Düsseldorf. Wirtschaftsministerin Neubaur (Grüne) und Innenminister Reul (CDU) haben einen gemeinsamen Brief geschrieben - mit klaren Forderungen.
NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) hat sich eindeutig hinter den in ihrer Partei umstrittenen Polizei-Großeinsatz zur Räumung des Klima-Protestdorfs Lützerath gestellt. In einem gemeinsam von Neubaur und Innenminister Herbert Reul (CDU) unterschriebenen Brief an den Kölner Regierungspräsidenten Thomas Wilk (SPD) heißt es: „Um die Energiesicherheit und die Energieversorgung in Nordrhein-Westfalen zu gewährleisten, ist eine umgehende Braunkohleverwertung unter dem Ort Erkelenz-Lützerath zwingend notwendig.“
Das dreiseitige Schreiben liegt unserer Redaktion vor. Es bedürfe der Räumung des Weilers im Braunkohletagebau Garzweiler II, damit notwendige Vorbereitungsmaßnahmen wie der Abriss von Gebäuden und Rodungen von Bäumen schnell getroffen werden könnten.
"Umgehend die notwendigen Maßnahmen veranlassen"
Neubaur und Reul bitten Regierungspräsident Wilk, „umgehend die notwendigen Maßnahmen zu veranlassen, um die Eigentums- und Besitzrechte der Tagebaubetreiberin durchsetzen und die von Störern im ordnungsrechtlichen Sinne in der Ortslage Erkelenz-Lützerath ausgehende Gefahr für die Energieversorgungssicherheit mit ordnungsbehördlichen Mitteln durch die Stadt Erkelenz abwehren zu lassen“.
Neubaur hatte Anfang Oktober mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und RWE-Chef Markus Krebber ausgehandelt, dass der Energiekonzern den Kohleausstieg in NRW von 2038 auf 2030 vorzieht. RWE darf dafür zwei Kohlemeiler in Neurath länger betreiben und das Klima-Protestdorf Lützerath abbaggern. Außerdem wurde RWE Unterstützung beim Bau von Gaskraftwerken und der Nutzung von Flächen im Rheinischen Revier für Erneuerbare Energien zugesichert.
Klimaaktivisten kündigen erbitterten Widerstand an
Zahlreiche Klimabewegungen von „Fridays for Future“ bis „Extinction Rebellion“ haben Lützerath zur symbolischen 1,5 Grad-Grenze erklärt und erbitterten Widerstand angekündigt. In Lützerath leben etwa 100 Klimaaktivisten. Hunderte weitere haben sich zur „Verteidigung“ der Ortschaft bereiterklärt. Die Grünen stehen bei ihren Vorfeldorganisationen scharf in der Kritik. Auch Neubaur selbst hatte noch im Herbst 2021 für den Erhalt von Lützerath demonstriert. „Insbesondere die Grünen stehen in der Verantwortung, die Räumung Lützeraths zu stoppen, indem sie den von RWE beantragten Hauptbetriebsplan in der jetzigen Form nicht genehmigen lassen“, forderte Linda Kastrup, Sprecherin von „Fridays for Future“ in NRW.
Reul plant ab Mitte Januar 2023 einen Polizei-Großeinsatz. Er hofft dabei, Szenen wie bei der - am Ende gescheiterten - Räumung des Hambacher Forsts 2018 verhindern zu können. Er appellierte an Klimaschützer, sich nicht zum Spielball von Extremisten machen zu lassen. In einem „Welt“-Interview sagte er jüngst: „Das Klima wird nicht in Lützerath gerettet.“