Essen. Mehr Geld, ein digitaler Bürgerservice und raus aus den Schulden: Im NRW-Wahlkampf versprechen die Parteien den Städten viele Hilfen.
Die Sorgen der Ruhrgebietsstädte sind bekannt: Altschulden schränken ihre Handlungsfähigkeit ein, hohe Sozialausgaben belasten zugleich die städtischen Haushalte. Die Kommunen kämpfen mit Schrottimmobilien und immer mehr Förderprogrammen, stehen nach zwei kräftezehrenden Pandemiejahren nun mit der Integration ukrainischer Flüchtlinge vor neuen Herausforderungen. Ob Verkehrswende, Anpassungen an Folgen des Klimawandels oder der ab 2026 geltende Rechtsanspruch auf einen Grundschul-Ganztag - die Baustellen sind auch für die Städte zahlreich.
Welche Hilfen haben sich die fünf im NRW-Landtag vertretenen Parteien für die Städte überlegt? Mit welchen Konzepten warten sie in den knapp 500 Seiten ihrer Wahlprogramme auf? Eine Auswahl:
Eine Million Bäume mit der CDU
Die CDU beschwört in ihrem Wahlprogramm die Städte als Orte, die Geborgenheit, Sicherheit und Lebensqualität böten – und für die Menschen vor allem Heimat sind. „Nur wenn es den Kommunen gut geht, geht es dem Land gut“, lautet das Credo.
Zum Wohlfühlprogramm gehört auch, dass Städte Gewerbeflächen künftig flexibler ausweisen können, ein digitales Leerstandsregister zur besseren Vermarktung verödeter Innenstädte erhalten sollen und Kredite für den Bau öffentlicher Gebäude „der Zukunft“ erhalten. Im Dauerstreit um Straßenausbaubeiträge stellt die CDU in Aussicht, die Städte von der Verpflichtung zu entbinden, überhaupt Beiträge zu erheben. Kommunen sollen mehr Geld für den Ausbau von Bus- und On-Demand-Angeboten erhalten und von Durchfahrtverkehren entlastet werden. Dazu wolle man in den Neu- und Ausbau von Ortsumgehungen investieren. In Sachen Klimaschutz stellt die CDU einen „Baum Scheck“ in Aussicht, mit dem mehr als eine Million Bäume in den Städten gepflanzt werden sollen.
-> Das komplette Wahlprogramm der CDU gibt es hier
SPD will Wohnungsnot bekämpfen
Die SPD umschmeichelt die Städte als Herzkammern des demokratischen Systems und verspricht ihnen mehr Augenhöhe, weniger bürokratischen Aufwand und mehr Handlungsfähigkeit. Für die ärmeren Städte im Ruhrgebiet heißt das auch: Die NRW-SPD will das schwerlastende Altschuldenproblem „notfalls“ über eine landeseigene Lösung aus der Welt schaffen.
Die Städte dürfen auf weniger aufwendige Förderprogramme und dafür eine verbesserte Grundfinanzierung hoffen, zudem auf acht Millionen Euro mehr für den Sozialen Arbeitsmarkt. Gegen die Wohnungsnot kündigt die SPD an, dass jedes Jahr in NRW 100.000 neue Wohnungen gebaut werden sollen. Gegen Ärger übers Bürgeramt will die SPD auf die Digitalisierung setzen und für mehr Klimaschutz nach dem Vorbild von „Innovation City“ 1.000 Quartiere in NRW klimafit machen.
-> Das komplette Wahlprogramm der SPD gibt es hier
Grüne versprechen Altschuldenfonds
„Von hier an Zukunft“ heißt das Wahlprogramm der Grünen und für die Städte in NRW soll das heißen: Sie bekommen einiges an Geldern in Aussicht gestellt, werden aber klimapolitisch auf Linie gebracht.
Das gilt insbesondere bei der Verkehrswende. Städte sollen Fußgänger stärker berücksichtigen und können auf eine Investitionsoffensive in den Radverkehr hoffen. Für den Straßenneubau soll es Fördermittel indes nur noch in Ausnahmen geben. In Sachen Klimaschutz soll es ebenfalls mehr Geld und Personal geben, im Gegenzug sollen auf alle geeigneten kommunalen Dachflächen Solaranlagen installiert werden. Ärmere Ruhrgebietskommunen dürfen im Fall eines Wahlsiegs auf einen Altschuldenfonds hoffen, mit dem die Gemeinden beim Schuldenabbau unterstützt werden, und darauf, dass Steuerausfälle aus der Pandemie solidarisch ausgeglichen werden. Zugewanderte aus Nicht-EU-Staaten, die seit langem in NRW leben, könnten mit den Grünen das kommunale Wahlrecht erhalten – das könnte ein Ende der kommunalen Integrationsräte bedeuten.
-> Das komplette Wahlprogramm der Grünen gibt es hier
Mehr verkaufsoffene Sonntage mit der FDP
Auch die FDP will ans kommunale Wahlrecht. Wie bei Landes- und Bundestagswahl sollen Wählerinnen und Wähler zwei Stimmen erhalten, wenn sie für den Rat der Stadt abstimmen.
Unter der Überschrift „Handlungsfähige Kommunen“, dem letzten Kapitel des FDP-Wahlprogramms, verspricht die FDP den Städten zudem eine verbesserte Grundfinanzierung und lässt hoffen, dass die Städte höhere Pauschalzahlungen für die Instandhaltung von Schulgebäuden erhalten. Den Dschungel an Landesförderprogrammen, durch den sich Rathausbeschäftigte arbeiten müssen, will die FDP lichten. Die Straßenausbaubeiträge sollen abgeschafft werden. Der Klage über fehlende Gewerbeflächen setzen die Freien Liberalen einen „Flächenzertifikate-Handel“ entgegen, mit dem Kommunen Areale untereinander handeln können. Den stationären Einzelhandel in den Städten will die FDP mit bis zu einem verkaufsoffenen Sonntag retten. Die kommunalen Ordnungsämter können darauf hoffen, endlich ans Funknetz der Polizei angeschlossen zu werden.
-> Das komplette Wahlprogramm der FDP gibt es hier
AfD will Integrationsräte abschaffen
Im Wahlprogramm der AfD finden sich keine konkreten Pläne für die Kommunen, aber allerhand Forderungen. So will die AfD die kommunalen Integrationsräte abschaffen - auch die Straßenbaubeiträge - und sieht eine Lösung in der mancherorts herrschenden Wohnungsnot darin, dass diese Städte weniger Flüchtlinge zugewiesen bekommen. Die AfD fordert den Erhalt von Sportstätten und den Ausbau von Schwimmbädern, ohne dazu konkrete Summen oder Ziele zu nennen. Zur Stärkung der Innenstädte will sie sich für „kundenfreundliche Einkaufszeiten am Wochenende“ einsetzen.