Berlin. . Der CDU-Abgeordnete Karl-Georg Wellmann fordert: Deutschland solle Waffen an die bedrängten Kurden liefern. Die Bundesregierung lehnt das ab: Auch weiterhin gebe es keine Waffen für Krisengebiete. Aber die Debatte über die deutsche Rolle ist da.

Allmählich werde es „peinlich“, meint Karl-Georg Wellmann. Wir liefern ein paar Zelte, packen eine Million Euro drauf. Und das war sie: Die deutsche Irak-Politik. „Das geht nicht, das ist zu wenig“, so der CDU-Abgeordnete. Gestern plädierte er dafür, an die Kurden Waffen zu liefern. Im „Deutschlandfunk“ warb Wellmann dafür, die „Dinge“ zu liefern, „die sie brauchen, um sich durchzusetzen“. Daraus wird nichts. Es bleibt beim Prinzip, keine Rüstungsgüter in Krisengebiete zu exportieren, stellte die Regierung klar. Eine andere Debatte hat sich damit nicht erledigt: Über die deutsche Rolle.

US-Präsident Barack Obama hat nur die Hilfe der Franzosen und Briten extra gewürdigt, als er die Angriffe gegen die Terrorgruppe „Islamischer Staat“ (IS) ankündigte. Aber auch Deutschland hat nach Auskunft des Auswärtigen Amtes „beträchtliches geleistet“. Gemeint ist eine Soforthilfe in Höhe von 1,5 Millionen Euro für Wasser, Nahrung, Medizin. Das Geld kommt vielen Organisationen zugute, die seit Langem im Irak helfen, etwa Unicef. Insgesamt hat die Bundesregierung rund 4,4 Millionen Euro bereitgestellt.

Ein Kampfeinsatz der Budeswehr? Absurd

Wellmann meint, das reiche nicht aus, um ein „Inferno“ zu verhindern. Erste Option wäre ein Kampfeinsatz der Bundeswehr. „Das ist absurd“, weiß der CDU-Politiker. Die USA werden die Luftangriffe allein führen müssen. Die zweite Option: Waffen. Die IS-Kämpfer sind im Vorteil. Sie haben große Depots der syrischen und irakischen Armee erobert, auch 7000 gepanzerte Fahrzeuge. Sie stammen ursprünglich von den USA. Daran erkennt man, wohin Waffenlieferungen führen können. Wellmann sieht das Dilemma. Trotzdem ist der CDU-Mann dafür, jetzt die Kurden aufzurüsten.

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Aus seinem Kollegenkreis erhält der Christdemokrat nach eigenen Worten viel Zustimmung. Die Partei ist aufgewühlt, besonders, weil unter den Opfern der IS-Kämpfer viele Christen sind. Das Argument der Regierung, keine Rüstungsgüter in Spannungsgebiete zu exportieren, hält er für überholt. „Wir tun es ja.“ Es wurden schon Waffen an die Golfstaaten und Israel geliefert.

Was würden die Kurden mit den Waffen noch anstellen?

Der SPD-Politiker Rolf Mützenich glaubt, dass die Kurden mit der irakischen Armee die Gotteskrieger der IS aufhalten können. Von Waffenlieferungen rät er ab, weil er nicht wüsste, warum er sie den schiitischen Kämpfern verwehren sollte, die sich auch gegen IS zur Wehr setzen. Zudem befürchtet er, dass die Kurden die Waffen eines Tages einsetzen könnten, um einen eigenen Staat zu bilden und die Erdöl-Lager an sich zu reißen. Er setzt auf politische Lösungen: Auf eine Regierung der nationalen Versöhnung und auf eine Einbindung des Iran.

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Wenn Wellmann an die Außenpolitik denkt, hat er nicht Frank-Walter Steinmeier im Kopf, sondern Joachim Gauck. „Ich fühle mich beim Bundespräsidenten gut aufgehoben.“ Gauck hatte gefordert, zur Abwehr von Aggressoren „den Einsatz militärischer Mittel nicht von vornherein zu verwerfen“. Von IS war nicht die Rede. Aber gemeint war durchaus eine Situation wie im Irak. Gaucks Deutschland sollte „an der Seite der Unterdrückten“ stehen.

Fromme Wünsche helfen nicht

Schon im Januar hatte er erklärt, Deutschland müsse bereit sein, „mehr zu tun“. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), sieht den Zeitpunkt dafür gekommen, um sich „aktiv“ gegen die IS einzusetzen. Indes, Steinmeier hat die US-Luftangriffe begrüßt. Die Hilfe läuft auch längst. Und die Erfahrungen der letzten Monate zeigen, dass ein Teil der Flüchtlinge nach Deutschland kommt. So bleibt unklar, was sich im Wunsch nach der aktiven Außenpolitik ausdrückt – außer Betroffenheit. Hunderte von Jesiden würden hingeschlachtet, christliche Dörfer vertrieben, empört sich Wellmann. „Da zuzugucken und nur mit frommen Wünschen zu kommen und zu sagen, die, die übrig bleiben, nehmen wir auf, das reicht mir nicht.“