Düsseldorf. Das Berliner Wahldesaster bringt knapp acht Monate vor der Landtagswahl die politischen Verhältnisse in Düsseldorf ziemlich ins Tanzen.
Am Tag nach dem Wahldebakel der Union hat der Machtwechsel in Nordrhein-Westfalen deutlichere Konturen bekommen. Bei einer Krisensitzung des CDU-Landesvorstands am Montagabend in einem Düsseldorfer Flughafen-Hotel deutete alles darauf hin, dass Verkehrsminister Hendrik Wüst möglichst schnell der starke Mann nach dem scheidenden Ministerpräsidenten Armin Laschet werden soll.
In der internen Aussprache warben mehrere einflussreiche CDU-Granden für einen raschen Wachwechsel und die Bündelung von Ministerpräsidenten-Amt, Landesvorsitz und Spitzenkandidatur für die nahende Landtagswahl im Mai 2022. Eine Lehre aus dem katastrophalen Abschneiden bei der Bundestagswahl müsse sein, dass die NRW-CDU ein klares personelles Angebot mache und eilig eine professionelle Wahlkampagne vorbereite, hieß es.
Laschet will Gespräche zur Neuaufstellung in NRW führen
So warben etwa Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen, Arbeitsminister Karl-Josef Laumann, Landesgruppen-Chef Günter Krings, Junge-Union-Chef Johannes Winkel und der Europaabgeordnete Peter Liese für dieses Modell. Auch der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, fordert seit Wochen eine schnelle und klare Neuaufstellung, um Fehler aus der Bundestagswahl-Kampagne in NRW nicht zu wiederholen.
Laschet selbst kündigte an, vorerst im Amt bleiben und am nächsten Wochenende Gespräche zur Neuaufstellung in NRW führen zu wollen. Spätestens am 26. Oktober, wenn er sein Bundestagsmandat annimmt, muss Laschet als Ministerpräsident aus verfassungsrechtlichen Gründen zurücktreten. Den CDU-Landesvorsitz, den er seit Januar parallel zum Bundesvorsitz innehatte, will er beim Landesparteitag am 23. Oktober niederlegen. Wüst erklärte laut Teilnehmer-Angaben, einige Tage der internen Debatte seien für ihn in Ordnung.
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Der 46-Jährige ist zwar als Chef des Wirtschaftsflügels nicht die uneingeschränkte Wunschlösung. Doch der Münsterländer hat den Vorteil, dass er bestens in der Partei vernetzt ist, schon viel Erfahrung vorzuweisen hat und als Landtagsabgeordneter laut NRW-Verfassung sofort zum Ministerpräsidenten gewählt werden kann. Als „Mann fürs Grobe“ des früheren Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers hat er vor rund 15 Jahren zwar manchen Parteifreund mal vor den Kopf gestoßen, doch selbst einstige Gegner bescheinigen dem inzwischen jungen Familienvater heute einen „erheblichen Reifeprozess“.
SPD-Opposition kritisiert Laschet als „Teilzeit-Ministerpräsidenten“
Laschet steht unter erheblichem Druck, seine Nachfolge nach einer monatelangen Hängepartie während der Kanzlerkandidatur endlich zu klären. Die SPD-Opposition kritisiert ihn als „Teilzeit-Ministerpräsidenten“, der seine Aufgaben in Düsseldorf schon lange nicht mehr ernst nehme, und fordert eine Neuwahl des Regierungschefs bereits in der ersten Plenarwoche des Landtags im Oktober.
Am Koalitionspartner FDP wird es nicht liegen, auch wenn Laschets Koalition seit 2017 nur mit einer Stimme Mehrheit regiert. Der liberale Vize-Ministerpräsident Joachim Stamp bot am Montag an, kommissarisch für einige Wochen einzuspringen, sollte der Klärungsprozess zur Laschet-Nachfolge in der CDU noch eine Weile dauern. Grundsätzlich werde man auch mit einem neuen Regierungschef fair und vertrauensvoll die Legislaturperiode ins Ziel bringen.
Wüsts Durchmarsch wäre wohl nur noch durch den populären Innenminister Herbert Reul zu stoppen. Der 69-Jährige macht sich dem Vernehmen selbst Hoffnung, zumindest die Landespartei zu führen. Als langjähriger Generalsekretär und Strippenzieher kennt er die NRW-CDU wie kein Zweiter. Mit seiner „Null Toleranz“-Linie als Innenminister beackert er zudem erfolgreich ein Kernfeld der Union. Ministerpräsident könnte Reul nicht sofort werden, da er nicht dem Landtag angehört. Der Amtsbonus wäre bis Mai verschenkt. Aber Reul hat eine Wahlkreis-Kandidatur für den nächsten Landtag angekündigt, auch wenn sein Kreisverbandschef im Bergischen Land zurückhaltend reagierte.
Landesvorstand argumentierte deutlich Richtung Wüst
Ambitionen werden auf Landesvorsitz und Spitzenkandidatur werden auch Heimatministerin Ina Scharrenbach nachgesagt, die aber ebenfalls nicht sofort zur Ministerpräsidentin aufsteigen könnte. Ämterteilungen und Doppelspitzen haben sich in der NRW-CDU noch nie bewährt, weshalb der Landesvorstand deutlich Richtung Wüst argumentierte.
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Ob Laschet überhaupt noch Herr des Verfahrens ist, erscheint ebenfalls fraglich. Im Landesverband wird er zwar wegen seiner ausgleichenden Art weiterhin gemocht, doch der pannenreiche Bundestagswahlkampf hat auch an seiner nordrhein-westfälischen Machtbasis tiefe Spuren hinterlassen. Als sein alter Vertrauter Reul am Montagabend zu einer Verteidigungsrede auf den gescheiterten Kanzlerkandidaten anhob und sich zur These verstieg, Laschet selbst trage wenig Schuld an dem Debakel, rührte sich anschließend keine Hand.