Gelsenkirchen. Der Streit um das vergrößerte und verteuerte Ruhrparlament geht weiter. Die CDU an der Ruhr weist die Schuld an dem aufgeblähten Parlament allein SPD und Grünen zu. Der Parteitag in Gelsenkirchen bestätigt CDU Ruhr-Chef Oliver Wittke im Amt.
Mitten im schwelenden Streit der Parteien im Revier um das vergrößerte Ruhrparlament hat die CDU sich deutlich von SPD und Grünen abgegrenzt: Für die Zusammensetzung der RVR-Verbandsversammlung mit bald 138 statt 71 Politikern seien allein diese Parteien verantwortlich. „Dass SPD und AfD ihre ihnen nach dem Wahlausgang zustehenden Mandate nicht in Anspruch nehmen können, weil sie zu kurze Reservelisten haben, ist ebenfalls ihre eigene Verantwortung“, sagte CDU-Ruhr-Vorsitzender Oliver Wittke am Wochenende beim Bezirksparteitag in Gelsenkirchen.
Vorschläge, die aus den Reihen der SPD kommen sollen, die Wahlperiode des bald viel größeren und teureren Ruhrparlamentes von sechs auf drei Jahre zu verkürzen, wies die Union mit prägnanten Worten zurück. Das sei rechtlich fragwürdig und demokratiefeindlich. „Das kennen wir nur aus Diktaturen wie in Kuba und Nordkorea“, so Wittke.
Harte Kritik übte die CDU Ruhr einmal mehr an den Maut-Plänen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Die Maut dürfe mit Rücksicht auf die europäischen Nachbarn „keine allgemeine Straßenbenutzungsgebühr“ sein. Außerdem dürfe die Pkw-Maut nicht in Form einer Steuer erhoben werden.
Größter CDU-Bezirk in NRW
Der Vorstand der CDU Ruhr blieb unverändert. Vorsitzender Oliver Wittke wurde mit 87 Prozent der Stimmen wiedergewählt – fünf Prozent mehr als beim vergangenen Parteitag. Als Stellvertreter wurden Steffen Kanitz (Dortmund, Bundestagsabgeordneter), Thomas Kufen (Essen, Landtagsabgeordneter), Benno Portmann (Recklinghausen), Petra Vogt (Duisburg, Landtagsabgeordnete) und Kartinah Wrobbel (Witten) in ihren Ämtern bestätigt.
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Der mit rund 25 000 Mitgliedern landesweit größte CDU-Bezirk forderte die Landesregierung auf, die Städte mit mehr Geld auszustatten. Es sei auffällig, dass es nur den Städten in NRW und insbesondere im Ruhrgebiet so schlecht gehe. „Wer Studiengebühren abschafft und kostenlose Kindergartenjahre finanziert, dem fehlt das Geld an so wichtigen Stellen wie den Kommunen“, so der Vorsitzende.
