Düsseldorf. Justizminister Peter Biesenbach (CDU) soll vor einem Untersuchungsausschuss nicht die Wahrheit gesagt haben. Er verweist auf Erinnerungslücken.

NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) steht laut WDR-Magazin „Westpol“ im Verdacht, vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags zur „Hacker-Affäre“ um Ex-Umweltministerin Christina Schulze Föcking (CDU) die Unwahrheit gesagt zu haben. Untersuchungsausschüsse haben gerichtsähnliche Befugnisse. Falschaussagen können mit einer Haftstrafe von bis zu fünf Jahren geahndet werden.

Biesenbach war im Juli bei einer Zeugenvernehmung im Untersuchungsausschuss konkret zu einem Ortstermin von Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt am 29. März 2018 auf dem Bauernhof der Familie Schulze Föcking in Steinfurt befragt worden. Die Ermittler wollten damals der Ministerin mitteilen, dass sie ihre Anzeige eines Hacker-Angriffs auf ihr privates W-Lan-Netz nicht weiterverfolgen würden. Die IT-Experten gingen davon aus, dass sich bloß ein Mitglied der Familie auf einem Ipad „vedrückt“ und versehentlich ein Video gestartet hatte.

Auswertung der Telefondaten bringen Biesenbach in Bedrängnis

Für die Landesregierung entstand durch die banale Auflösung eine peinliche Situation, weil die Staatskanzlei von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) zuvor öffentlich den Eindruck eines ungeheuerlichen Hacker-Angriffs vermittelt hatte. Die Opposition vermutet, dass eine seinerzeit politisch angeschlagene Ministerin gezielt als Opfer militanter Tierschützer inszeniert werden sollte.

Biesenbach rief an jenem 29. März 2018 zunächst den ermittelnden Oberstaatsanwalt noch auf dem Hof Schulze Föcking persönlich auf dem Handy an. Anschließend wurde der eigentlich geklärte Fall noch monatelang weiterermittelt. Biesenbach bestritt jede Einmischung und erklärte den Anruf als „spontane Handlung“. Er habe gar nicht gewusst, dass der Oberstaatsanwalt bei Schulze Föcking in Steinfurt gewesen sei. Auf die Frage des Untersuchungsausschuss-Vorsitzenden Hans-Willy Körfges (SPD), ob er auch mit Schulze Föcking selbst über den Ortstermin der Ermittler gesprochen habe, antwortete der Justizminister: „Nein“.

Das könnte ihm nun zum Verhängnis werden. Denn laut WDR hat eine Auswertung der Telefondaten Biesenbachs ergeben, dass er unmittelbar nach dem Gespräch mit dem Oberstaatsanwalt auch mit Schulze Föcking telefonierte. Der Justizminister verweist nun auf Erinnerungslücken vor dem Untersuchungsausschuss, bestreitet aber eine Falschaussage. Er sei sicher, so Biesenbach zum WDR, nicht über den Ortstermin der Staatsanwaltschaft gesprochen zu haben.