Essen. Im Rennen um die Wählergunst spielt das Thema Mobilität eine große Rolle. Das sind die verkehrspolitischen Ziele der Landtags-Parteien.
Dauerstaus, marode Brücken, volle Züge, dazu der Streit um Landezeiten auf NRW-Flughäfen: Im Rennen um die Wählergunst bei der Landtagswahl am 15. Mai dürfte die Mobilität besten Aussichten haben, ein wahlentscheidendes Thema zu werden. Welche verkehrspolitischen Ziele verfolgen die Parteien?
CDU
Für die NRW-CDU ist das Thema Verkehr eine zweischneidige Sache. Einerseits kann die Partei von Ministerpräsident Hendrik Wüst mit Zahlen und Fakten aufwarten. Auf der Habenseite der vergangenen fünf Jahre listet das CDU-Wahlprogramm denn auch unter anderem vier Milliarden Euro schwere Investitionen in den ÖPNV, Rekordsummen für den Aus- und Neubau von Radwegen und den Hochlauf von Bau- und Genehmigungsverfahren samt Einstellung zusätzlicher Straßenbauingenieure auf.
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Auf der anderen Seite fällt der CDU das eigene Wahlversprechen aus dem Jahr 2017 auf die Füße. Mit dem Slogan „Wozu noch Frühstück? Ich beiß bei jedem Stau ins Lenkrad“ attackierte die Partei die Verkehrspolitik der damaligen rot-grünen Regierungskoalition und gelobte baldige Besserung.. Fünf Jahre später hat sich an der Situation aber nur wenig geändert. Zuletzt attestierte der ADAC dem NRW-Verkehrssystem, seit Jahren auf der Stelle zu treten.
Nun will die CDU „machen, worauf es ankommt“. Und verspricht unter anderem: den Ausbau des ÖPNV mit einer Schienen- oder Schnellbusanbindung für jede Kommune ab 20.000 Einwohnern, einen 15-Minuten-Takt im regionalen Bahnverkehr, ein 100-km-Seniorenticket für den ÖPNV für 30 Euro pro Monat sowie „Rekord-Investitionen“ in den Erhalt der Straßen, Tunnel und Brücken.
-> Das komplette Wahlprogramm der CDU gibt es hier
SPD
Die SPD gibt das Ziel einer umfassenden Verkehrs- und Mobilitätswende aus, „um umweltschonender, verlässlicher, barrierefrei und für alle bezahlbar unterwegs zu sein.“ In öffentlichen Verkehrsangebote und in die Infrastruktur wollen die Sozialdemokraten im Falle eines Wahlsiegs „deutlich mehr“ investieren. Summen und eine Aussage darüber, woher das Geld kommen soll, finden sich im Wahlprogramm freilich nicht.
Konkreter wird es dagegen bei ÖPNV-Tickets. Für Schüler soll es kostenlose Fahrscheine geben, das Azubi-Ticket soll verbilligt und der Landeszuschuss für das Sozialticket aufgestockt werden. Fernziel ist ein ticketfreier Nahverkehr. Der Güterverkehr auf dem Wasser soll gestärkt werden. Und wie die CDU will die SPD am Konzept der dezentralen Flughafeninfrastruktur festhalten.
-> Das komplette Wahlprogramm der SPD gibt es hier
Grüne
Mit der Forderung nach einem kostenlosen Ticket für Schüler und Menschen unter 18 liegen die Grünen nahe bei der SPD. Nicht ganz überraschend nimmt die Stärkung öffentlicher Verkehrsmittel breiten Raum im grünen Wahlprogramm ein. Von der Investitionsoffensive für ein landesweites Radwegenetz über die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken bis hin zur Ankündigung, den Neubau von Landstraßen zurückzufahren, findet sich fast alles, was das Verkehrswende-Herz höher schlagen lässt.
Auch die Pläne für ein neues S-Bahn-Netz im Ruhrgebiet stehen im Programm. Im Flugverkehr setzen die Grünen auf ein konsequentes Nachtflugverbot und einen Stopp jeglicher öffentlichen Bezuschussung von NRW-Verkehrsflughäfen, was etwa den Dortmunder Airport in die Bredouille bringen würde.
-> Das komplette Wahlprogramm der Grünen gibt es hier
FDP
Im Wahlprogramm der FDP findet man zum Thema Mobilität Sätze wie: „Verkehr muss zu den Menschen passen, nicht andersherum.“ Oder: „Alle sollten so schnell ans Ziel kommen, wie sie wollen, immer so klimafreundlich wie möglich.“ Unverkennbar ist, dass die Grundzüge liberaler Verkehrspolitik vom Einzelnen aus gedacht sind. Konkret setzen FDP auf eine NRW-Handy-App für Busse und Bahnen.
-> Das komplette Wahlprogramm der FDP gibt es hier
AfD
Von der oft diskutierten Verkehrswende mit klaren Alternativen zum klassischen Verbrennungsmotor scheint die Alternative für Deutschland (AfD) wenig zu halten. Den motorisierten Individualverkehr will die Partei „als beliebteste Möglichkeit der Fortbewegung“ schützen und fördern. Die „einseitige Förderung“ der Elektromobilität durch die Regierungsparteien hält sie für einen Fehler.
Immerhin vermuten die Rechtspopulisten offenbar, dass es auch unter ihren Anhängern den einen oder anderen Radbegeisterten gibt: Sie will sich für ein gut ausgebautes Radwegenetz mit Radschnellwegen einsetzen.
-> Das komplette Wahlprogramm der AfD gibt es hier
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