Essen. Deutschland will Waffen an die Kurden im Nordirak liefern. Waffen gibt es genügend in der Region. Woran es mangelt, sind kluge Politik und positive westliche Einflussnahme. Der Aufstieg der Terrormiliz „Islamischer Staat“ ist auch das Ergebnis einer verfehlten Politik. Die muss überdacht werden.

Soll Deutschland die Kurden im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat mit Waffen unterstützen? Darüber wurde in vergangenen Tagen viel diskutiert. Nun ist die Entscheidung gefallen. Die Bundesregierung hat am Mittwoch beschlossen, Waffen in die Krisenregion zu liefern. In Berlin mehrten sich die Stimmen dafür bereits in den letzten Tagen.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, SPD, will einem „Völkermord nicht tatenlos zusehen“, Land - wirtschaftsminister (!) Christian Schmidt, CSU, spricht von der „Frage der deutschen Verantwortung in der Welt“, die nun keine „abstrakte Diskussion“ mehr sei, Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) will bis an die „Grenze des politisch und rechtlich Möglichen“ gehen. Es ist eine ebenso gefährliche wie heuchlerische Debatte.

Deutschland pumpt seit Jahrzehnten Waffen in die Region

Gefährlich ist sie, weil bereits jetzt mehr als genug deutsche Waffen in der Region gelandet sind und dort Unheil anrichten. Am wenigsten problematisch dürften dabei die zwei Dutzend Kampfhubschrauber des Typs EC-635 sein, die Deutschland zwischen 2010 und 2012 der zu diesem Zeitpunkt schon irritierend agierenden irakischen Regierung geliefert hat.

Viel heikler sind die abertausend Kleinwaffen, die Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten in die Region gepumpt hat: Nach der Wende stattete Deutschland beispielsweise die Türkei mit rund 300.000 Kalaschnikow-Maschinenpistolen aus NVA-Beständen aus, deren Verbleib unklar ist. Außerdem hat der deutsche Waffenhersteller Heckler & Koch in den 1960er-Jahren Produktionslizenzen für seine G3-Sturmgewehre unter anderem an die Türkei, den Iran und Saudi-Arabien vergeben. In einer Fabrik in dem Golfstaat werden sogar moderne Sturmgewehre des Typs G36 produziert. Für all diese Waffen gebe es keine „vernünftige Endverbleibskontrolle durch Deutschland“, kritisiert Mathias John, Rüstungsexperte von Amnesty International. In wessen Hände die deutschen Waffen geraten, ist unklar. Ein warnendes Beispiel: Im syrischen Bürgerkrieg sind islamistische Rebellen mit Milan-Panzerabwehrraketen aus deutsch-französischer Produktion ausgerüstet.

Die Entwicklung war absehbar - getan wurde nichts

Heuchlerisch ist die Diskussion um weitere Waffenexporte in die Region, weil sie vom Hauptproblem ablenkt: von der generellen Gestaltung deutscher Außenpolitik. Die Überraschung über den Vormarsch der Terrormiliz „Islamischer Staat“ und die Empörung über die Verfolgung der christlichen und jesidischen Minderheiten im Irak ist verlogen.

Die Entwicklung war absehbar, getan wurde dagegen nichts: Christen und Jesiden standen seit spätestens 2006 im Irak unter einem massiven Verfolgungsdruck, Hunderte wurden in den vergangenen Jahren getötet, Zehntausende sind geflohen. Das war ebenso bekannt wie die zunehmend sektiererische Politik des langjährigen irakischen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki, die eine der Hauptursachen für den aktuellen Konflikt ist. Ernstzunehmende Kritik äußerte Berlin an dieser Politik jahrelang nicht. Die Bundesregierung hat vielmehr ebenso wie andere Partner Bagdads jahrelang tatenlos zugesehen, wie die Situation im Irak immer schlimmer wurde.

Irakische Kurden wurden lange allein gelassen

Die Bundesregierung nahm es auch kritiklos hin, dass die Golfstaaten, allen voran Saudi-Arabien und Katar, die islamistischen Fanatiker hoch rüsteten und stark machten; im Kampf gegen einen Diktator in Syrien übrigens, den der Westen sehr lange hofierte, weil er als Stabilitätsanker in der Region galt (noch 2009 hat sich Außenminister Steinmeier in Damaskus mit Baschar Assad händeschüttelnd ablichten lassen).

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Berlin hat mit den Augen des BND zugesehen, als der Nato-Partner Türkei die Terrormilizen nach Syrien einsickern ließ, um dort gegen Kurden und das Assad-Regime zu kämpfen. Die irakischen Kurden, denen jetzt jeder Berliner Politiker helfen will, wurden lange allein gelassen mit den Flüchtlingen, die sie aufgenommen haben; die Tatsache, dass sie innerhalb einer immer mehr Richtung Fundamentalismus abgleitenden Region einen sicheren Hafen der religiösen Toleranz schufen und große Schritte in Richtung Demokratie machten, hat kaum interessiert, belohnt wurde es jedenfalls nicht.

Deutschland braucht eine vorbeugende Außenpolitik

Statt einer Außenpolitik, die nur panisch auf Krisensituationen reagiert, bedarf es einer, die präventiv agiert. Eine Außenpolitik, die wirtschaftliche oder geopolitische Interessen zugunsten der Stärkung von Zivilgesellschaften, der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit hintanstellt.

Eine, bei der auch enge Partner ermahnt und sanktioniert werden, wenn sie Menschenrechte mit Füßen treten oder Feinde der Freiheit unterstützen. Eine solche präventive Außenpolitik würde nicht nur Konflikte vermeiden helfen und damit Menschenleben retten und Staaten vor dem Zerfall bewahren – sie würde zudem auch schlicht und ergreifend weniger Kosten verursachen.