Düsseldorf. Die Kita-Kosten sind in NRW eine Frage von Postleitzahl oder Geldbeutel. Grüne und Steuerzahlerbund fordern deshalb einheitliche Beiträge.
Weil der Besuch einer Kita je nach Wohnort entweder gar nichts oder fast 1000 Euro kosten kann, fordern Steuerzahlerbund und Grüne eine einheitliche Bemessung der Elternbeiträge. „Es kann kein Mensch verstehen, warum beim Übertreten der Stadtgrenzen für ein Kind das Doppelte an Kita-Gebühren fällig werden kann“, sagte Hans-Ulrich Liebern, Geschäftsführer beim Bund der Steuerzahler NRW.
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Die Kita-Beiträge werden in der Regel nach dem Bruttoeinkommen der Eltern gestaffelt. Die Grenzen zur Beitragsfreiheit liegen dabei zwischen 12.700 (Mülheim) und 35.000 Euro (Herdecke). In den meisten Kommunen in der Region sind die Kitas jedoch bis zu einem Haushaltseinkommen von 20.000 Euro kostenfrei, wie eine Auswertung unserer Redaktion zeigt. Mit dem Kinderbildungsgesetz wurde die Festlegung der Beiträge 2008 Verantwortung der örtlichen Jugendämter. Ein „Flickenteppich“ habe sich so entwickelt, kritisiert die Grünen-Fraktion im Landtag.
Grüne: Familienminister Stamp hat Chance für mehr Gerechtigkeit verpasst
„Bildung und Teilhabe dürfen nicht von Postleitzahl oder Geldbeutel abhängen“, sagte Josefine Paul, familienpolitische Sprecherin der Fraktion. Die Einführung einer landeseinheitlichen Elternbeitrags-Tabelle würde zu mehr Gerechtigkeit führen. „Hier hat Familienminister Stamp mit seiner Kita-Reform die Chance verpasst, für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen.“
Die SPD-Fraktion beschreibt die jetzige Situation bei den Kita-Gebühren als „desolat“ und ein „Chaos“, das der frühere Familienminister und heutige Ministerpräsident Armin Laschet angerichtet habe. Der Vorschlag der SPD: eine sofortige Abschaffung der Kita-Gebühren für alle Jahrgänge.
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Auch aus dem NRW-Familienministerium heißt es: „Langfristig wird die vollständige Abschaffung der Elternbeiträge angestrebt – und damit das Ende der als ungerecht empfundenen örtlich unterschiedlichen Elternbeiträge“. Mehr Gerechtigkeit soll bis dahin das weitere elternbeitragsfreies Jahr bringen. Eine einheitliche Staffelung ist nicht geplant.
Über 900 Euro für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren
Große Unterschiede bei den Kita-Beiträgen gibt es auch im Ruhrgebiet. In Mülheim und Waltrop belaufen sich die Höchstbeiträge für die 45-Stunden-Betreuung von Kindern ab drei Jahren auf über 600 Euro. In Kamp-Lintfort ist die Ü3-Betreuung kostenlos, in Ennepetal kostet sie auch in der höchsten Einkommensklasse unter 200 Euro.
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Noch größer sind die Unterschiede bei der Betreuung der Kleinsten. In Mülheim übersteigt der Maximalbeitrag für einen Kita-Besuch der Unterdreijährigen hier sogar die Grenze von 900 Euro, in Ennepetal liegt der Betrag bei 232 Euro.
Eine Übersicht mit den Kita-Gebühren in über 120 NRW-Kommunen gibt es unter: waz.de/elternbeitrag
