Berlin. .
Das Hickhack um die Bafög-Erhöhung für Studenten ist offenbar beendet. Bund und Länder haben sich am Dienstagabend auf einen Kompromiss geeinigt. Wie es in Berlin hieß, soll der Förderhöchstsatz rückwirkend von Oktober an auf 670 Euro steigen.
Die Studenten in Deutschland können offenbar mit der versprochenen Bafög-Erhöhung rechnen. Bund und Länder einigten sich am Dienstagabend im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat nach langem Ringen auf einen Finanzierungskompromiss. Nach Angaben des Bildungsministeriums soll die Bafög-Anhebung wie geplant kommen - und zwar rückwirkend zum 1. Oktober. Der Bund wolle den Ländern dafür an anderer Stelle, bei den Forschungskosten, entgegenkommen. Ein formaler Beschluss soll am 14. Oktober folgen. Geplant ist eine Anhebung der Bafög-Bedarfssätze um zwei Prozent. Der neue Höchstsatz läge dann bei 670 Euro. Um den Kreis der Empfänger zu erweitern, sollen auch die Einkommensfreibeträge um drei Prozent steigen.
Länder hatten sich quergestellt
Der Bundestag hatte die Pläne bereits im Juni beschlossen. Im Bundesrat stellten sich die Länder jedoch quer und riefen den Vermittlungsausschuss an. Die Länder fühlten sich finanziell überfordert und verwiesen auf ihre leeren Kassen. Das Bafög wird zu 65 Prozent vom Bund und zu 35 Prozent von den Ländern finanziert.
Die Gesamtkosten für die geplante Erhöhung werden mit 360 Millionen Euro veranschlagt, 160 Millionen Euro entfallen auf die Länder. Diese hatten vom Bund zunächst gefordert, alle Mehrkosten zu tragen. Das stieß auf ein klares Nein. Auch eine eingesetzte Arbeitsgruppe konnte keine Einigung erzielen. Die Unions-Fraktion hatte noch am Dienstagmorgen die Erwartungen an eine rasche Einigung gedämpft.
Bund sagt Ländern Hilfe bei Forschung zu
In der zweiten Sitzung des Vermittlungsausschusses am Abend kam jedoch überraschend der Kompromiss zustande. Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) sagte den Ländern eine „Projektkostenpauschale“ für die Hochschulen zu. Das heißt, der Bund will sich im Umfang von 130 Millionen Euro jährlich an den allgemeinen Kosten für Forschungsprojekte beteiligen, also Ausgaben für Büros, Mitarbeiter oder Reisen.An den Bafög-Plänen soll im Gegenzug nicht mehr gerüttelt werden. Am 14. Oktober tagt der Vermittlungsausschuss erneut und soll die politische Einigung formal beschließen. Laut Bildungsministerium könnte das Gesetz bereits einen Tag später, am 15. Oktober, im Bundesrat verabschiedet werden.
Schavan will Details der Einigung am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Berlin bekannt geben. Die Ministerin zeigte sich am Dienstagabend erfreut über die Einigung. „Das ist ein guter Tag für alle Studierenden“, sagte sie.Derzeit erhält rund ein Viertel der gut 2,1 Millionen Studenten Bafög. Im Durchschnitt beträgt die Förderung 413 Euro monatlich. (dapd)
