Düsseldorf. . Finanzminister Walter-Borjans in Erklärungsnot: Der Geschäftsführer der landeseigenen Gesellschaft BLB hat eine Prämie mit dem Ministerium ausgehandelt. Die Gremien wussten von nichts. Nun wirft die CDU Walter-Borjans vor, er habe gegen das Transparenzgesetz verstoßen.
Neuer Wirbel um den Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) bringt auch NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) in Erklärungsnot. Der kürzlich abberufene BLB-Geschäftsführer Rolf Krähmer hat mit dem Ministerium eine Boni-Zahlung ausgehandelt, ohne dass Gremien informiert wurden. Die CDU wirft Walter-Borjans vor, er habe gegen das Transparenzgesetz verstoßen. Auch aus den Jahresabschlüssen des landeseigenen BLB gehe nicht hervor, dass Krähmer neben seinem „Festgehalt“ von 213.000 Euro eine Zusatz-Vergütung erhalte.
Der CDU-Abgeordnete Hendrik Schmitz forderte Aufklärung durch den Minister. Eine Sprecherin von Walter-Borjans bestätigte die Zahlung, die „gerechtfertigt“ sei. Krähmer habe zwei Jahre lang „zwei Jobs gemacht“. Wie hoch die Erfolgsprämie ist, die an eine termingerechte Fertigstellung des skandalumwitterten Landesarchivs im Duisburger Innenhafen gebunden war, blieb aber ebenso ungeklärt wie der Zeitpunkt ihrer Fälligkeit. Beim Landesarchiv schossen die Kosten bisher um 650 Prozent auf fast 200 Millionen Euro in die Höhe.
Krähmer aus der Schusslinie genommen
Krähmer, der ab 2010 zwei Jahre als Geschäftsführer des BLB fungiert hatte, wurde im Juni überraschend von Walter-Borjans als Abteilungsleiter ins Ministerium versetzt – um ihn aus der Schusslinie zu nehmen. Vorausgegangen waren Berichte über weitere millionenschwere Kostenexplosionen bei BLB-Projekten wie dem Bau der Fachhochschule Bielefeld. Auch beim Neubau des Justizzentrums Gelsenkirchen laufen angeblich die Kosten aus dem Ruder. Zudem bezahlte der BLB für das Grundstück 1,85 Millionen Euro, obwohl der Wert nur mit 1,1 Millionen Euro bemessen war – ein typisches Muster bei Grundstücksdeals des BLB.
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Die CDU verlangt von Walter-Borjans präzise Informationen. „Der Minister betreibt Desinformation“, kritisierte Schmitz. Berichte über Boni-Zahlungen reihen sich nach seiner Ansicht als „neue Baustelle“ ein in die Geschichte des BLB. Entgegen seiner Ankündigung habe der Finanzminister seit drei Jahren nichts unternommen, um die Strukturen beim Landesbetrieb durchgreifend zu ändern.
Die Sprecherin bestritt die Vorwürfe. Nach der Sommerpause werde Walter-Borjans ein Papier zur Zukunft des BLB vorlegen. Schon nach seinem Amtsantritt hatte der Minister die Strukturen beim BLB, mit einer Bilanzsumme von 9 Milliarden Euro wichtigster Landesbetrieb, durchleuchten lassen. Die Experten stellten damals gravierende Kontrollmängel und Schlampereien in den internen Abläufen fest.
