Berlin. .
Der Streit um die geplante Bafög-Erhöhung ist vertagt. Bund und Länder streiten seit Monaten über die Übernahme der Kosten. Bildungsministerin Schavan appellierte an die Länder, „die Studenten nicht sitzen zu lassen“.
Hunderttausende von Studenten müssen weiter auf die zum Wintersemester geplante Bafög-Erhöhung warten. Denn Bund und Länder konnten sich im Vermittlungsausschuss noch nicht über die Aufteilung der Zusatzkosten verständigen. Bis zur nächsten Sitzung am 5. Oktober soll nun eine Arbeitsgruppe Lösungsvorschläge machen. Opposition und Studentenvertreter reagierten verärgert auf die erneute Vertagung der Entscheidung.
Bereits am Dienstag hatte der Vermittlungsausschuss des Bundesrates sich nach kurzer Sitzung auf Mittwoch vertragt. Im Streit um die geplante Bafög-Erhöhung hat Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) die Länder aufgerufen, den Weg für das Vorhaben frei zu machen. „Ich appelliere an die Länder, die Studenten nicht sitzen zu lassen“.
Bafög-Höchstbetrag soll auf 670 Euro steigen
Bund und Länder streiten seit Monaten über die Finanzierung der zum 1. Oktober geplanten Bafög-Erhöhung. Die Bundesregierung will die Ausbildungsförderung zum Wintersemester um zwei Prozent und die Einkommensfreibeträge für die Eltern um drei Prozent anheben. Zugleich soll die Bafög-Altersgrenze bei Master-Studiengängen von 30 auf 35 Jahre steigen. Die Länder begrüßen das zwar, lehnen es aber angesichts leerer Kassen bislang ab, die Erhöhung mitzufinanzieren.
Die Gesamtkosten belaufen sich auf etwa 360 Millionen Euro jährlich, davon entfallen auf die Länder 160 Millionen Euro. Die Studienbeihilfe für Kinder einkommensschwacher Eltern soll nach der vom Bundestag bereits beschlossenen Reform um zwei Prozent steigen, die zugehörigen Freibeträge um drei Prozent. Der Bafög-Höchstbetrag würde sich von 648 auf 670 Euro monatlich erhöhen.
Der Vermittlungsausschuss des Bundesrats, der über Auswege aus dem Streit beraten sollte, vertagte sich am Dienstagabend schon nach kurzer Sitzung. Das Gremium habe sich auf die Bildung einer Arbeitsgruppe geeinigt, nach deren Beratungen solle der Ausschuss am 5. Oktober erneut zusammentreten, sagte das Ausschussmitglied Volker Beck (Grüne). Er habe in der Sitzung betont, dass er gewisses Verständnis für den finanziellen Druck der Länder habe. Er hoffe aber, dass es trotzdem eine Einigung geben werde und Wege gefunden würden, „wenigstens diese spärliche Reform durchzubekommen“.
Hannelore Kraft fordert stärkere Beteiligung des Bundes
Schavan hatte zuvor in der Haushaltsdebatte des Bundestags bekräftigt, dass der Bund zu seinen Zusagen stehe. Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) forderte dagegen eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Kosten. Die Bundesregierung habe beim neu eingeführten Stipendienprogramm „ohne mit der Wimper zu zucken den Finanzierungsanteil der Länder“ übernommen. Sie müsse daher auch bereit sein, sich stärker am Ausbau des Bafög zu beteiligen“.
Thüringens Bildungsminister Christoph Matschie (SPD) sagte dem Deutschlandradio Kultur, der Bund sei in der Pflicht, für die Bafög-Erhöhung einen Vorschlag zu machen. Die Länderhaushalte seien bis an die Grenzen des Möglichen angespannt. Schavan warf Matschie im Bundestag vor, er mache es sich zu einfach, wenn er verlange, dass zusätzliche Gelder für die Bildung alleine vom Bund kommen müssten.Der Dachverband Freier Zusammenschluss von Studentenschaften (fzs) forderte eine Zustimmung zur geplanten Bafög-Erhöhung. Ähnlich äußerte sich der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS). Die Bafög-Erhöhung dürfe nicht „beim föderalen Machtpoker“ auf der Strecke bleiben, kritisierte das Vorstandsmitglied der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Andreas Keller.
Derzeit erhält rund ein Viertel der gut 2,1 Millionen Studenten in Deutschland Bafög. Im Monatsdurchschnitt beträgt die Förderung 413 Euro. Das neue nationale Stipendienprogramm war im Gegensatz zur Bafög-Erhöhung noch vor der Sommerpause beschlossen worden. Hier hatte sich der Bund bereit erklärt, den gesamten öffentlichen Finanzierungsanteil zu übernehmen. (dapd/afp)
