Düsseldorf. . Der NRW-Ministerpräsident muss auch künftig ein Mandat für den Landtag haben. Hans-Willi Körfges (SPD) wollte das eigentlich ändern — aber aus seiner geplanten Reform der Landesverfassung wird nichts: Die CDU, deren Stimmen Körfges dafür bräuchte, reagierte ziemlich schnell und ziemlich eindeutig.

Regierungschef sollten auch Politiker von außerhalb des Landtags werden - so wollte es SPD-Mann Hans-Willi Körfges. Aber CDU und FDP lehnten seine Überlegungen für eine Verfassungsänderung zur Wahl des Ministerpräsidenten ab. SPD-Fraktionsvize Hans-Willi Körfges hatte angeregt, „den Suchraum für Ministerpräsidenten zu erweitern“, damit auch politische Schwergewichte außerhalb des Landtags wählbar wären.

CDU-Geschäftsführer Lutz Lienenkämper lehnte den Vorstoß ab und stellte klar, dass es für eine solche Verfassungsänderung nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit geben werde. „Es bleibt somit dabei, dass Ministerpräsidenten ein Landtagsmandat haben müssen“, sagte Lienenkämper.

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Auch FDP-Landeschef Christian Lindner sieht die Rolle des Parlaments gestärkt, „wenn der Ministerpräsident aus seiner Mitte gewählt wird“. Außerdem wollten die Wähler wissen, welche Personen sie mit ihrer Stimme unterstützen.