Essen. Das Ruhrgebiet wird in den Wahlprogrammen der Parteien kaum erwähnt, spielt darin aber dennoch eine große Rolle. Ein Überblick.
Wer die Wahlprogramme der Parteien für die anstehende Landtagswahl am 15. Mai auf das Thema Ruhrgebiet abklopft, wird kaum Konkretes finden. Auf den 100 Seite des SPD-Programms wird das Ruhrgebiet, immerhin die Kernregion des Landes und auch der Sozialdemokratie, exakt neun Mal erwähnt. In dem etwa gleich starken Programm der CDU sogar nur ein einziges Mal.
Sorgen und Nöte einer Region
Natürlich kann sich keine NRW-Partei erlauben, die Sorgen und Nöte einer Region nicht im Blick zu haben, in der fast ein Drittel aller Wahlberechtigten lebt und die, wäre sie ein eigenes Bundesland, nach Einwohnerzahl an sechster Stelle zwischen Rheinland-Pfalz und Hessen stehen würde. Ob es also um Wirtschaft, Verkehr, Bildung, Innere Sicherheit oder Sozialpolitik geht, beziehen sich nahezu alle Segnungen, die die Parteien im Wahlkampf versprechen, auch aufs Revier. Einige Besonderheiten lassen sich freilich herauslesen.
Thema Altschulden:
Die kommunalen Kassenkredite türmen sich im Ruhrgebiet besonders hoch. Seit Jahren drängen Revierkommunen und Finanzexperten auf eine Entschuldung durch Bund und Land. Der Bund hatte entsprechende Zusagen signalisiert. Schwarz-Gelb muss sich vorwerfen lassen, hier auf der Bremse zu stehen. Im CDU-Programm gibt man sich eher schmallippig: „Wir werden dazu beitragen, dass die Verschuldung über die Kassenkredite zurückgeführt wird“, heißt es dort lapidar. Dazu bedürfe es eines bundesweiten Entschuldungskonzeptes für die Kommunen. Die Grünen kündigen dagegen einen Altschuldenfonds an, „um die Gemeinden beim Schuldenabbau zu unterstützen“. Die SPD will die Altschulden „notfalls“ über eine landeseigene Lösung aus der Welt schaffen.
Thema Verkehr:
Wichtiger Baustein im Verkehrsversprechen der Grünen ist ein Ausbau des S-Bahn-Systems mit Schwerpunkt im Ruhrgebiet. Dazu gehören neue S-Bahn-Halte vornehmlich in Vororten und die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken. Mit ihrer Absage an kommunale Zuschüsse an Flughäfen könnten die Grünen dem Dortmunder Airport das Leben schwer machen. Die SPD stellt sich ausdrücklich hinter die bereits angelaufene Harmonisierung der bislang unabgestimmten Nahverkehrspläne der Ruhrgebietsstädte.
Thema Steuern:
Die FDP setzt sich für eine Grundsteuerbremse ein und will – im Gegensatz zum jetzigen Koalitionspartner CDU – ein eigenes, vereinfachtes Reformmodell der Kommunalabgabe, die ab 2025 neu berechnet werden muss. Ob und wie davon die unter besonders hohen Grundsteuersätzen leidenden Ruhrgebietsbürger profitieren können, ist allerdings noch offen.
Thema Forschung:
Die CDU hält sich zugute, dass Schwarz-Gelb 75 Millionen Euro für neue Forschungszentren an der Ruhr freigegeben hat.