Lützerath. . Seit Wochen bereiten sich Aktivisten auf die Räumung des Braunkohle-Ortes Lützerath vor. Vielerorts kommt es zu Demos. Das Newsblog-Archiv.

• Der Braunkohle-Ort Lützerath steht vor der Räumung.
• NRW-Innenminister wähnt unter Klima-Aktivisten auch Gewaltpotential.
• Fridays for Future und andere demonstrieren bundesweit gegen Lützerath-Abriss.
• Worum geht es eigentlich in Lützerath? Fragen und Antworten.

Der Ort Lützerath in der Nähe von Erkelenz im Kreis Heinsberg soll zur Kohlegewinnung abgebaggert werden. In den Häusern, deren einstige Bewohner weggezogen sind, wehren sich Klima-Aktivisten dagegen. Sie fordern, "Lützerath bleibt". Für das Abbaggern und Verbrennen der Kohle sehen sie keine Notwendigkeit, im Gegenteil: Sie sind überzeugt, dass jedes weitere Verbrennen von Kohle das „Überleben auf diesem Planeten“ gefährde. Am Mittwoch, 11. Januar, startete die Polizei mit einer Groß-Aktion die Räumung des Ortes.

Das Geschehen am ersten Tag der Räumung finden Sie in unserem Newsblog-Archiv zum 11. Januar.

Hier das Geschehen in Lützerath im Vorfeld der Räumung von Dienstag, 10. Januar, rückgehend bis zum 2. Januar:

Dienstag, 10. Januar, 20.04 Uhr: Vor der Räumung des von Klimaaktivisten besetzten Dorfes Lützerath sorgt sich Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) um die Sicherheit der Einsatzkräfte. „Wir haben in Lützerath einen gewissen Anteil an gewaltbereiten Aktivisten. Ihre Anzahl schwankt aktuell täglich“, sagte Reul der „Rheinischen Post“ (Mittwoch). „Daher ist ein solcher Einsatz für die Polizei immer gefährlich, und ich mache mir auch ständig Gedanken um die Sicherheit unserer Beamten.“ Die Einsatzkräfte seien aber gut geschult und ausgebildet, logistisch und personell sei die Polizei gut vorbereitet.

Er führte aus: „Wir wissen nicht, was die Polizistinnen und Polizisten in den Häusern in Lützerath erwartet. Gibt es Fallen oder andere Barrikaden, die wir von außen nicht sehen? Wir wissen auch nicht, wie viele Menschen sich den Einsatzkräften in den Weg stellen werden.“ Reul fügte hinzu: „Vorsicht ist das Gebot dieser Tage.“

19.31 Uhr: Die bevorstehende Räumung des Protestdorfs in Lützerath ist nach Einschätzung von Aachens Polizeipräsident Dirk Weinspach einer der herausforderndesten Einsätze der letzten Jahre. Der Einsatz solle so deeskalierend wie möglich durchgeführt werden, sagte er am Dienstagabend bei einer Informationsveranstaltung mit Vertretern von Polizei und des Kreises Heinsberg. Die Aachener Polizei hat die Einsatzleitung.

Vertreter von Umweltorganisationen und örtlicher Protestgruppen erklärten, sie hielten die Räumung nicht für erforderlich. Sie forderten ein Moratorium für den kleinen Ort. Der Landrat des Kreises Heinsberg Stephan Pusch (CDU) sagte, die Stadt Erkelenz und der Kreis Heinsberg seien nie Freunde des Tagebaus gewesen. Er selbst könne nicht entscheiden, ob die Kohle unter Lützerath noch gebraucht werde. „Die Landes- und die Bundesregierung haben eine Entscheidung getroffen, das muss ich akzeptieren.“ Er sprach mit Blick auf Klimaaktivisten von einer Symbolpolitik bei Lützerath angesichts des vorgezogenen Kohleausstiegs.

18.05 Uhr: Mehrere Vorsitzende großer Umweltschutzorganisationen wollen am Donnerstag (12. Januar) das Protestdorf Lützerath am Rande des rheinischen Braunkohletagebaus besuchen. Unter ihnen seien etwa Greenpeace-Chef Martin Kaiser, der BUND-Bundesvorsitzende Olaf Bandt und der Campact-Vorsitzende Christoph Bautz, teilte Fridays for Future mit. „Noch steht das Dorf, und vor allem ist die Kohle unter Lützerath noch unter dem Boden“, sagte Klimaaktivistin Luisa Neubauer, die ebenfalls erneut nach Lützerath kommen will. „Solange sie da liegt, können jederzeit neue Verhandlungen aufgenommen werden. Aber bis dahin brauchen wir großen zivilgesellschaftlichen Support.“

14.50 Uhr: Aus Protest gegen die Haltung der Grünen zur Räumung des Dorfes Lützerath hat ein Düsseldorfer Bündnis 250 Kilo Braunkohle-Briketts vor der nordrhein-westfälischen Parteizentrale abgeladen. „Wir wollten den Grünen den Spiegel vorhalten, dass sie nicht mehr die Partei der Klimaschützer sind, sondern die Kohle-Partei“, sagte ein Sprecher des Bündnisses am Dienstag. Auf den Protest-Plakaten stand unter anderem: „Im Wahlkampf den Klimaschutz plakatieren. Nach der Wahl mit RWE paktieren!“, „Geht's noch, Grüne?“ oder auch „Das ist keine Anpassung an neue Gegebenheiten. Das ist Wahlbetrug“. Mit einem Holzkreuz wurden symbolisch „Grüne Ideale“ zu Grabe getragen.

10.52 Uhr: Vor der geplanten Räumung Lützeraths hat die Polizei nach eigenen Angaben am Dienstag mit der Entfernung „einzelner Barrikaden“ in der Umgebung begonnen. Dies sei für Bauarbeiten des Konzerns RWE erforderlich, erklärte die Polizei in Aachen auf Twitter. „Es handelt sich nicht um den Räumungsbeginn.“

>>Auch interessant: Lützerath: Räumung steht bevor - Worum geht es eigentlich?<<

10.03 Uhr: Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat die Polizeistrategie vor dem Räumungseinsatz in Lützerath als nicht besonders friedlich beschrieben. Von der Politik sei zwar eine friedliche Räumung angekündigt worden, was sich vor Ort abspiele, sei aber „ziemlich genau das Gegenteil davon“, sagte Neubauer am Dienstag im Deutschlandfunk. „Über Nacht sind gerade verschiedene Hundertschaften in das Dorf reingekommen, aus dem ganzen Land werden eben die Einsatzkräfte hinmobilisiert und offensichtlich hat man politisch gar keinen richtigen Plan, als immer mehr Polizeikräfte da hinzuholen.“

Ziel der Aktivisten sei zunächst, die Räumung hinauszuzögern und politisch sehr teuer werden zu lassen. „Das ist auch ganz wichtig, denn mit dieser Entscheidung, dass man Lützerath an RWE gibt, stellt sich die Bundesregierung gegen das Pariser Klimaschutzabkommen.“ Dabei wird die Kohle unter dem Dorf laut Neubauer nicht mehr für die Energieversorgung in Deutschland gebraucht. Sie erwarte daher von der Bundesregierung, „dass sie in diesem Augenblick mal pausieren und checken, auf welcher Grundlage sie die da diese riesengroßen, weitreichen Entscheidungen fällen.“

5.45 Uhr: Die Polizei Aachen und der Kreis Heinsberg wollen am heutigen Dienstag über die geplante Räumung des Örtchens Lützerath und den Polizeieinsatz am Braunkohletagebau Garzweiler informieren. Die Informationsveranstaltung ist ein Gesprächsangebot an die Bürger der 43.000-Einwohner-Stadt Erkelenz, aber auch an dort agierende Initiativen und Aktivisten. Teilnehmen werden Aachens Polizeipräsident Dirk Weinspach und Landrat Stephan Pusch (CDU). Beide haben zu friedlichen Protesten am Tagebau aufgerufen.

Die Aachener Polizei hat die Einsatzleitung für die Räumung. Der Räumungseinsatz könnte nach Polizeiangaben frühestens am Mittwoch beginnen. Zunächst solle die Informationsveranstaltung für Bürgerinnen und Bürger durchgeführt werden, hatte Aachens Polizeipräsident am Montag gesagt.

Lesen Sie auch: Bange Stunden in Lützerath: Kommt es zur Eskalation?

Das Geschehen am Montag, 9. Januar:

18.52 Uhr: Im Streit um die Rechtmäßigkeit eines Aufenthaltsverbots in Lützerath hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG) eine Beschwerde von Klimaaktivisten abgewiesen. Die Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen aus der Vorwoche sei nicht zu beanstanden, teilte das OVG am Montag mit. Der Beschluss des OVG ist nicht anfechtbar.

16.46 Uhr: Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hat vor einer Radikalisierung der Proteste um das Dorf Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier gewarnt. Er erwarte „in Lützerath gewalttätige Krawalle“, sagte Haldenwang der „taz“. Friedliche Proteste seien in einer Demokratie legitim - „die Protestbewegung in Lützerath ist allerdings sehr heterogen“, sagte er weiter. Relevant werde der Protest für den Verfassungsschutz, wenn Linksextremisten versuchten, friedliche demokratische Proteste zu unterwandern und für ihre Zwecke zu instrumentalisieren, sagte Haldenwang. „Versuche nehmen wir bereits wahr. Wir sehen, dass bundesweit auch gewaltbereite Linksextremisten gegen die Räumung mobilisieren und sich bereits vor Ort sammeln.“ Teils werde auch zu „militanten Aktionen“ aufgerufen.

Grüne plädieren für Deeskalation in Lützerath

14.27 Uhr: Die Grünen haben vor der geplanten Räumung des Dorfes Lützerath im Rheinland davor gewarnt, eine harte Konfrontation herbeizuführen. „Ich finde, Deeskalation aller Beteiligten ist jetzt das Gebot der Stunde“, sagte die Co-Vorsitzende Ricarda Lang am Montag bei einer Klausur des Bundesvorstandes der Partei in Berlin. Obwohl der Energiekonzern RWE hier einen Rechtsanspruch habe, sei es in Verhandlungen gelungen, dafür zu sorgen, dass im rheinischen Revier 2030 Schluss sei mit der Kohle und dass mehrere Dörfer, in denen noch Menschen leben, nicht abgebaggert würden, betonte Lang. „Trotzdem habe ich Verständnis für Menschen, die jetzt dort demonstrieren, für Frust und vor allem auch für Druck für mehr Klimaschutz“, fügte sie hinzu.

Linken-Chefin Janine Wissler hat aktiven Protest gegen die Räumung des Dorfes Lützerath im Rheinland angekündigt. Sie werde selbst dorthin fahren „und die Proteste besuchen, ich werde mich dort an Aktionen beteiligen“, sagte Wissler am Montag in Berlin. Sie bezeichnete das Abbaggern des Ortes zur Gewinnung von Braunkohle als „Frontalangriff auf den Klimaschutz“ und als „Wahnsinn“. Zugleich appellierte sie an den nordrhein-westfälischen Innenminister Herbert Reul (CDU), beim anstehenden Polizeieinsatz Augenmaß zu wahren.

14.08 Uhr: Nach mehreren Angriffen auf Polizisten im Kohletagebau bei Lützerath hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) die friedlichen Klimaaktivisten aufgefordert, sich von den Gewalttätern zu distanzieren und abzusetzen. Bereits jetzt, noch vor der Räumung des Gebiets, seien Polizisten mehrfach mit Steinen beworfen worden, sagte Reul am Montag. Der Minister schloss nicht aus, dass die Unterspülung der Tagebaukante mit Wasser mutwillig verursacht worden sein könnte. „Da hat irgendjemand eingegriffen und die Wasserleitungen verändert“, sagte Reul am Montag.

Räumung des besetzten Dorfs soll frühestens Mittwoch erfolgen

12.50 Uhr: Die Räumung des von Klimaaktivisten besetzten Dorfs Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier soll nach Polizeiangaben frühestens ab Mittwoch erfolgen. Das sagte der Aachener Polizeipräsident Dirk Weinspach am Montag vor Journalisten. Rechtlich sei eine Räumung ab Dienstag möglich, es werde aber eine für denselben Tag angesetzte Informationsveranstaltung für Anwohner abgewartet. Es sei dann „ab übermorgen oder an den darauffolgenden Tagen“ mit dem Beginn der Räumung zu rechnen.

8.51 Uhr: Die Aachener Polizei schaut „sorgenvoll“ auf die kommenden Tage und Wochen, in denen die Räumung des von Klimaaktivisten besetzten Dorfes Lützerath beginnen könnte. „Das wird ein herausfordernder Einsatz mit vielen Risiken“, sagte Polizeipräsident Dirk Weinspach am Montagmorgen im WDR. In der vergangenen Woche sei es bei den Lützerath-Protesten überwiegend friedlich geblieben - am Sonntag aber sei es „das erste Mal wieder eskaliert“. Unter anderem seien Steine geflogen. „Das ist erstmal kein gutes Zeichen“, sagte Weinspach. Ich hoffe, dass das sich nicht wiederholen wird in der nächsten Woche.“ Es handle sich bei den Aktivisten in Lützerath um eine „gemischte Szene“, sagte Weinspach im WDR. Überwiegend sei sie „bürgerlich und friedlich orientiert“. Ein kleiner Teil sei zu Gewaltstraftaten bereit. „So war es zumindest in der Vergangenheit“, sagte Weinspach.

NRW-Innenminister Reul: „Es bleibt uns keine Wahl“

7.57 Uhr: Kurz vor einer möglichen Räumung des besetzten Dorfes Lützerath schaut NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) bereits auf die eventuell folgende Diskussion über den entsprechenden Polizeieinsatz. Er hoffe, dass „das Ganze“ nachher nicht „wie immer“ in eine Debatte ausarte, ob die Polizei das habe tun müssen, sagte Reul am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Es bleibt uns keine Wahl. Wenn wir Zustände wie in anderen Staaten nicht haben wollen - dass Menschen wild auf die Straße gehen, dass Unruhen entstehen - dann müssen Regeln auch eingehalten werden“, sagte er.

7.02 Uhr: Die Polizei in Aachen will am Montag (12 Uhr) über ihre Pläne zur Räumung des von Klimaaktivisten besetzten Dorfes Lützerath informieren. Bei einer Pressekonferenz werden dazu Aachens Polizeipräsident Dirk Weinspach sowie der Einsatzleiter erwartet. Nach Angaben der Behörde ist mit einem Beginn der Räumung Mitte Januar zu rechnen. Früheren Angaben zufolge könnten dann mehr als 1000 Beamte in den Einsatz geschickt werden.

Das Geschehen am Sonntag, 8. Januar:

19.12 Uhr: Im Anschluss an eine Versammlung und ein Konzert im Braunkohleort Lützerath am Tagebau Garzweiler am Sonntag ist es zu Übergriffen gekommen. Die Veranstaltungsfläche sei von Aktivisten gestürmt worden, teilte die Polizei in Aachen auf Twitter mit. Sicherheitskräfte und Polizeibeamte seien mit Steinen beworfen worden. Auch habe es Sachbeschädigungen und Eigentumsdelikte gegeben. Eine Person sei in Gewahrsam genommen worden.

NRW-Wirtschaftministerin Neubaur: „Wer Einsatzkräfte bedroht oder gar verletzt, überschreitet eine Linie“

Nordrhein-Westfalens Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur erklärte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, Gewalt als Mittel der Wahl, eigene Ziele durchzusetzen, könne sie überhaupt nicht akzeptieren. „Wer Einsatzkräfte bedroht oder gar verletzt, überschreitet eine Linie“, sagte die Grünen-Politikerin. Gewalt sei immer die schlechteste aller Lösungen. „Deshalb bitte ich alle Beteiligten in und um Lützerath, sich friedlich zu verhalten und nicht an der Eskalationsschraube zu drehen“, teilte Neubaur mit.

Die Polizei kommentierte, eine friedliche Veranstaltung sei ohne nachvollziehbaren Grund in Gewalttätigkeit umgeschlagen. Die Polizei hatte sich den Tag über im Hintergrund gehalten. Nach ihrer Einschätzung hatten etwa 2000 Teilnehmer in Lützerath an einem Sonntagsspaziergang in dem Ort am Tagebau teilgenommen. Die Veranstalter hatten eine höhere Zahl angegeben.

13.38 Uhr: Wenige Tage vor der geplanten Räumung haben sich dort am Sonntag zahlreiche Klimaaktivistinnen und -aktivisten versammelt. Das Aktionsbündnis „Lützerath unräumbar“ lud unter anderem zu einem öffentlichen Aktionstraining und einem Dorfspaziergang ein, zu dem auch die bekannte Aktivistin Luisa Neubauer erwartet wurde.

Wegen der Unterspülung einer Böschung an der Tagebaukante musste das für den Sonntagnachmittag geplante Konzert der Band AnnenMayKantereit in einen anderen Bereich verlegt werden. Wie ein Sprecher der Polizei Aachen sagte, war der Sperrschieber bei einem geschlossenen Rohr in der Nacht geöffnet worden, wodurch tausende Liter Wasser in den Tagebau geflossen seien und die Böschung unterspült hätten.

Die Veranstalter sprachen am Sonntagmittag von Tausenden, die sich zur Kundgebung eingefunden hätten. Zu dem Aktionsbündnis hatten sich verschiedene Gruppen wie Ende Gelände, Fridays for Future und Extinction Rebellion zusammengeschlossen. Sie wollen verhindern, dass die Polizei das besetzte Dorf räumt.

Das Geschehen am Samstag, 7. Januar:

16.34 Uhr: Vor Ort im Rheinischen Braunkohlerevier sammeln sich weitere Aktivisten: Am Samstag reisten zahlreiche Menschen an. Shuttlebusse brachten sie von nahegelegenen Bahnhöfen in das unwegsame Gelände. In einem Camp auf einem Feld im benachbarten Stadtteil Keyenberg wurden mehrere neue Zelte aufgebaut.

In den sozialen Netzwerken riefen Initiativen unter anderem mit dem Hashtag #LuetzerathUnraeumbar dazu auf, sich am Widerstand gegen die Räumung zu beteiligen. Auf den Straßen von Lützerath wurden weitere Barrikaden errichtet, unter anderem betonierten Aktivisten Gasflaschen in die Fahrbahnen ein, um die se unpassierbar zu machen.

Barrikaden in Lützerath: Fotos aus dem Braunkohlerevier

1/26

10.45 Uhr: Klimaaktivistin Luisa Neubauer will am Sonntag in das besetzte Braunkohledorf Lützerath kommen und dort an einem sogenannten „Dorfspaziergang“ teilnehmen. Neubauer sagte dazu, der Kohleausstieg 2030 sei ein falsches Versprechen. „Das Klima wird dadurch nicht geschützt, das einzige was hier geschützt wird, sind die Profite von RWE, dem Betreiber der größten CO2-Quelle Europas.“

„Die Kohle muss im Boden bleiben“, forderte Neubauer. „Die Zukunft ist erneuerbar. Deshalb rufen wir bundesweit dazu auf, am 8.1. nach Lützerath zu fahren“, sagte Neubauer. „Die Gesellschaft ist bereit, für eine sichere und nachhaltige Welt einzustehen, das werden wir in Lützerath zeigen. Beim Dorfspaziergang am Sonntag und in den nächsten Wochen.“

Das Geschehen am Freitag, 6. Januar:

13.40 Uhr: Klimaaktivisten erwarten zu einer für Samstag kommender Woche geplanten Großdemonstration in Lützerath trotz eines geltenden Aufenthaltsverbots „etliche tausend“ Protestierende. „Es ist zentral, dass die Proteste friedlich und gewaltfrei bleiben“, sagte Christoph Bautz vom Kampagnennetzwerk Campact am Freitag vor Journalisten. An der Demonstration wollen die Aktivisten trotz des derzeit bestehenden Aufenthaltsverbots in dem Ort im rheinischen Braunkohle-Revier festhalten. „Die Demonstration wird auf jeden Fall stattfinden“, sagte Linda Kastrup, Sprecherin von Fridays for Future. Auch eine vorherige Räumung durch die Polizei solle das nicht verhindern.

10.32 Uhr: Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen zur Rechtmäßigkeit eines Aufenthaltsverbots von Klimaaktivisten in Lützerath ist jetzt das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen am Zug. Eine Beschwerde gegen die Entscheidung aus Aachen sei noch am Donnerstagabend am OVG in Münster eingegangen, sagte eine Sprecherin am Freitag der dpa. Bislang aber fehle noch die nötige Begründung des Anwalts. Deshalb sei noch offen, wann es eine Entscheidung zur Beschwerde geben werde.

9.45 Uhr: Die Initiative „Die Kirche (n) im Dorf lassen“ plant noch am Freitag eine Sternsinger-Aktion im rheinischen Braunkohledorf Lützerath. „Uns erreichen inzwischen Bilder aus Afrika, Asien, Südamerika und Australien, auf denen Menschen mit gelben Kreuzen ihrem Protest gegen die Abbaggerung Lützeraths Ausdruck verleihen“, hieß es in einer Mitteilung der Initiative. „Gerade angesichts der bevorstehenden Räumung möchten wir noch einmal den Segen Gottes auf Lützerath herabrufen.“ Dem Energiekonzern RWE warf das Netzwerk „sinnlose Zerstörung“ vor.

Das Geschehen am Donnerstag, 5. Januar:

Gericht lehnt Eilantrag der Aktivisten gegen das Aufenthaltsverbot ab

17.30 Uhr: Das Verwaltungsgericht Aachen hat am Donnerstag einen Eilantrag von Klimaaktivisten aus Lützerath gegen das Aufenthaltsverbot in dem Ort abgelehnt. Das Gericht stufte die entsprechende Allgemeinverfügung des Kreises Heinsberg mit dem Aufenthaltsverbot als „voraussichtlich rechtmäßig“ ein. Sie finde ihre Rechtsgrundlage im Polizei- und Ordnungsrecht. Das Betreten von Lützerath könne nicht unter Berufung auf zivilen Ungehorsam infolge eines Klimanotstands gerechtfertigt werden. Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Münster eingelegt werden. Der Anwalt der Aktivisten, Christian Mertens, kündigte der Deutschen Presse-Agentur an, er gehe davon aus, dass man das tun werde.

15.13 Uhr: Nachdem es am Dienstag, 2. Januar, zu kleineren Rangeleien zwischen Aktivisten und Polizeikräften gekommen war, beschreibt der Sprecher der Polizei Aachen, Andreas Müller, gegenüber die Lage am Donnerstag als “weit entfernt von dem, was man Ausschreitungen nennen würde". Mehrere Hundert Polizeikräfte sind am Donnerstag für die Funktionssicherung vor Ort und überwachen die Abbruchkante vor dem Tagebau. Ihnen gegenüber stehen mehrere Hundert Klimaaktivisten, die gegen das Vorgehen protestieren und die Abgrabungen verhindern wollen. Zu verletzten Personen sei es, Stand jetzt, nicht gekommen, erklärt Müller. So wie bereits angekündigt, werde eine Räumung des Ortes nicht vor dem 10. Januar stattfinden.

12.30 Uhr: Die Polizei hat nach eigenen Angaben erneut eine Barrikade am besetzten Braunkohledorf Lützerath geräumt. Das sei aus Sicherheitsgründen geschehen, sagte eine Sprecherin am Donnerstagvormittag. Eine Person habe dabei Widerstand geleistet und sei in Gewahrsam genommen worden. Das alles sei aber vor Lützerath geschehen - nicht im Ort selbst.

10.45 Uhr: Einsatzkräfte der Polizei sind in dem von Klimaaktivisten besetzten Ort Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier gegen Straßenbarrikaden vorgegangen. Bauarbeiten des Essener Energiekonzerns RWE hätten die Entfernung einzelner Barrikaden erfordert, teilte die Aachener Polizei am Donnerstag mit. Insgesamt sei die Lage vor Ort friedlich, sagte eine Polizeisprecherin.

8.55 Uhr: Braunkohle-Gegner twittern, die Polizei sei mit Räumpanzern vor Ort, möglicherweise starte die Räumung der "1. bewohnten Struktur".

Das Geschehen am Mittwoch, 4. Januar:

20.23 Uhr: Demonstranten haben in Düsseldorf vor dem NRW-Wirtschaftsministerium den Erhalt des Braunkohledorfs Lützerath gefordert. An dem Protest, zu dem die Initiative Fridays for Future (FFF) aufgerufen hatte, nahmen nach Angaben der Polizei am Mittwoch rund 50 Menschen teil. Alles sei friedlich abgelaufen. Zu lesen war unter anderem die Forderung „#Lützi bleibt“. Auch in anderen Städten kam es zu Demonstrationen.

"Fridays for Future" kündigt erste Kundgebungen an

14.30 Uhr: "Fridays for Future" startet mit ersten "spontanen Kundgebungen", die die Klimabewegung per Twitter angekündigt hatte, unter anderem ab 14.30 Uhr in Dortmund zwischen Hauptbahnhof und Fußballmuseum und ab 19 Uhr vor dem "U"-Turm. In Düsseldorf ab 16 Uhr vor dem NRW-Wirtschaftministerium, Berger Allee und um 17 Uhr in Essen auf dem RWE-Platz.

13.00 Uhr: Der Verfassungsgerichtshof in Münster wird sich mit dem vor einem Jahr in Kraft getretenen NRW-Versammlungsgesetz befassen. Eine Verfassungsbeschwerde und ein Eilantrag seien dazu am Mittwoch eingegangen, bestätigte ein Gerichtssprecher. Beschwerdeführer sind die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und das Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen“. Sie wenden sich laut Mitteilung gegen neue Straftatbestände, erweiterte Überwachungsbefugnisse „und das präzedenzlose Totalverbot von Versammlungen auf Autobahnen“. In dieser Kombination schreckten die Neuregelungen Menschen davon ab, ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit auszuüben, kritisierten sie. Besonders betroffen sei die Klimabewegung.

12.01 Uhr:Nach Angaben der Stadt Erkelenz leben aktuell etwa 300 Braunkohlegegnerinnen und -gegner in Lützerath. Der Ort ist seit Mitte Dezember von der Stromversorgung abgeschlossen.

11.30 Uhr: Die Klimabewegung „Fridays for Future“ wollte am Mittwochnachmittag unter anderem in Berlin und Düsseldorf vor dem Bundes- und Landeswirtschaftsministerium gegen die Räumung und Abbaggerung des Weilers bei Erkelenz zugunsten des Braunkohletagebaus Garzweiler II demonstrieren. Der Berliner „Fridays for Future“-Sprecher, Luis von Randow, mahnte, wenn Lützerath abgebaggert werde, verfehle Deutschland das 1,5-Grad-Ziel und verstoße damit gegen das Pariser Klimaschutzabkommen. Pauline Brünger, Sprecherin von „Fridays for Future NRW“ sagte, die Kohle unter dem Dorf werde trotz Energiekrise nicht für die Energieversorgung benötigt. Damit widersprach sie den Aussagen von Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne). Die Klimainitiative rief dazu auf, „sich der Zerstörung in den Weg zu stellen“ und „die Abrissbirnen und Kohlebagger zu stoppen“.

10.45 Uhr: Die Initiative „Lützerath Lebt!“ ruft zur Verstärkung der Proteste vor Ort auf. Seit Montagmorgen bereitet die Polizei dort gemeinsam mit dem Tagebaubetreiber RWE die Räumung vor: „Es wird ernst - der Tag X ist gekommen, Lützerath braucht uns alle“, teilten die Aktivisten in einer gemeinsamen Erklärung mehrerer Gruppen mit. Grund seien die laufenden Räumungsvorbereitungen der Behörden in dem von Aktivisten besetzten Ort im rheinischen Braunkohlerevier. „Der Protest gegen die Räumung wird bunt und vielfältig sein“, kündigten die Aktivisten an. „Wir nehmen unsere demokratischen Rechte wahr, treten ein für die fossilfreie Zukunft und stellen uns dagegen, dass Klimaaktivismus kriminalisiert wird.“ Für die kommenden Tage planen die Aktivisten mehrere Veranstaltungen in und um Lützerath.

Bürgermeister: Widerstand gegen Räumung lässt "nichts Gutes erahnen"

9.30 Uhr: Der Bürgermeister von Erkelenz, Stephan Muckel (CDU), sieht keine Möglichkeit, die zu seiner Stadt gehörende Ortschaft Lützerath vor der Abbaggerung zu bewahren. „Es ist entschieden“, sagte Muckel im Bayerischen Rundfunk. Die Erweiterung des Braunkohletagebaus Garzweiler sei politisch auf höchster Ebene vereinbart. Bund, Land NRW und der Tagebaubetreiber seien sich einig. Und es gebe ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Münster und gültige Kaufverträge zwischen RWE und den ehemaligen Einwohnern von Lützerath, die den Weiler mittlerweile verlassen haben. Für die Räumung von Lützerath befürchtet Muckel Probleme. Er habe vor allen Respekt, die „friedlich, bunt und kreativ demonstrieren“. Die Bilder vom Montag ließen ihn aber für den Fall einer Räumung „nichts Gutes erahnen“.

Das Geschehen am Dienstag, 3. Januar 2023:

15 Uhr: NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) hat die Notwendigkeit des Braunkohletagebaus in Lützerath bekräftigt. Dieser sei nötig, um ausreichend Energie für Menschen und Wirtschaft zu produzieren, sagte Neubaur am Dienstag im Bayerischen Rundfunk. „Deswegen geht da leider kein Weg daran vorbei, Lützerath zu räumen.“

NRW-Wirtschaftsministerin appelliert an Vernunft

Neubaur appellierte zu Friedfertigkeit bei den angekündigten Protesten in Lützerath. „Ich glaube an die Kraft der Aufklärung und der Vernunft - das heißt, am Ende wird es darum gehen, viel zu kommunizieren und ohne Gewalt Protest zu zeigen.“ Beim berechtigten Klimaprotest dürfe nicht vergessen werden, dass „Eskalation immer am Ziel vorbeiführt“.

9 Uhr: Die Polizei hat am Dienstag ihre Vorbereitungen für eine Räumung des Dorfes Lützerath im Rheinischen Braunkohlerevier fortgesetzt. Flächen rund um das Dorf würden für die Logistik des für Mitte des Monats geplanten Großeinsatzes erschlossen, sagte ein Polizeisprecher. Bisher habe es dabei keine Zwischenfälle gegeben. Die Nacht sei sehr ruhig gewesen.

Das Geschehen am Montag, 2. Januar 2023:

13.25 Uhr: Unmittelbar vor dem Braunkohledorf Lützerath ist es am Montag zu kleineren Rangeleien zwischen Polizisten und Klimaaktivisten gekommen. Auf der Zufahrtsstraße zum Braunkohledorf hatten sich Klimaaktivisten hinter einer brennenden Barrikade positioniert. Die Aktivisten hätten Böller, Flaschen und Steine auf die Polizei geworfen, berichteten dpa-Reporter vor Ort. Danach beruhigte sich die Situation zunächst wieder. Polizisten und Aktivisten standen sich in zwei Reihen vor dem Ortsschild „Lützerath“ gegenüber. Anschließend zog sich die Polizei wieder zurück.

Lützerath: Aktivisten blockieren Zufahrtsstraße zum Dorf

1/13

Zuvor hatten sich Aktivisten bereits hinter einer brennenden Barrikade positioniert. Ein Aktivist des Bündnisses „Letzte Generation“ hatte seine linke Hand auf der Zufahrtsstraße festgeklebt. Ein Aktivist, der auf einem sogenannten „Tripod“, einem Dreifuß, gesessen hatte, verletzte sich nach Polizei-Angaben beim Absteigen ohne äußere Einwirkung am Fuß.

Ein Polizeisprecher sagte, die Räumung von Lützerath stehe am Montag noch nicht an. Es würden aber vorbereitende Arbeiten für den geplanten Großeinsatz Mitte Januar ausgeführt. Der Energiekonzern RWE, dem die Häuser und Grundstücke gehören, sperrte nach eigenen Angaben drei Landstraßen ab.

Braunkohle-Gegner kündigen "Aktionstraining" an

7.15 Uhr: Aktivisten mit der möglichen Räumung der Siedlung. Sie haben für den Vormittag ein „Aktionstraining“ in Lützerath angekündigt. „Wir üben, wie wir die Räumung und den Abriss von Lützerath mit verschiedenen Methoden blockieren können“, hieß es in der Ankündigung. Auch in anderen Städten soll es derartige Trainings in den kommenden Tagen geben. Die Aktivisten versuchen, Unterstützer zu aktivieren.

Der Kreis Heinsberg hatte am 20. Dezember eine Allgemeinverfügung bekannt gemacht, die Personen den Aufenthalt in Lützerath untersagt. Werde diesem Platzverweis keine Folge geleistet, so biete die Verfügung die Grundlage „zur Ergreifung von Räumungsmaßnahmen ab dem 10. Januar“, teilte der Kreis auf Weisung der Bezirksregkerung Köln mit. Gültig sei die Verfügung bis zum 14. Februar, heißt es. Damit ist ein Zeitrahmen für die Räumung Lützeraths gesetzt.

Grundstücke und Häuser gehören aber dem Energiekonzern RWE. Dieser teilte mit, die Inanspruchnahme von Lützerath in diesem Winter sei notwendig, um inmitten der Energiekrise eine sichere Versorgung der Kraftwerke zu gewährleisten. Die Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens sei durch die Gerichte abschließend bestätigt.

(Red., mit dpa, epd, afp)