Düsseldorf. Bei der Landespressekonferenz hat Hendrik Wüst den Neubau der Rahmede-Brücke kritisiert. Für ihn sei die Entscheidung “falsch“ gewesen.

Die erste schwarz-grüne Koalition in NRW ist seit knapp sieben Monaten im Amt. Gut eine Woche nach dem Ende der Räumung des Braunkohledorfs Lützerath treten Wüst und Neubaur erstmals gemeinsam vor die Presse.

Wüst dankt friedlichen Demonstranten von Lützerath

Vor der Landespressekonferenz hat sich Wüst bei den Demonstranten bedankt, die in und um den Braunkohleort Lützerath friedlich demonstriert haben. Sein Dank gelte all jenen, „die sich an Absprachen gehalten haben, die weder sich und andere in Gefahr gebracht haben“, sagte der CDU-Politiker am Dienstag in Düsseldorf. Diese friedlichen Demonstranten machten „erfolgreich auf eine der größten Aufgaben unserer Zeit aufmerksam“.

Diese Menschen stünden für den Teil der Klimabewegung, für den Gewalt in einer Demokratie nie ein Mittel der Auseinandersetzung sein dürfe, „egal wie überzeugt man von einer auch noch so guten Sache am Ende auch ist“, sagte Wüst. „Gewalt bleibt inakzeptabel. Sowohl beim Feiern als auch beim Demonstrieren.“

Wüst machte gleichzeitig darauf aufmerksam, dass bei den Einsätzen an dem Braunkohleort 102 der 3700 Polizisten verletzt worden seien. „Vielen von ihnen schlug auch dort Hass und Gewalt entgegen“, sagte Wüst. Trotz der aufgeheizten Stimmung von einem Teil von Aktivisten seien die Polizisten vor allem umsichtig und vorsichtig gewesen. Wüst dankte Polizei und Einsatzkräften, die an Silvester und in Lützerath im Einsatz waren.

Wirtschaftsministerin Neubaur: „Die letzten Wochen waren eine harte Zeit“

Wirtschafts- und Klimaministerin Mona Neubaur hat Verständnis für die Proteste der Klimabewegung in Lützerath gezeigt, die sich teils auch gegen ihre Partei richteten. „Die letzten Wochen waren eine harte Zeit für die Grünen, auch für mich“, sagte sie. Neubaur betonte, „dass die Kritik der Klimaschutzbewegung an unseren Beschlüssen in Ordnung ist und für mich aus der Perspektive der Klimaschutzbewegung auch nachvollziehbar“.

Es sei klar, dass die Klimaschutzbewegung andere Forderungen stellen müsse als eine Wirtschaftsministerin. Proteste könnten den „Druck der Straße“ in den politischen Raum bringen. „Es ist uns Antrieb, diese Kraft des Protests zu nutzen“, sagte Neubaur. Solange Proteste friedlich abliefen, würden die Grünen so etwas immer schützen und verteidigen, betonte sie. Dass Gewalt kein Mittel demokratischen Protests sei, hätten alle Vertreter in Spitzenpositionen immer wieder klargemacht.

Der Zorn vieler Klimaschützer hatte sich besonders gegen die Grünen gerichtet, von denen sie sich verraten fühlen. Neubaur verwies auf Erfolge der Grünen: „Ich weiß, was wir erreicht haben, ganz konkret für die Menschen im rheinischen Revier, was wir für den Klimaschutz erreicht haben“, sagte sie. Man bestreite einen Teil des 1,5-Grad-Pfads auch durch den vorgezogenen Kohleausstieg. Außerdem habe man eine physische Begrenzung des Tagebaus erreichen können.

Wüst: „Chance auf einen neuen energiepolitischen Grundkonsens in unserem Land“

Er sehe „die Chance auf einen neuen energiepolitischen Grundkonsens in unserem Land“, sagte Wüst am Dienstag. Das Ende der Kohleverstromung sei in Deutschland mit klaren gesetzlichen Plänen beschlossen worden und in NRW sogar um acht Jahre auf 2030 vorgezogen worden. Auch die Pariser Klimaschutzziele seien im gesamten demokratischen Spektrum anerkannt. In der Energiepolitik könne Sicherheit und Investitionssicherheit geschaffen werden.

Wüst betonte, dass auch der geplante Ausbau der erneuerbaren Energien wie Windkraft und Solarstrom „nicht unsichtbar bleiben“ werde. Alle müssten „ein Stück weit aus ihren ideologischen Schützengräben“ herauskommen, appellierte der CDU-Politiker.

NRW-Ministerpräsident: „Die deutsche Wirtschaftsnation braucht mehr Tempo“

Wüst hat sich außerdem für einen „Pakt für Planungsbeschleunigung“ gemeinsam mit dem Bund ausgesprochen. „Die deutsche Wirtschaftsnation braucht mehr Tempo“, sagte er. Genehmigungs- und Gerichtsverfahren müssten verkürzt werden. Wüst nannte den raschen Bau der LNG-Terminals als Beispiel, das durchweg positiv aufgenommen worden sei. Man könne auch „Spaß dran kriegen, zügiger zu sein“, sagte Wüst. Zudem forderte er eine Sonderabschreibung auf Investitionen in grüne Technologien, um bei der Energiewende einen Schub auszulösen.

Wüst kritisiert den Neubau der Rahmede-Brücke

Hendrik Wüst hat indirekt auch den Verdacht zurückgewiesen, sich in die Entscheidungen um die marode Rahmede-Autobahnbrücke der A45 eingemischt zu haben. „Die Frage, ob und wann eine Brücke neugebaut wird, ist und bleibt eine fachliche Entscheidung“, sagte er am Dienstag in Düsseldorf. In diesem Fall sei die Entscheidung 2014 getroffen worden, „und war aus heutiger Sicht falsch“, sagte Wüst, der von 2017 bis 2021 Verkehrsminister des Landes war.

Zum Vorwurf, dass in der Sache E-Mails gelöscht worden seien, sagte Wüst: „Es gibt klare Regeln im Umgang mit Akten und an die ist sich nach meiner Kenntnis auch in diesem Fall gehalten worden.“ Bei dem fraglichen E-Mail-Wechsel zur Vorbereitung eines Termins sei es auch nicht nur um die Rahmede-Brücke gegangen, sondern um mehrere Verkehrsprojekte.

Für Wüst liegen Integrationsprobleme nicht nur bei Migranten

Der Ministerpräsident sieht Integrationsprobleme in Deutschland nicht auf Menschen mit Migrationshintergrund beschränkt. Das Phänomen der Respektlosigkeit von Kindern gegenüber Lehrkräften sei zum Beispiel nicht nur auf einen Personenkreis begrenzt, sagte Wüst am Dienstag in Düsseldorf. Der CDU-Politiker reagierte damit auf Äußerungen des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz über „kleine Paschas“ in Zusammenhang mit der Migrationsdebatte.

Die Lösung für die Gewalt in der Silvesternacht sei nicht ein Böllerverbot, und es sei auch nicht richtig, nun eine Ausländer- oder Integrationsdebatte zu führen, sagte der CDU-Politiker. Vielmehr müsse die Polizei so ausgestattet werden, dass sie in der Lage sei, Straftäter aus einer größeren Gruppe heraus dingfest zu machen - etwa mit Hilfe von Drohnen- oder Bodycam-Aufnahmen.

Dennoch gebe es auch Integrationsaufgaben. Dass Kinder in der Grundschule nicht in der Lage seien, Deutsch zu verstehen, habe auch damit zu tun, dass sie schon vorher nicht ausreichend gefördert worden seien, so Wüst. Es bringe überhaupt nichts zu sagen, Kinder hätten „diesen oder jenen Hintergrund“, sagte er. „Das sind unsere Kinder“, betonte Wüst. „Diese Kinder sind unsere Zukunft, eine andere haben wir nicht.“

Wüst und Neubaur loben Zusammenarbeit von CDU und Grünen in NRW

Sowohl Wüst als auch Neubaur haben die Zusammenarbeit in der schwarz-grünen NRW-Koalition gelobt. „Diese Koalition arbeitet menschlich und inhaltlich gut zusammen“, sagte Wüst.„CDU und Grüne in Nordrhein-Westfalen - das passt, das funktioniert.“ Die schwarz-grüne Koalition habe „Potenzial auch für die Zukunft“ und setze auf „Pragmatismus statt Ideologie“.

Grünen-Ministerin Neubaur betonte zugleich die Eigenständigkeit ihrer Partei. „Die Grünen werden sich nicht in die CDU integrieren oder anders herum.“ Die Koalition lebe auch davon, dass sie immer wieder zueinander finden müsse. „Uns gelingt das auf eine sehr gute Weise.“ Konflikte, die in NRW existierten, würden gemeinsam gelöst. Die erste große Herausforderung für Schwarz-Grün in NRW war der Konflikt um das Braunkohledorf Lützerath. Die Grünen hatten die Entscheidung zur Räumung und zum Abriss von Lützerath mitgetragen.

Wüst hofft bei Altschuldenproblem weiter auf den Bund

Wüst setzt bei der Lösung des Altschuldenproblems der Kommunen weiter auf den Bund. „Bei der Bundesregierung ist die Zusage schlicht einzulösen, das man das mit uns gemeinsam regelt“, sagte Wüst. Darüber seien NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk und Kommunalministerin Ina Scharrenbach mit Bundesfinanzminister Christian Lindner in einem „konstruktiven Austausch, das zu regeln“.

Auf die Frage, ob die NRW-Landesregierung - wie im schwarz-grünen Koalitionsvertrag zugesagt - das Problem alleine lösen werde, wenn der Bund nicht mitmache, sagte Wüst: „Wir wollen natürlich gern das gemeinsam mit dem Bund lösen.“ Aber die Aussage im Koalitionsvertrag „steht natürlich“, betonte der CDU-Politiker. „Schöner wäre es aber, wenn der Bund sein Wort auch hält und wir uns dieses Vorhaben gemeinsam vornehmen.“

(dpa)