Berlin. .

Studenten bekommen jetzt mehr und länger Bafög. Das hat der Bundesrat am Freitag nach langem hin und her beschlossen. Der neue Höchstsatz liegt rückwirkend zum 1. Oktober bei 670 Euro im Monat. Und die Altersgrenze wurde um fünf Jahre heraufgesetzt.

Nach monatelangem Gerangel zwischen Bund und Ländern hat der Bundesrat am Freitag eine Bafög-Anhebung beschlossen. Studenten bekommen demnach rückwirkend zum 1. Oktober mehr Ausbildungsförderung. Die Bedarfssätze steigen um zwei Prozent, die Einkommensfreibeträge um drei Prozent. Die Länder hatten die Anhebung aus finanziellen Gründen lange blockiert. Sie tragen das Bafög zu 35 Prozent mit. Der Bund hatte den Ländern schließlich ein Entgegenkommen bei den Forschungskosten an Universitäten zugesichert.

Mit dem Bafög-Plus kassieren die Studenten, die eine Förderung bekommen, im Schnitt 13 Euro mehr im Monat. Der neue Höchstsatz liegt bei 670 Euro monatlich. Durch die Ausweitung der Einkommensfreibeträge profitieren laut Bundesbildungsministerium 50.000 bis 60.000 Studenten zusätzlich von der Förderung.

Altersgrenze angehoben

Eine weitere wichtige Änderung: Die allgemeine Altersgrenze von 30 Jahren wird für Masterstudiengänge auf 35 Jahre angehoben. Damit soll Bachelor-Absolventen die Möglichkeit gegeben werden, zunächst länger Berufserfahrung zu sammeln; wer danach sein Studium wieder aufnimmt um einen Master-Abschluss zu machen, soll den Förderanspruch nicht verlieren.

Die Bafög-Erhöhung wird die Länder 160 bis 170 Millionen Euro im Jahr kosten. Die Länder hatten auf ihre leeren Kassen verwiesen und eine höhere Bundesbeteiligung gefordert. Im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat kam schließlich ein Finanzierungskompromiss zustande. Demnach kommt die Bafög-Anhebung wie geplant.

An der Kostenverteilung zwischen Bund und Ländern wird nicht gerüttelt. Der Bund kommt den Ländern dafür aber an anderer Stelle entgegen, bei den Forschungskosten an Universitäten. Das Bundesbildungsministerium will den Hochschulen ab 2011 dauerhaft im Umfang von 130 Millionen Euro jährlich bei den allgemeinen Kosten für Forschungsprojekte unter die Arme greifen, also bei Ausgaben für Büros, Mitarbeiter oder Reisen. Die Summe soll in den kommenden Jahren ansteigen und damit die Lücke, die den Ländern durch die Bafög-Erhöhung entsteht, komplett schließen.

Länder pochen auf grundsätzliches Überarbeiten der Bildungsfinanzierung

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Die Länderkammer stimmte am Freitag lediglich über die Bafög-Novelle ab. Das finanzielle Zugeständnis des Bundes wurde in einer „Protokollerklärung“ festgehalten.Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) sprach von einem „wichtigen“ und „ermutigenden Signal“. Trotz der schwierigen Lage der öffentlichen Haushalte seien Bund und Länder „verlässliche Partner für die Studierenden und die Hochschulen“. Die bessere Förderung der Forschungsprojektkosten stärke zusätzlich die Hochschulen und das Wissenschaftssystem.

Die Länder gaben sich zunächst versöhnlich und lobten die Einigung. Sie forderten aber zugleich, die Frage der Bildungsfinanzierung zwischen Bund und Ländern grundsätzlich und dauerhaft zu klären. Andernfalls drohe bei jeder Einzelentscheidung eine Auseinandersetzung wie nun bei der Bafög-Erhöhung.

Thüringens Kultusminister Christoph Matschie (SPD) bezeichnete die Einigung als „gute Nachricht für die Studierenden in Deutschland“. Aus der jüngsten Debatte müsse man jedoch „Schlüsse ziehen für die Zukunft“. Es gebe zu denken, dass es zwischen Bund und Ländern „immer wieder“ Auseinandersetzungen über die Bildungsfinanzen gebe. „Das hat mit einer unerledigten Aufgabe zu tun“, beklagte Matschie.

Die bisherigen Bildungsgipfel hätten in der Frage keine Ergebnisse gebracht. „Wir brauchen Klarheit über die zukünftige Bildungsfinanzierung in Deutschland“, forderte der SPD-Politiker, „der Bund muss sich hier bewegen.“

Die Länder verlangen angesichts ihrer finanziellen Schwierigkeiten noch immer zusätzliche Mehrwertsteuerpunkte vom Bund, um die Bildungsausgaben schultern zu können. Der Bund lehnt das bislang jedoch kategorisch ab. Schavan hielt sich im Bundesrat in der Frage bedeckt und ging auf das Ansinnen der Länder nicht ein. (ddp/WE)