Washington/Paris. . Angesichts der Bedrohung durch die Terrormiliz stärken die USA die gemäßigten Rebellen in Syrien militärisch. Der US-Senat hat dafür am Donnerstag grünes Licht gegeben. Auch Frankreich beteiligt sich an Luftschlägen. Doch die Terrormiliz ist weit davon entfernt, geschwächt zu sein.

Die USA geben grünes Licht für die Ausbildung und Bewaffnung der moderaten Rebellen in Syrien für den Kampf gegen die Terrormilz Islamischer Staat (IS). Nach dem Abgeordnetenhaus folgte am Donnerstag auch der Senat einem entsprechenden Ersuchen von Präsident Barack Obama. 78 Senatoren stimmten dafür, 22 dagegen. Damit kann Obama das Gesetz unterschreiben und in Kraft treten lassen. Er bedankte sich für den politischen Rückhalt. Am Mittwoch hatten bereits 273 Abgeordnete für den Schritt gestimmt, 156 dagegen.

Die Trainingsmission des Militärs wird nach Angaben von Pentagonchef Chuck Hagel pro Jahr 500 Millionen Dollar (387 Millionen Euro) kosten. Damit könnten jährlich 5000 oppositionelle Kräfte ausgebildet und bewaffnet werden. Zunächst wollen die USA kleinere Waffen, Fahrzeuge und einfache Ausrüstung liefern. Wenn sich die Rebellen im Kampf bewähren, sollen modernere Waffensysteme folgen. Das Geld soll durch Umschichtungen im Verteidigungshaushalt verfügbar gemacht werden.

Keine Erfolge "über Nacht"

Die moderaten Rebellen kämpfen in Syrien zugleich gegen den IS und gegen die Truppen von Präsident Baschar al-Assad. Das Training soll nach Angaben der US-Regierung in Saudi-Arabien stattfinden.

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Frankreich beteiligt sich am Luftangriff auf Terrormiliz IS

"Dies wird nicht über Nacht geschehen", mahnte der Demokrat Robert Menendez, Vorsitzender im Außenausschuss der Parlamentskammer. Doch im Kampf gegen IS gebe es neben der Zusammenarbeit mit den Rebellen nur die Alternative, US-Bodentruppen zu schicken, was ausgeschlossen sei. Der republikanische Senator Rand Paul warnte in einer bewegenden Rede dagegen, dass dieser Schritt die Region in ein nur noch größeres Chaos stürzen würde.

Keine US-Bodentruppen

Die US-Regierung hatte in den ersten drei Jahren des syrischen Bürgerkriegs die Forderungen nach Waffenlieferungen für die Opposition sehr zurückhaltend betrachtet. Das Weiße Haus war besorgt, sich mit den falschen Kräften zu verbünden und dass Waffen in die falschen Hände fallen könnten. Im Frühjahr 2013 begannen die USA dann, die Rebellen in verdeckten CIA-Programmen mit Waffen zu beliefern. In den vergangenen Wochen wurde die Zusammenarbeit etwa mit Angehörigen der Freien Syrischen Armee dann offizieller Teil von Obamas Strategie im Kampf gegen den die IS-Extremisten. Den Einsatz von US-Kampftruppen am Boden lehnte Obama strikt ab.

Neben der Trainingsmission gelten die angekündigten Luftschläge als wichtiger Teil von Obamas Anti-IS-Strategie in Syrien. Diese Angriffe könnten Beobachtern zufolge bereits in den kommenden Tagen beginnen. Verteidigungsminister Hagel betonte allerdings, dass Obama erst noch den letzten Befehl erteilen müsse. Bei dessen Besuch beim Zentralkommando in Tampa (Florida) habe das Militär ihm einen detaillierten Syrien-Plan vorgelegt. "Diesem hat der Präsident noch nicht endgültig zugestimmt", sagte Hagel am Donnerstag bei einer Anhörung im Kongress.

Frankreich fliegt eigene Luftangriffe

Frankreich beteiligt sich mit eigenen Kampfjets an den US-geführten Luftangriffen im Irak. Diese Entscheidung teilte Staatspräsident François Hollande am Donnerstag in Paris mit. Frankreich reagiere damit auf die Bitten der irakischen Regierung. Die USA begrüßten eine französische Beteiligung.

Ukraine-KriseHollande machte klar: "Weiter werden wir nicht gehen, es wird keine Bodentruppen geben und wir werden nur im Irak intervenieren." Paris hatte schon damit begonnen, den kurdischen Kämpfern im Nordirak Waffen zu senden. Anfang der Woche hatten französische Rafale-Kampfjets mit Aufklärungsflügen über dem Irak begonnen.

IS dehnt Herrschaft immer weiter aus

Die USA hatten erstmals vor sechs Wochen Stellungen der IS im Irak aus der Luft bombardiert. Nicht nur die Region, sondern Europa und die Welt würden durch den IS-Terrorismus bedroht, warnte Hollande.

Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) dehnt im Norden Syriens ihre Herrschaft weiter aus. Die Extremisten eroberten am Donnerstag 21 vor allem von Kurden bewohnte Dörfer an der Grenze zur Türkei. Die Orte rund um die Stadt Ain al-Arab gehören zu einer Enklave, die noch von sogenannten kurdischen Volksschutzeinheiten beherrscht wird. (dpa)