Berlin. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) droht ein Debakel: Die von ihm geplante Pkw-Maut auf allen deutschen Straßen wird so offenbar nicht eingeführt. Politiker der Großen Koalition dementieren zwar noch, aber intern wird längst über Alternativen zu Dobrindts Modell verhandelt.
In der Großen Koalition mehren sich die Hinweise, dass CDU und SPD nur eine abgespeckte Vignettenpflicht akzeptieren werden.
Berichte über einen Koalitionskompromiss, wonach Landstraßen von der Pkw-Maut ausgenommen und nur Autobahnen und Bundesstraßen erfasst würden, wurden am Donnerstag in Berlin zwar zurückgewiesen. Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte, er kenne solche Änderungen nicht. Doch nach Informationen unserer Redaktion ist diese Variante eines der Modelle, über die derzeit intern diskutiert wird: Alternativ wird auch geprüft, die Maut wie im Koalitionsvertrag vereinbart nur auf Autobahnen zu erheben - von dieser Verabredung war Dobrindt abgewichen, um die relativ geringen Einnahmeprognosen zu erhöhen und Ausweichverkehre zu verhindern.
Geprüft werden schließlich auch Maut-Ausnahmen nur für grenznahe Regionen, doch dürfte diese von der CSU-Chef Horst Seehofer bereits angedeutete Korrektur allein die Bedenken vor allem in den Ländern nicht ausräumen. Als erster führender Koalitionspolitiker stellte CDU-Generalsekretär Peter Tauber Dobrindts Konzept gestern offiziell zur Disposition: Ob die Vignettenpflicht auf alle Straßen ausgedehnt werde oder man sich nur auf Autobahnen konzentriere, „das sollen die Fachpolitiker entscheiden.“ Die SPD-Führung ist öffentlich zurückhaltender, aber intern heißt es dort: „Die Maut kommt, aber nicht mit Dobrindts Konzept.“
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Bald private Investoren?
Der Verkehrsminister selbst versichert, der Gesetzentwurf werde auf der Grundlage seines vorgestellten Konzeptes erarbeitet. Unter Druck gerät Dobrindt aber auch, weil am Wochenende bekannt wurde, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schon an einem Nachfolgemodell für die Maut arbeiten lässt: Langfristig könnten private Investoren in größerem Umfang Straßen bauen und im Gegenzug Nutzungsgebühren von allen Autofahrern erhalten.
Die Opposition ist alarmiert. Dobrindts Maut sei bürokratisch und bringe kaum zusätzliche Einnahmen, die Privatisierung verschiebe aber die Probleme nur in die Zukunft und verschleudere öffentliches Eigentum, warnten die Grünen. Ihr Fraktionschef Anton Hofreiter forderte: „Dobrindt und Seehofer sollten die Autofahrer erlösen und die Maut aufgeben.“
