Düsseldorf. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat das Tragen von Westen mit der Aufschrift “Scharia-Polizei“ verboten. CDU-Landeschef Laschet warf der NRW-Regierung Versagen im Kampf gegen den Salafismus vor. Das Auftreten radikaler Islamisten als “Scharia-Polizei“ in Wuppertal ruft auch den Bundesinnenminister und seinen Justiz-Kollegen auf den Plan.
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat ein hartes Vorgehen gegen die selbst ernannte „Scharia-Polizei“ angekündigt. Er dulde weder in Wuppertal noch anderswo „Möchtegern-Polizeistreifen“ extremistischer Salafisten, sagte Jäger dieser Zeitung. „Es gibt keine Legitimation für selbst ernannte Sittenwächter.“ In einem Erlass hatte Jäger das Tragen von Westen mit dem Aufdruck „Shariah Police“ verboten.
In Wuppertal wurde ein Verfahren gegen elf Männer im Alter zwischen 18 und 33 Jahren wegen des Verstoßes gegen das Uniformverbot im Versammlungsgesetz eingeleitet. Die Salafisten hatten in der Innenstadt eine Scharia-kontrollierte-Zone für Muslime eingerichtet und die Einhaltung von Verhaltsregeln verlangt: Kein Alkohol, kein Glücksspiel, keine Musik, keine Konzerte, keine Drogen, keine Prostitution und keine Pornografie.
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Jäger: "Wir dulden keine Parallelstrukturen"
Minister Jäger stellte klar, dass er es nicht zulasse, dass das Gewaltmonopol des Staates durch Extremisten in Frage gestellt werde. Dagegen werde NRW mit allen polizeirechtlichen und strafrechtlichen Mitteln vorgehen. „Wir dulden keine Parallelstrukturen“, sagte Jäger.
Auch der Zentralrat der Muslime verurteilte die Aktion der Salafisten. „Diese paar Halbstarken sprechen nicht in unserem Namen“, erklärte der Vorsitzende Aiman Mazyek. Die Gruppe schade mit ihrer unsinnigen Aktion den Muslimen. Der Organisator der Scharia-Polizei-Aktion, Sven Lau, räumte darauf ein, dass der Auftritt vielleicht auch ein Fehler war. Dagegen forderte der Salafisten-Prediger Pierre Vogel weitere Gruppen zur Nachahmung auf.
Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) machte deutlich, dass die Scharia in Deutschland keinen Platz habe. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) will ein Verbot „dieser vermeintlichen islamischen Tugendwächter“ prüfen. NRW-Minister Jäger äußerte aber Zweifel, dass ein Verbot gegen eine Gesinnung rechtlich durchsetzbar sei.
CDU-Landeschef wirft NRW-Regierung Versagen im Kampf gegen Salafismus vor
CDU-Landeschef Armin Laschet warf der NRW-Landesregierung Versagen im Kampf gegen den Salafismus vor. Die Regierung habe die Gefahr durch Salafisten völlig unterschätzt. Inzwischen sei NRW Haupttummelplatz der radikalen Islamisten geworden.
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Innenminister Jäger erwiderte, er lasse nicht zu, dass extremistische Salafisten in der Öffentlichkeit Andersdenkende bedrohten oder bedrängten. CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sprach von einer „gezielten Provokation“ der Salafisten. Der Rechtsstaat dürfe nicht tatenlos hinnehmen, dass er vorgeführt werden solle.
Die Grünen im Bundestag begrüßten, dass islamistische Umtriebe von der Polizei gleich von Anfang an ernst genommen würden, um eine mögliche Zunahme solcher Aktion im Keim zu ersticken. Ein Sprecher der Wuppertaler Staatsanwaltschaft kündigte eine Prüfung an, ob jemand gehindert worden sei, eine Diskothek zu betreten. In diesem Fall könne eine Nötigung vorliegen.