Düsseldorf. Hat Justizminister Biesenbach sogar mehrfach den ermittelnden Staatsanwalt angerufen? Montag muss der Politiker erneut im Ausschuss aussagen.
Kurz vor der mit Spannung erwarteten Aussage von NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) im Untersuchungsausschuss zur „Hacker-Affäre“ an diesem Montag stehen plötzlich brisante Fragen im Raum: Hat der Minister sogar stärker Einfluss auf die Ermittlungen nehmen wollen als bislang vermutet, um seine damalige Kabinettskollegin Christina Schulze Föcking (CDU) zu schützen? Hat es mehrere Anrufe Biesenbachs bei dem ermittelnden Oberstaatsanwalt Markus Hartmann gegeben?
Dieser Redaktion liegen Unterlagen aus dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur „Hacker-Affäre“ vor, die auf neue Ungereimtheiten hinweisen. Zeugenaussagen aus dem PUA legen nahe, dass Biesenbach am Rande eines Ortstermins mit Ermittlern auf dem Hof der Familie Schulze Föcking am 29. März 2018 nicht erst, wie von ihm eingeräumt, um 19.06 Uhr mit dem bei dem Ortstermin anwesenden Oberstaatsanwalt Hartmann telefoniert haben könnte, sondern schon zu einem früheren Zeitpunkt.
An jenem Gründonnerstag befanden sich der Oberstaatsanwalt und mehrere Polizisten im Steinfurter Schweinemastbetrieb der damaligen Landwirtschaftsministerin Schulze Föcking, um ihr zu sagen, dass ihre Anzeige wegen eines angeblichen „Hacker-Angriffs“ auf ihr Heim-WLAN-Netz nicht weiterverfolgt werde. Zu diesem Zeitpunkt galt es für die IT-Experten des Landeskriminalamtes als sicher, dass der Mutter der Ministerin ein Bedienfehler unterlaufen war, den die Familie aber irrtümlich als Angriff von Hackern interpretiert hatte.
Gab es nur einen Anruf beim Oberstaatsanwalt um 19.06 Uhr?
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Laut den Verbindungsdaten, die das Justizministerium dem PUA gegeben hat, rief Biesenbach gegen 19.06 Uhr Hartmann auf dessen Mobiltelefon an, um sich nach dem Stand der Ermittlungen zu erkundigen. Diese Information beißt sich aber mit der Zeugenaussage des Oberstaatsanwalts und mit der eines Polizisten im PUA. Hartmann hatte nämlich im Ausschuss gesagt, das Telefongespräch mit Biesenbach sei gleich zu Beginn des Ortstermins „im Rahmen einer ersten Erörterung“ mit der Familie Schulze Föcking erfolgt. Er habe das Gespräch mit dem Minister wegen der „aktuellen Gesprächssituation“ gar nicht vertiefen wollen. Dieses erste Gespräch mit der Familie wurde laut den PUA-Unterlagen zwischen 16.55 Uhr und 17.10 Uhr geführt.
Ein weiterer Zeuge, ein Polizist, hatte im Ausschuss erklärt, das Gespräch zwischen dem Minister und dem Oberstaatsanwalt sei in einem „sehr, sehr frühen Stadium“ des Ortstermins erfolgt. Wenn sich diese beiden Zeugen nicht irren, dann kann das Gespräch nicht erst gegen 19 Uhr geführt worden sein.
Aussage des Ministers erst am Montag im U-Ausschuss
Hat es womöglich nicht nur eines, sondern zwei oder noch mehr Gespräche zwischen Biesenbach und Hartmann gegeben? Hat der Minister Hartmann und kurz darauf die Ministerin Schulze Föcking nicht nur angerufen, sondern ist auch von ihnen angerufen worden? Die Verbindungsdaten, die der Ausschuss hat, lassen nur Rückschlüsse auf abgehende Anrufe des Ministers zu, nicht auf eingehende. Auffällig auch: Die Telefonnunmmer, unter der Biesenbach laut der Telefongesellschaft gegen 19.14 Uhr die Umweltministerin eine Minute lang angerufen hat, passt nicht zu der Nummer, die das Umweltministerim dem PUA genannt hatte.
Um diesen Kurz-Anruf von Biesenbach am 29. März bei der Ministerin – kurz nach dem Gespräch mit Hartmann – stritt der Landtag in der vorletzten Woche bei einer Aktuellen Stunde. Bei seiner Vernehmung im PUA hatte Biesenbach nichts von diesem Gespräch gesagt, es aber später dem PUA-Vorsitzenden gemeldet. An den Inhalt des Gespräches könne er sich bis heute nicht erinnern.
In der Aktuellen Stunde lehnte es der Minister ab, auf Fragen zu seinen Telefondaten zu antworten, mit Verweis auf den U-Ausschuss mit gerichtsähnlichen Befugnissen an diesem Montag, in dem er erneut als Zeuge aussagen muss. Eine Stellungnahme gegenüber unserer Redaktion lehnte der Minister ebenfalls ab, da dies die Beweisführung im PUA berühre.