Düsseldorf. Nach der Verwirrung um die Grundschul-Öffnung hat Ministerpräsident Laschet mit Kommunen gesprochen. Sie fordern eine “angemessene“ Vorlaufzeit.
Nach zuletzt reichlich Ärger um die Schulöffnungen in der Corona-Krise hat sich Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Freitag mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände getroffen. Im Mittelpunkt der Videoschalte standen die Konzepte der Kultusministerkonferenz für die Schulen sowie der Familienministerkonferenz für die Kinderbetreuung stehen.
Nach dem Treffen scheinen sich die Wogen nun etwas geglättet zu haben. Die Städte begrüßten den Vorschlag der Kultusministerkonferenz, wonach alle Schüler vor den Sommerferien tageweise die Schule besuchen sollten, wie der Vorsitzende des Städtetages NRW, Thomas Hunsteger-Petermann nach der Videokonferenz mitteilte. „Bei der Umsetzung in NRW ist für uns zentral: Jeder Schritt zur Öffnung von Schulen braucht eine angemessene Vorlaufzeit.“
Weitere Entscheidung bei den Kitas soll erst am 18. Mai erfolgen
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Pädagogische Vorgaben, Raumfragen, Schülerbeförderung sowie Hygiene und Infektionsschutz seien in Einklang zu bringen. „Wir brauchen deshalb eine enge und frühzeitige Abstimmung zwischen Schulministerium und kommunalen Schulträgern“, sagte Hunsteger-Petermann. Das Land habe zugesichert, Möglichkeiten einer besseren Kommunikation zwischen Land und Schulträgern zu prüfen. Zudem wolle es kurzfristig die Rahmenbedingungen für die hygienischen Anforderungen in Grund- und Förderschulen konkretisieren.
Bei den Kitas sollte der nächste Schritt zur Betreuung weiterer Kinder aus Sicht des Städtetags frühestens am 18. Mai erfolgen. „Dabei halten wir eine landesweite Regelung für sinnvoll, die mit Vorschulkindern beginnt“, erklärte der Hammer Oberbürgermeister.
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An den Gesprächen nahmen auch Familienminister Joachim Stamp und Schulministerin Yvonne Gebauer (beide FDP) sowie Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) teil. Die Kommunen wren mit Städte- und Gemeindebund und dem Städtetag NRW vertreten.
Verwirrung um Termin für Wiederöffnung der Grundschulen
Noch am Donnerstag hatte es große Verwirrung um den Starttermin für die Grundschulen in Nordrhein-Westfalen gegeben: Alle Grundschüler in NRW sollten ab dem 11. Mai wieder tageweise in die Schule gehen. Das kündigte das Schulministerium am Donnerstagnachmittag in einer Mail an die Schulen an. Am Abend dann allerdings pfiff NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) das Ministerium zurück. "Es ist eine Option, am 11. Mai den nächsten Schritt zu machen", erklärte Laschet.
Wenn am 6. Mai die nächste Schalte der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stattfindet, soll über ein gemeinsames Vorgehen beraten werden. "Die Absicht, insbesondere der Kanzlerin war es, den nächsten Schritt zu gehen, wenn wir die Wirkung der letzten Öffnung kennen", erklärte Laschet. Diese sei die Öffnung der Geschäfte vor rund sieben Tagen.
Erläuterung "wenn man genau hinschaut"
In der E-Mail des Schulministeriums stehe laut Laschet eine Erläuterung, dass der Öffnungstermin am 11. Mai unter Vorbehalt der Beschlüsse vom 6. Mai sei. Zumindest "wenn man genau hinschaut", erklärte der Ministerpräsident. Die entsprechende Mail wurde noch am Donnerstag korrigiert, sie ist seit dem Abend auf der Homepage des Schulministeriums veröffentlicht.
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Was derzeit feststeht: Dass die Schule am 7. Mai für die 4. Klassen geöffnet wird. "Das ist bundesweiter Konsens", sagte Laschet.
GEW wirft Laschet "inakzeptabel schlechtes Regierungshandeln" vor
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) warf der NRW-Landesregierung am Freitag ein "inakzeptabel schlechtes Regierungshandeln" vor. "Die offensichtlich völlig mangelhafte Koordination innerhalb der Landesregierung ist aus Sicht der GEW eine Zumutung für alle, die in den Schulen verantwortlich planen wollen" erklärte die Gewerkschaft am Freitag. „Das Letzte was die Schulen derzeit brauchen, ist eine irrlichternde Regierung“, sagte GEW-Landesvorsitzende Maike Finnern.
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Die E-Mail des NRW-Schulministeriums vom Nachmittag legte nahe, dass ab dem 11. in einem tageweise „rollierenden“ System die Kinder aller Jahrgangsstufen der Grundschule unterrichtet werden. Konkret heißt das: An jedem Werktag soll ein anderer Jahrgang in die Schule gehen - nach wochenlanger coronabedingter Zwangspause. Verbände hatten diesen Vorstoß kritisiert.
"So viel Unterricht wie möglich" für Schüler in NRW
Es solle „an einem Tag so viel Unterricht und Betreuung wie möglich“ geben, schrieb Mathias Richter in der Schulmail. Die Notbetreuung solle bleiben. Die gleiche Regelung gelte für die Primarstufe der Förderschulen.
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Der Verband Bildung und Erziehung in NRW (VBE) nahm den Vorschlag des Ministeriums am Donnerstag mit großem Erstaunen zur Kenntnis: „Es ist unbegreiflich, dass in den Informationen zur Wiederaufnahme des Unterrichts an den Grundschulen und den Primarstufen der Förderschulen notwendige konkrete Hinweise und Rahmenvorgaben fehlen“, erklärt Anne Deimel, stellvertretende Landesvorsitzende des VBE NRW. "Es kann nicht sein, den Schulen die alleinige Verantwortung zuzuschieben, wie viele Unterrichtsstunden sie pro Tag anbieten können." Für die Schulleitung sei es eine Mammutaufgabe, Präsenzunterricht im rollierenden System, Distanzunterricht, Notbetreuung und OGS zu organisieren.
Keine schulische Normalität bis zum Herbst
Auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) wünscht sich mehr Unterstützung. Bis weit in den Herbst hinein werde es keine schulische Normalität geben. "Was den Schulen jetzt zugemutet wird, ist ein organisatorischer Parforceritt mit enormen Belastungen für die Schulleitungen und ihre Kollegien“, erklärte Maike Finnern, GEW-Landesvorsitzende. Insgesamt habe der Vorstoß des Schulministeriums gemischte Gefühle bei der GEW ausgelöst. "Einerseits Erleichterung mit Blick auf die Entscheidung, die als überfällige Kurskorrektur der Landesregierung gesehen wird, andererseits massive Kritik an den Modalitäten der Schulöffnung und an der Informationspolitik des Schulministeriums, die als massive Zumutung für die Schulen gewertet wird", heißt es in der Stellungnahme.
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Am Dienstag hatte das nordrhein-westfälische Schulministerium bekanntgegeben, dass ab dem 7. Mai zunächst die Viertklässler wieder in ihre Schulen zurückkehren könnten. Zwei Viertklässler aus NRW hatten am Mittwoch allerdings Klage beim Oberverwaltungsgericht eingereicht, weil sie eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen Jahrgangsstufen sehen und nicht in der nächsten Woche zurückkommen wollen.
Auseinandersetzungen um Neustart
Bei den anderen Schulformen führt das Ministerium derzeit Gespräche mit Schulen, Schulleitungen und Schulträgern über die weitere schrittweise Rückkehr der Schüler. Vor einer Woche hatte bereits der Unterricht für die Schüler der Abschlussklassen wieder begonnen.
Anfang der Woche hatte Laschets Kritik an der Krisenbewältigung der Kommunen bereits für viel Unmut gesorgt. Schuldzuweisungen, die Kommunen hätte sich auf eine erste Öffnung der Schulen nicht rechtzeitig vorbereitet, belasteten das Vertrauensverhältnis der Kommunen zur Landesregierung. Das hatten Städtetag NRW, Städte- und Gemeindebund (StGB) und Landkreistag NRW in einer gemeinsamen Erklärung betont.
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Laschet hatte in der TV-Talkshow „Anne Will“ am Sonntagabend angedeutet, die Kommunen in Nordrhein-Westfalen seien auf die Schulöffnung nicht ausreichend vorbereitet gewesen und hätten etwa nicht rechtzeitig Desinfektionsmittel beschafft. Derartige Kritik entbehre „jeglicher sachlicher Grundlage“, meinten die Verbände. (mk/ mit Material von dpa)
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