Essen. Milliarden-Investitionen, Robotik in der Pflege und mehr Studienplätze: Mit diesen Ideen für den Gesundheitssektor werben NRW-Parteien um Stimmen

Viele Kliniken in NRW stecken in den roten Zahlen, Pflegekräfte der Unikliniken demonstrieren derzeit für mehr Personal und in den NRW-Gesundheitsämtern hat die Pandemie eklatante Mängel aufgedeckt: Die Aufgaben im Gesundheits- und Pflegesystem sind groß. Alle fünf derzeit im Landtag vertretenen Parteien wollen Pflegekräfte besserstellen und die Gesundheitsversorgung stärken – der Weg ist indes recht verschieden.

Kaum eine Partei wird in dieser Frage so konkret wie die CDU, die die vergangenen fünf Jahre mit Karl-Josef Laumann den Gesundheitsminister gestellt hat. Seit 2017 hat er verschiedene Enden aufgegriffen, eine Einzelzimmerquote für Heime durchgesetzt, die Krankenhausplanung im Land neu aufgestellt und eine Quote gegen den Landarztmangel eingeführt.

CDU verspricht Milliarden-Investitionen

Im Falle eines erneuten Wahlsiegs will die CDU vieles fortsetzen und vor allem: Geld verteilen. 2,5 Milliarden Euro für ein Krankenhaus-Modernisierungsprogramm, 100 Millionen Euro im Jahr für Cyber-Schutz und bis zu 3000 Euro Begrüßungsgeld für Pflegekräfte.

Eine Milliarde Euro will die CDU investieren, um mit der erst 2021 an den Start gegangenen Medizinischen Fakultät Ostwestfalen-Lippe ein siebtes Universitätsklinikum zu schaffen. Wo all das Geld herkommen soll, bleibt offen.

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SPD sagt Kliniken Bestandsschutz zu

Die SPD will Gesundheit zu einem der politischen Schwerpunkte machen. Die Krankenhäuser im Land erhalten in der aktuellen Debatte um die Klinikreform Bestandsschutz – Schließungen soll es nicht mehr geben, aber neue Versorgungsaufträge und mehr Kooperation mit dem ambulanten Sektor. Zur Not will die SPD private Kliniken wieder rekommunalisieren. Einsparpotenzial sieht die Partei bei der Bürokratie und „übermäßiger Regulierung“.

Gegen den Fachkräftemangel setzt die SPD auch auf dezentrale Angebote wie Gemeindeschwestern und Pflege-Wohngemeinschaften. An den Unis soll es mehr Studienplätze für Hebammen und in der Medizin geben sowie mehr Chancen für Pflegekräfte.

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FDP will Pflege mit Digitalisierung retten

Wer im FDP-Programm nach „Gesundheit“ sucht, wird besonders oft mit dem Wort „digital“ belohnt. Mehr Digitalisierung in den Kliniken, Assistenzsysteme für daheim Gepflegte, mehr Digitales in der Pflegeausbildung und ein Online-Meldesystem mit freien Klinik-Kapazitäten für den Rettungsdienst. Die FDP beklagt einen Apothekermangel und will ein Institut für Pharmazie schaffen.

Was für Diskussionen sorgen dürfte: Mit den Liberalen könnten Urnenbestattungen auf privatem Grund und Friedhöfe in privater Trägerschaft möglich werden.

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Grüne wollen Tarifvertrag für Amtsärzte

Ambulant vor stationär - das war das Credo der früheren rot-grünen Landesregierung. 2022 machen sich die Grünen für Wohn- und Hausgemeinschaften stark und wollen den Ausbau von „Großheimen“ stoppen. Neue Heime dürften bis zu 80 Plätze haben. In Kliniken und Heimen wollen die Grünen die Personalschlüssel verbessern – dafür streiten aktuell die Landesbeschäftigten der Unikliniken.

Nach zwei Pandemiejahren könnten Ärztinnen und Ärzte in den kommunalen Gesundheitsämtern auf einen eigenen Tarif hoffen - ob NRW das allein umsetzen kann, ist indes fraglich.

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AfD will Untersuchungsausschuss für Corona-Politik

Die AfD wird nur bei jenen Punkten deutlich, die sie ablehnt: Sie will den Anteil der Krankenhäuser in privater Hand auf 60 Prozent begrenzen. Davon ist NRW indes mit derzeit 15 Prozent Anteil weit entfernt. Die AfD lehnt die in NRW in Gründung befindliche Pflegekammer ab und will einen Untersuchungsausschuss beantragen, um eine aus ihrer Sicht nötige Aufarbeitung der Corona-Politik anzustoßen.

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