München.
Die Länder wollen die geplante Bafög-Erhöhung kippen - allen voran Hessen und Bayern. Auch das Stipendienprogramm ist den Ländern zu teuer. Die Reaktion des Studentenwerkes ließ nicht lange auf sich warten.
Das Deutsche Studentenwerk (DSW) hat die möglich Blockade der BAföG-Erhöhung im Bundesrat scharf kritisiert. „Jetzt, wo es zum Schwur kommt und sich die Länder zu Chancengleichheit und ihren weniger begüterten Studierenden bekennen müssen, wird offenbar in einigen Ländern der Sparzwang an erste Stelle gesetzt“, sagte DSW-Generalsekretär Achim Meyer auf der Heyde am Freitag in Berlin.
Er reagierte damit auf Medienberichte, denen zufolge die entsprechenden Gesetzentwürfe bei einem Treffen der Länder-Finanzminister am Donnerstag in Dresden mit breiter Mehrheit abgelehnt wurden. Den Antrag dazu stellten laut „Süddeutsche Zeitung“ die Länder Bayern und Hessen. Die Finanzminister votierten demnach auch gegen die vom Bund geplante Einführung eines nationalen Stipendienprogramms.
Das Bundeskabinett hatte im April beschlossen, den Bafög-Satz zum Wintersemester um zwei Prozent anzuheben und die Einkommensfreibeträge um drei Prozent. Nach dem geplanten Stipendienprogramm sollen Hochschulen Stipendien in Höhe von 300 Euro monatlich nach Begabung und Leistung einkommensunabhängig vergeben können. Die Mittel sollen je zur Hälfte aus privaten und öffentlichen Mitteln aufgebracht werden, der öffentliche Anteil von 150 Euro jeweils zur Hälfte vom Bund und den Ländern.
Schavan will für Erhöhung kämpfen
Die nächste Sitzung des Bundesrats findet am 4. Juni statt. Beobachter halten es für wahrscheinlich, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel vor der Abstimmung mit den Ministerpräsidenten verhandeln wird. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hatte in den vergangenen Tagen mehrfach gefordert, auch bei den Ausgaben für Bildung zu sparen.
In ihrem Beschluss verweisen die Finanzminister dem Bericht zufolge auf die Kosten. Von den für 2011 geplanten Mehrausgaben des Staates in Höhe von 382 Millionen Euro entfielen 172,9 Millionen Euro auf die Länder. Dieser Betrag sei angesichts der Lage in den Haushalten nicht finanzierbar.
Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) hält an den beiden Vorhaben fest. Sie sagte der „Süddeutschen Zeitung“: „Beide Projekte stehen im Koalitionsvertrag, der auch unter Beteiligung der Ministerpräsidenten von Bayern und Hessen vereinbart wurde.“ Deshalb hoffe sie, dass sich diese Position auf dem Bildungsgipfel am 10. Juni durchsetze. (apn/ddp)
