einem Dritten Weltkrieg durch Waffenhilfe für die Ukraine kritisiert. "Wo sollen "Kompromisse" sein, wenn Putin völkerrechtswidrig ein freies europäisches Land überfällt, Städte dem Erdboden gleichgemacht, Zivilisten ermordet werden und Vergewaltigung systematisch als Waffe gegen Frauen eingesetzt wird?", sagte Haßelmann in einem Interview der "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten".
Niemand mache sich die Entscheidung über Waffenlieferungen einfach. In Politik, Parlament und Gesellschaft müsse darüber debattiert werden. Aber: "Dabei sollte sich niemand anmaßen, über die Köpfe der Ukrainerinnen und Ukrainer hinweg entscheiden zu können." Prominente wie die Feministin Alice Schwarzer und der Schriftsteller Martin Walser hatten in dem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) appelliert, keine schweren Waffen zu liefern. Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin dürfe kein Motiv für eine Ausweitung des Krieges auf die Nato geliefert werden.
Kiew meldet Tote bei Angriff auf russischen Armeestab
15.26 Uhr: Bei einem ukrainischen Angriff auf das Quartier des russischen Armeestabs in der Stadt Isjum sind nach Angaben aus Kiew mehrere Menschen getötet worden. Darunter seien ranghohe Offiziere, berichtete ein Berater des ukrainischen Innenministers, Anton Heraschtschenko, am Sonntag im Nachrichtenkanal Telegram. Die 50 000-Einwohner-Stadt Isjum liegt im Osten der Ukraine.
Nach ukrainischen Angaben hält sich dort auch der russische Generalstabschef Waleri Gerassimow auf, um die Offensive im Donbass zu befehligen. Der Angriff soll bereits am Samstag erfolgt sein. Aus Russland gab es dafür keine Bestätigung - auch nicht für den Aufenthalt Gerassimows in der Gegend.
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London: Russische Trollfabrik griff gezielt Politiker wie Johnson und Scholz an
14.35 Uhr: Russische Internettrolle haben nach Erkenntnissen britischer Forscher gezielt die Internet-Profile westlicher Politiker und Künstler mit Kommentaren voller Falschinformationen überzogen. Unter den Betroffenen seien etwa der britische Premierminister Boris Johnson, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell, erklärte das britische Außenministerium am Sonntag. Auch Künstler wie die französischen Elektromusiker von Daft Punk und die deutsche Band Rammstein standen demnach im Visier der Trolle.
Der Untersuchung zufolge war ein Fabrikgelände in Sankt Petersburg Ausgangspunkt einer Vielzahl dieser Angriffe. Bezahlte Mitarbeiter dieser sogenannten Trollfabrik hätten Profile in den Onlinenetzwerken prominenter Kreml-Kritiker mit Kommentaren zur Unterstützung des russischen Präsidenten Wladimir Putin und des Krieges in der Ukraine überzogen. Spuren davon wurden demnach auf acht Online-Plattformen entdeckt, darunter Telegram, Twitter und Facebook, vor allem aber Instagram, Youtube und Tiktok.
Lindner für Streichung der Steuermittel für Schröders Büro
14.31 Uhr: Bundesfinanzminister Christian Lindner plädiert dafür, Altkanzler Gerhard Schröder wegen seiner fortdauernden geschäftlichen Verbindungen zu Russland die staatliche Unterstützung zu streichen. "Wir sollten Konsequenzen ziehen. Es ist für mich nicht mehr vorstellbar, dass für ihn ein Büro vom Steuerzahler gestellt wird", sagte der FDP-Politiker dieser Redaktion. "Ehemalige Inhaber von Spitzenämtern, die offenbar an der Seite verbrecherischer Regierungen stehen, können nicht auf die Unterstützung dieses Staates zählen."
Bulgariens Präsident: Risiko eines gesamteuropäischen Kriegs real
14.15 Uhr: Der bulgarische Präsident Rumen Radew hat in einer Ansprache zum 1. Mai vor einer Ausweitung des Ukraine-Kriegs gewarnt. "Das Risiko, dass der Krieg zum gesamteuropäischen und sogar zu einem weltweiten (Krieg) eskaliert, ist real", sagte Radew am Sonntag. Er erwähnte Russland und die Ukraine nicht, sagte aber, dass im "Herzen Europas Explosionen hallen". "Unser Zuhause, unsere Kinder, unsere Heimat und Natur können dieser Eskalation zum Opfer fallen", warnte Radew.
Der als Russland-freundlich geltende Staatschef Radew sagte weiter, es sei "unsere patriotische Pflicht", eine Verwicklung Bulgariens in den Ukraine-Krieg nicht zuzulassen. Damit widersetzte er sich Regierungschef Kiril Petkow, der Waffenlieferungen aus Bulgarien an die Ukraine durchsetzen will.
Russische Eisenbahnbrücke nahe Grenze zu Ukraine teils eingestürzt
13.43 Uhr: Im westrussischen Gebiet Kursk nahe der Grenze zur Ukraine ist eine Eisenbahnbrücke teilweise eingestürzt. Derzeit ermittelten Spezialisten die Ursache, schrieb Gouverneur Roman Starowoit am Sonntag im Nachrichtenkanal Telegram. Es sei niemand verletzt worden. Der Kreis Sudscha, in dem die Brücke die gleichnamige Stadt mit dem Ort Sosnowy Bor verbindet, grenzt an das nordostukrainische Gebiet Sumy, aus dem sich die russischen Streitkräfte zurückgezogen hatten.
Ob es einen Zusammenhang mit dem Krieg im Nachbarland gibt, war zunächst unklar. Zuletzt hatte Russland der Ukraine wiederholt Angriffe auf sein Territorium vorgeworfen. Im Gebiet Kursk gilt erhöhte Warnstufe wegen "Terrorgefahr".
Dänemark bestellt russischen Botschafter ein
13.29 Uhr: Dänemark hat den russischen Botschafter für diesen Montag zu einem Gespräch ins Außenministerium einbestellt. Außenminister Jeppe Kofod begründete dies am Sonntag damit, dass ein russisches Militärflugzeug in den dänischen Luftraum eingedrungen sei. "Das ist vollständig inakzeptabel und in der derzeitigen Situation besonders besorgniserregend." Nach schwedischen Angaben verletzte östlich der dänischen Ostsee-Insel Bornholm eine russische Propellermaschine vom Typ AN-30 auch den schwedischen Luftraum.
Bereits Anfang März waren vier russische Kampfflugzeuge in den Luftraum über Schweden eingedrungen. Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine vor mehr als zwei Monaten wird in Schweden ebenso wie im Nachbarland Finnland intensiv über einen Beitritt zur Nato diskutiert. Russland warnt die beiden nördlichsten Staaten der EU mehrmals vor einem solchen Schritt. Dänemark ist bereits Mitglied der westlichen Militärallianz.
Laute Zwischenrufe bei Baerbock-Auftritt in Ahrensburg
13.06 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock hat bei einem Wahlkampfauftritt in Ahrensburg bei Hamburg erneut ihr Eintreten für eine Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine verteidigt. "Wir wollen den Menschen in der Ukraine helfen, damit sie sich gegen Putins völkerrechtswidrigen Angriffskrieg wehren können", sagte die Grünen-Politikerin am Sonnabend vor rund 1000 Zuhörern. "Doch was würde es bedeuten, wenn wir nichts tun? Würde dann eine Bombe weniger fallen? Nein", sagte sie.
Mit ihrem Auftritt leistete Baerbock Wahlkampfhilfe für Monika Heinold, die Grünen-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein. Dort wird am 8.Mai ein neuer Landtag gewählt. Etwa 150 Personen versuchten nach Polizeiangaben, die Veranstaltung auf dem Rathausplatz zu stören. Sie empfingen Baerbock und Heinold mit durchdringendem Sirenengeheul und mit Rufen wie "Kriegstreiberin" und "Lügnerin". Zwischenfälle gab es nach Polizeiangaben jedoch nicht.
Scholz verteidigt Waffenlieferungen in die Ukraine
13.02 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat deutsche Waffenlieferungen in die Ukraine verteidigt. "Wir werden die Ukraine unterstützen, damit sie sich verteidigen kann", sagte Scholz am Sonntag auf der Mai-Kundgebung zum Tag der Arbeit in Düsseldorf. Sein Auftritt wurde von lauten Sprechchören und Protestrufen wie "Kriegstreiber" und "Lügner" begleitet. Der Bundeskanzler kritisierte den russischen Angriff auf die Ukraine als Imperialismus und appellierte an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, die Waffen schweigen zu lassen.
Russland bestätigt neue Angriffe auf Ost- und Südukraine
12.26 Uhr: Russland hat erneute Angriffe auf den Osten und den Süden des Nachbarlands Ukraine bestätigt. Im Gebiet Saporischschja seien Flugabwehrraketensysteme vom Typ S-300 zerstört worden, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Sonntag in Moskau. Im Gebiet Charkiw seien zwei Kampfflugzeuge abgeschossen worden. Die ukrainische Seite wiederum sprach von mehreren Verletzten infolge der russischen Angriffe auf Charkiw.
Konaschenkow bestätigte zudem einen Angriff auf einen Flugplatz der Schwarzmeer-Metropole Odessa. Mit Raketen sei die Landebahn zerstört worden sowie ein Hangar, in dem aus den USA und Europa gelieferte Waffen gelagert gewesen seien. Die Ukraine hatte bereits am Samstag mitgeteilt, dass die Russen von der annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim aus einen Flugplatz in Odessa beschossen.
**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**
Moskau erwägt Beschlagnahmung von Vermögen von Unternehmen "feindlicher" Länder
11.57 Uhr: Russland erwägt nach eigenen Angaben die Beschlagnahmung von Vermögen von Unternehmen aus "feindlichen" Ländern. Dies sei eine mögliche Reaktion auf die US-Ankündigung, beschlagnahmtes Vermögen russischer Oligarchen der Ukraine zukommen zu lassen, schrieb am Sonntag Parlamentspräsident Wjatscheslaw Wolodin im Onlinedienst Telegram. Das durch den möglichen Verkauf des Vermögens eingenommene Geld solle der Entwicklung Russlands zugute kommen.
US-Präsident Joe Biden hatte am Donnerstag angekündigt, beschlagnahmtes Vermögen russischer Oligarchen der Ukraine zukommen lassen zu wollen. Das Geld solle an die Ukraine überwiesen werden, um "das von Russland verursachte Leid" und die verursachten Schäden teilweise wiedergutzumachen.
Großbritannien: Russland strebt langfristigen Einfluss in Cherson an
11.40 Uhr: Russland legt nach Einschätzung der britischen Regierung großen Wert auf langfristigen Einfluss in der Anfang März eroberten Großstadt Cherson im Süden der Ukraine. Die Stadt mit etwa 300.000 Einwohnern sei inzwischen unter prorussischer Verwaltung, die erklärt habe, dass eine Rückkehr zu ukrainischer Kontrolle unmöglich sei, heißt es in einer am Sonntag in London veröffentlichten Mitteilung des Verteidigungsministeriums. Seit Sonntag werde in Cherson auch der russische Rubel als Zahlungsmittel verwendet.
"Diese Statements deuten wahrscheinlich auf Russlands Absicht hin, langfristig starken politischen und wirtschaftlichen Einfluss in Cherson auszuüben", heißt es in dem Bericht weiter. Eine dauerhafte Kontrolle über die Stadt und ihre Verkehrsverbindungen werde die russischen Fähigkeiten erhöhen, den Vorstoß im Norden und Westen der Ukraine aufrechtzuerhalten sowie die Kontrolle über die Schwarzmeer-Halbinsel Krim abzusichern.
Ukrainische Armee attackiert besetzte Schlangeninsel
11.33 Uhr: Die Ukraine hat eigenen Angaben zufolge zum wiederholten Mal die von Russland besetzte Schlangeninsel im Schwarzen Meer mit Raketen angegriffen. Dabei seien mehrere Luftabwehrkomplexe und eine Kommunikationseinheit zerstört worden, teilte das Kommando Süd der ukrainischen Armee am Sonntag mit. 42 russische Soldaten sollen getötet worden sein. Das ließ sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Eine russische Bestätigung des Angriffs lag nicht vor.
Mit dem Küstenverteidigungssystem "Neptun" verfügt Kiew nach eigenen Angaben über Raketen mit einer Reichweite bis zu 280 Kilometern. Damit soll Mitte April das russische Kriegsschiff "Moskwa" - Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte - versenkt worden sein. Die Schlangeninsel liegt etwa 35 Kilometer vor der ukrainischen Küste und wurde bereits Ende Februar von Russland erobert. Damals soll ein ukrainischer Marineinfanterist die Angreifer per Funk mit den Worten "Russisches Kriegsschiff, verpiss dich!" beschimpft haben. Der 32 Jahre alte Roman Hrybow wurde zum Volkshelden.
**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**
Über 200.000 ukrainische Haushalte ohne Gas
11.13 Uhr: In der Ukraine können infolge des russischen Angriffskrieges hunderttausende Menschen ihre Häuser und Wohnungen nicht beheizen. "Täglich gibt es durch Bombardements neue Zerstörungen an der Infrastruktur, die wir ständig versuchen zu reparieren", sagte der Vorstandschef des größten ukrainischen Energieversorgers Naftogaz, Juri Witrenko, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Sonntagsausgaben). 213.000 ukrainische Haushalte seien derzeit ohne Gas.
In großen Städten wie Mariupol oder Charkiw seien die Schäden besonders groß, sagte Witrenko. In der Ostukraine seien auch in kleineren Städten und Dörfern viele Leitungen zerstört.
Fast 400.000 Kriegsflüchtlinge aus Ukraine in Deutschland registriert
10.22 Uhr: In Deutschland sind inzwischen annähernd 400.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine registriert worden. Wie das Bundesinnenministerium am Sonntag mitteilte, erfasste die Bundespolizei seit Beginn des russischen Angriffs am 24. Februar mittlerweile die Ankunft von 395.407 Flüchtlingen fest. Das waren 2807 mehr als bislang bekannt. Bei den meisten handelt es sich vor allem um Frauen und Kinder. Männer unterliegen in der Ukraine bis zum Alter von 60 Jahren der Wehrpflicht.
Die genaue Zahl der Kriegsflüchtlinge, die hierzulande Zuflucht gesucht haben, dürfte deutlich höher liegen. In der Regel gibt es keine stationären Kontrollen an den EU-Binnengrenzen, und Ukrainer können für 90 Tage ohne Visum einreisen. Auch über eine mögliche Weiterreise in ein anderes EU-Land oder eine Rückkehr von nach Deutschland geflüchteten Menschen in die Ukraine liegen keine verlässlichen Daten vor.
Faeser wirft russischer Botschaft Desinformationskampagnen zu Ukraine-Krieg vor
9.55 Uhr: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wirft der russischen Botschaft die Verbreitung von Falschnachrichten über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine vor. "Manche Plattformen im Netz bieten ideale Voraussetzungen für Desinformationskampagnen und Kriegspropaganda. Das nutzt auch die russische Botschaft", sagte Faeser dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Sie schloss Konsequenzen nicht aus. Zwar habe die Bundesregierung schon 40 angebliche Diplomaten ausgewiesen, "die wir den russischen Nachrichtendiensten zurechnen". Aber es gebe "weitere Handlungsoptionen".
Die russische Kriegspropaganda dürfe "keinen Einfluss auf den inneren Frieden in unserem Land haben", betonte die Ministerin. Sie verwies darauf, dass gegen derartige hybride Bedrohungen bereits vorgegangen werde. So habe die Europäische Union (EU) beispielsweise dafür gesorgt, dass der russische Propagandasender "Russia Today" hier nicht senden dürfe. "Wir müssen den falschen Narrativen, den Lügen und der Desinformation Fakten entgegensetzen", betonte Faeser.
Deutschland verringert Energieabhängigkeit von Russland
9.54 Uhr: Deutschland hat seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs seine Energieabhängigkeit von Russland deutlich verringert. In den vergangenen Wochen hat es Fortschritte vor allem bei Öl und Kohle gegeben, wie aus einem "Zweiten Fortschrittsbericht Energiesicherheit" des Bundeswirtschafts- und Klimaschutzministeriums hervorgeht. Dieser lag der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag vor.
Darin heißt es: "Deutschland ist dabei, seine Energieabhängigkeit von Russland in hohem Tempo zu verringern und die Energieversorgung auf eine breitere Basis zu stellen."
Die Abhängigkeit von russischem Öl ist demnach von etwa 35 Prozent im vergangenen Jahr auf 12 Prozent gesunken, die Abhängigkeit von russischem Gas von zuvor 55 Prozent auf etwa 35 Prozent. Bei Kohle sei durch Vertragsumstellungen die Abhängigkeit seit Jahresbeginn von 50 Prozent auf rund 8 Prozent gesunken. Die EU hatte ein Importverbot für russische Kohle mit einer Übergangsfrist eingeführt.
US-Demokratin Pelosi trifft Selenskyj in Kiew
9.48 Uhr: Mehr als zwei Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hat die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, die Hauptstadt Kiew besucht. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bedankte sich bei einem Treffen mit der US-Demokratin für die Unterstützung aus den Vereinigten Staaten, wie Selenskyj am Sonntag im Nachrichtendienst Telegram mitteilte. Dazu veröffentlichte er ein Video. Darauf ist zu sehen, wie sich Pelosi und Selenskyj die Hand geben und dann gemeinsam das Präsidialamt betreten.
Ein Sprecher Pelosis teilte mit: "Unsere Delegation ist nach Kiew gereist, um eine unmissverständliche und schallende Botschaft an die ganze Welt zu senden: Amerika steht fest an der Seite der Ukraine." Die USA unterstützen die Ukraine mit milliardenschweren Militärhilfen.
Ukrainischer Außenminister bittet China um Sicherheitsgarantien
7.15 Uhr: Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat China in einem am Samstag in dortigen Staatsmedien veröffentlichten Interview um Schutzgarantien gebeten und Russland scharf kritisiert. "Die Ukraine prüft derzeit die Möglichkeit, Sicherheitsgarantien von ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats, einschließlich China, und anderen Großmächten zu erhalten", sagte Kuleba der Nachrichtenagentur Xinhua. "Dies ist ein Zeichen unseres Respekts und Vertrauens in die Volksrepublik China."
Peking hatte der Ukraine bereits in 2013 zugesagt, ihr beizustehen, sollte sie angegriffen oder mit Atomwaffen bedroht werden. Seit Russlands Invasion zeigte sich die chinesische Führung in der Frage aber ausweichend. Danach gefragt verwies ein Sprecher des Außenministeriums im vergangenen Monat lediglich auf "inhaltliche Beschränkungen" und "bestimmte Bedingungen", die sich aus einer Resolution der Vereinten Nationen für nicht atomar bewaffnete Staaten ergeben würden.
UN-Institution: Millionen Tonnen Getreide in Ukraine blockiert
6.31 Uhr: Millionen Tonnen dringend benötigter Lebensmittel in der Ukraine können derzeit nicht genutzt werden. "Derzeit sitzen knapp 4,5 Millionen Tonnen Getreide in ukrainischen Häfen und auf Schiffen fest und können nicht genutzt werden", sagte der Direktor des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen (WFP) in Deutschland, Martin Frick, der Deutschen Presse-Agentur. Probleme bei der Ausfuhr der Lebensmittel gibt es derzeit unter anderem, weil Häfen und Seewege im Zuge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine blockiert sind.
Die Ukraine war bis Kriegsbeginn einer der weltweit wichtigsten Erzeuger von Weizen sowie ein großer Mais-Produzent. UN-Angaben zufolge wurden 2020 beispielsweise gut 30 Millionen Tonnen Mais und knapp 25 Millionen Tonnen Weizen in dem Land geerntet. Viele Länder, etwa in Nordafrika, sind abhängig von günstigem Weizen aus der Ukraine. Auch für weltweite Ernährungshilfe ist das Getreide entscheidend. "Die Nahrungsmittel der Ukraine werden in der Welt dringend benötigt", so Frick.
Bundesregierung unterstützt Planungen für Öl-Embargo gegen Russland
4.41 Uhr: Die Bundesregierung unterstützt nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur europäische Planungen für ein Einfuhrverbot für russisches Öl. Berlin habe sich in den jüngsten Vorgesprächen zu einem sechsten Sanktionspaket klar für die Einführung eines Embargos ausgesprochen, erfuhr die Agentur am Wochenende von EU-Diplomaten in Brüssel. Ein entsprechender Beschluss der Europäischen Union sei damit deutlich wahrscheinlicher geworden.
Als Bremser bei dem Thema Ölembargo gelten damit nur noch Ungarn, Österreich und die Slowakei sowie Spanien, Italien und Griechenland. Länder wie die Slowakei und Ungarn sind dabei nach Angaben von Diplomaten bislang vor allem wegen ihrer großen Abhängigkeit von russischen Öllieferungen gegen ein schnelles Einfuhrverbot. In den südeuropäischen Ländern wird unterdessen vor allem der nach einem Embargo erwartete Anstieg der Energiepreise für Verbraucher mit großer Besorgnis gesehen.
Grund für die deutsche Kurswende dürften die jüngsten Erfolge bei der Suche nach alternativen Öl-Lieferanten sein. So hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am vergangenen Dienstag angekündigt, es sei gelungen, die Abhängigkeit Deutschlands von russischem Öl von 35 Prozent vor Beginn des Ukraine-Krieges innerhalb von acht Wochen auf 12 Prozent zu senken.
Ukrainisches und US-Militär stimmen Waffenlieferungen ab
3.16 Uhr: Das ukrainische und das US-Militär haben nach ukrainischen Angaben erneut die Lieferung von Waffen, Munition und weiterer Ausrüstung abgestimmt. Der Prozess dazu werde ständig streng kontrolliert, hieß es nach einem Telefonat zwischen dem ukrainischen Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj und US-Generalstabschef Mark Milley in der Nacht zu Sonntag auf Saluschnyjs Facebookseite. Demnach wurde dabei auch die schwierige Lage im Osten der Ukraine erörtert.
Saluschnyj betonte, dass die ukrainische Armee von sowjetischer Ausrüstung auf Nato-Modelle umsteigen müsse. "Und je früher wir diesen Prozess beginnen, desto eher werden wir ihn abschließen", hieß es.
Ukraine: Russische Kampfflugzeuge und Drohnen abgeschossen
2.33 Uhr: Ukrainische Truppen haben am Samstag nach eigenen Angaben zwei russische Kampfflugzeuge und mehrere Drohnen abgeschossen. Die Flugzeuge vom Typ Su-25 sowie vier der sieben abgeschossenen Drohnen seien im Osten der Ukraine getroffen worden, teilten die Luftwaffe und die Armee in der Nacht zu Sonntag auf Facebook mit.
Weiterhin seien auf der von Russland kontrollierten Schlangeninsel im Schwarzen Meer drei Flugabwehrpanzer, das Flugabwehrsystem Strela-10 sowie ein Funkwagen zerstört worden, teilte das Einsatzkommando "Süd" auf Facebook mit.
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Blinken bekräftigt US-Unterstützung für Ukraine
2.11 Uhr: US-Außenminister Antony Blinken hat die weitere "robuste Unterstützung" Washingtons für die Ukraine angesichts der russischen Aggression bekräftigt. In einem Gespräch mit seinem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba informierte Blinken am Samstagabend (Ortszeit) nach einer Mitteilung des State Department über die bevorstehende Rückkehr von US-Diplomaten zunächst nach Lwiw in der kommenden Woche und baldmöglichst auch nach Kiew. Daneben seien auch die von der US-Regierung beantragten weiteren Finanzhilfen in Höhe von 33 Milliarden US-Dollar für die Ukraine besprochen worden, um es Kiew zu ermöglichen, den "skrupellosen Krieg" des Kreml zu besiegen.
Blinken hatte die ukrainische Hauptstadt erst vor wenigen Tagen zusammen mit US-Verteidigungsminister Lloyd Austin besucht. Bei ihren Gesprächen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj sagten sie weitere Unterstützung der USA gegen die Invasion der russischen Streitkräfte zu.
Ankara: Türkische Delegation von Selenskyj in Kiew empfangen
1.22 Uhr: Der Sprecher des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, Ibrahim Kalin, ist am Samstag nach Kiew gereist. Zusammen mit Vize-Außenminister Sedat Önal sei er vom ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj empfangen worden, wie Kalins Büro mitteilte. Zum Inhalt des Gesprächs wurde zunächst nichts bekannt.
Die Türkei hat bislang eine wichtige Vermittlerrolle im Ukraine-Krieg gespielt. Ankara organisierte Treffen zwischen russischen und ukrainischen Unterhändlern in Istanbul sowie ein Treffen der Außenminister beider Länder in Antalya. Erdogan will nun außerdem den Weg für ein Gipfeltreffen zwischen Selenskyj und Kreml-Chef Wladimir Putin ebnen.
Baerbock pocht auf Abzug aller russischen Truppen aus der Ukraine
00.18 Uhr: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht den Abzug aller russischen Soldaten aus der Ukraine als Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden in Europa und eine Aufhebung der Sanktionen gegen Moskau. "Ein Waffenstillstand kann nur ein erster Schritt sein", sagte Baerbock der "Bild am Sonntag".
"Für uns ist klar: Eine Aufhebung der Sanktionen gibt es nur, wenn Russland seine Truppen abzieht. Ein Frieden zu Bedingungen, die Russland diktiert hat, würde weder der Ukraine noch uns in Europa die ersehnte Sicherheit bringen", sagte die Grünen-Politikerin. "Schlimmstenfalls wäre er die Einladung zum nächsten Krieg – noch näher an unseren Grenzen."
Liveblog zum Ukraine-Krieg von Samstag, 30. April: 20 Zivilisten verlassen Asow-Stahlwerk für Evakuierung
21.20 Uhr: Nach ukrainischen Angaben haben 20 Zivilisten am Samstag das heftig umkämpfte Asow-Stahlwerk in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol verlassen, um in Sicherheit gebracht zu werden. Die Zivilisten, darunter Frauen und Kinder, seien zu einem vereinbarten Ort gebracht worden, "und wir hoffen, dass sie nach Saporischschja in von der Ukraine kontrolliertes Gebiet gebracht werden," erklärte der stellvertretende Kommandeur des Asow-Regiments, Swjatoslaw Palamar, in einem auf Telegram veröffentlichten Video.
**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**
Russisches Flugzeug dringt in schwedischen Luftraum ein
20.37 Uhr: Ein russisches Aufklärungsflugzeug ist unerlaubt in den schwedischen Luftraum eingedrungen. Die Propellermaschine vom Typ AN-30 sei am Freitagabend zeitweise in den schwedischen Luftraum eingedrungen, erklärte der Generalstab der schwedischen Armee am Samstag. Dabei sei sie von schwedischer Seite beobachtet und fotografiert worden.
Ukraine-Krieg: Landebahn von Flughafen in Odessa zerstört
19.50 Uhr: Ein russischer Raketenangriff hat ukrainischen Angaben zufolge die Landebahn des Flughafens in der Hafenstadt Odessa zerstört. Die Russen hätten die südukrainische Metropole von der 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim aus angegriffen, teilte der Gouverneur des Gebiets Odessa, Maxym Martschenko, am Samstag im Nachrichtendienst Telegram mit. Zum Einsatz seien dabei Raketen des Küstenverteidigungssystems "Bastion" gekommen. Verletzte habe es keine gegeben.
Ukraine-Krieg: Russland hat Hunderttausende Tonnen Getreide geraubt
19.44 Uhr: Kiew hat die Menge des angeblich durch Russland in den besetzten Gebieten der Süd- und Ostukraine geraubten Getreides grob beziffert. "Heute haben wir schon mehrere bestätigte Fakten, dass insgesamt einige Hunderttausend Tonnen aus den Gebieten Saporischschja, Cherson, Donezk und Luhansk abtransportiert wurden", sagte der ukrainische Vize-Landwirtschaftsminister Taras Wyssozkyj am Samstag im ukrainischen Fernsehen.
Insgesamt seien für Aussaat sowie für die Produktion von Lebensmitteln in den genannten Gebieten 1,5 Millionen Tonnen Getreide eingelagert gewesen. Bereits am Freitag hatte das Außenministerium in Kiew Russland den Raub von Getreide in den besetzten ukrainischen Gebieten vorgeworfen. Seit Beginn des Kriegs vor mehr als zwei Monaten haben russische Truppen nach und nach weite Teile im Süden und Osten des Nachbarlandes besetzt.
**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**
Angelina Jolie besucht Ukraine
19.20 Uhr: Angelina Jolie hat überraschend die Ukraine besucht. Auf Videos auf Twitter war die Schauspielerin in einem Café in Lwiw zu sehen. Angelina Jolie setzt sich seit Jahren für die Flüchtlingshilfe ein. Darüber hinaus ist die Schauspielerin "Sonderbeauftragte des Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen". Zuletzt hatte Jolie im März ukrainische Flüchtlingskinder in einem Krankenhaus im Rom besucht.
"Für uns alle war der Besuch unerwartet", sagte Gouverneur Maxym Kosyzkyj. Viele Menschen hätten ihren Augen nicht getraut. In einem anderen Video war außerdem zu sehen, wie Jolie während eines Luftalarms in einen Luftschutzkeller eilt.
Liveblog zum Ukraine-Krieg: Russischer Gouverneur wirft Ukraine Beschuss von Grenzübergang vor
18.04 Uhr: Die Ukraine soll nach russischer Darstellung die grenznahe russische Region Kursk mit Granaten attackiert haben. Am Samstagnachmittag sei ein Grenzübergang in der Ortschaft Krupez mit Granaten angegriffen worden, teilte der Gouverneur der westrussischen Region, Roman Starowojt, mit. Russische Grenzsoldaten hätten das Feuer erwidert und den Beschuss so gestoppt. Verletzt worden sei niemand. Bereits am Freitag hatte Starowojt erklärt, seine Region sei von ukrainischem Gebiet aus beschossen worden. Die Darstellungen waren zunächst nicht unabhängig überprüfbar. Eine offizielle Reaktion aus Kiew gab es nicht.
Nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar waren immer wieder auch Ziele in Russland nahe der Grenze beschossen worden. Anfang April etwa hatte Russland nach einem Brand in einem Öllager in der russischen Stadt Belgorod die Ukraine verantwortlich gemacht. Kiew wies das zurück. Ende vergangener Woche kündigte der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak dann aber Angriffe auf Ziele in Russland an: "Die Ukraine wird sich auf jede mögliche Weise verteidigen, einschließlich Attacken gegen Lager und Stützpunkte der russischen Mörder", schrieb er auf Twitter.
**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**
Ukraine-Krieg Liveblog: Niederländische Arbeiter verweigern Entladung von Tanker mit russischem Diesel
17.50 Uhr: Niederländische Hafenarbeiter haben sich geweigert, einen mit russischem Diesel beladenen Tanker zu entladen. Die Gewerkschaft FNV habe alle Hafenarbeiter aufgerufen, das Schiff "Sunny Liger" nicht in den Hafen von Amsterdam einfahren zu lassen und nicht abzufertigen, erklärte am Samstag die Gewerkschaftsvertreterin Asmae Hajjari. "Das Schiff wird nicht in den Hafen von Amsterdam einfahren", versicherte sie.
Bereits am Vortag hatten die Hafenarbeiter des größten niederländischen Hafens Rotterdam dem Schiff die Löschung der Ladung verweigert. Laut der spezialisierten Website MarineTraffic.com war der unter der Flagge der Marshall-Inseln fahrende 42.000-Tonnen-Tanker vor einer Woche vom russischen Primorsk nahe St. Petersburg mit dem Ziel Amsterdam ausgelaufen.
Am Samstag lag das Schiff nach Angaben von Hafen-Sprecherin Marcella Wesseling in der Nordsee vor Amsterdam vor Anker. Bislang habe das Schiff die Einfahrt nicht beantragt.
Da das Schiff nicht unter die wegen des Ukraine-Krieges gegen Russland verhängten Sanktionen falle, könne ihm "im Prinzip" nicht das Einlaufen in den Hafen verweigert werden, sagte die Sprecherin. Allerdings könne ihm die Einfahrt nur dann erlaubt werden, wenn es keine Sicherheitsbedenken gebe. In den vergangenen Wochen hatte es in mehreren europäischen Häfen Protestaktionen gegen russische Tankschiffe gegeben.
Laut dem am 8. April verhängten fünften EU-Sanktionspaket dürfen unter russischer Flagge fahrende Schiffe nur dann in EU-Häfen anlegen, wenn sie Nahrung, humanitäre Hilfe oder Energielieferungen an Bord haben. Die unter der Flagge der Marshall-Inseln fahrende "Sunny Liger" fällt nicht unter die Sanktionen. Der niederländische Außenminister Wopke Hoekstra hatte am Freitag dennoch erklärt, er unterstütze die Hafenarbeiter in ihrer Haltung.
Ukraine-Krieg: Verhandlungen mit Russland drohen zu scheitern
17.30 Uhr: Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat die Nato wegen des Kriegs in der Ukraine mit weiteren Vorwürfen überzogen. Lawrow warf dem westlichen Militärbündnis in einem Interview der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua vor, das Ende der "Spezialoperation" – wie Moskau den seit mehr als zwei Monate dauernden russischen Angriffskrieg nennt – durch Waffenlieferungen und politische Vereinbarungen zu verhindern. Im arabischsprachigen Sender Al-Arabija warnte Lawrow, Russland kenne die Routen, über die die Ukraine aus dem Westen Waffen bekomme. Die Waffen sollten nun Ziel werden, "sobald sie das Territorium der Ukraine erreichen".
Die Verhandlungen zwischen beiden Seiten über ein Kriegsende laufen weiter nur schleppend. Lawrow sagte, die Gespräche würden durch "militante Rhetorik und hetzerische Aktionen der westlichen Unterstützer von Kiew" behindert. Russland wolle sie aber fortsetzen. Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nach einem Bericht der Zeitung "Ukrajinska Prawda" mit einem Abbruch gedroht. Er forderte direkte Verhandlungen mit Kremlchef Wladimir Putin, wozu Russland bislang nicht bereit ist. Die Verhandlungen hatten bereits vier Tage nach der russischen Invasion am 24. Februar begonnen.
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(fmg/dpa/AFP/epd)