Düsseldorf. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) in Erklärungsnöten: Der Minister muss dem Landtag darlegen, warum er den Geschäftsführer des skandalumwitterten Bau- und Liegenschaftsbetriebs (BLB), Rolf Krähmer, plötzlich geschasst hat. Die Opposition fordert, den „BLB-Stall endlich auszumisten“.
Die überraschende Abberufung des Geschäftsführers des skandalumwitterten Bau- und Liegenschaftsbetriebs (BLB), Rolf Krähmer, hat NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) im Landtag in Erklärungsnot gebracht. Die Opposition vermutete eine Art Panikreaktion des Ministers, um sich den BLB politisch vom Leib zu halten. Der 2001 gegründete Bau- und Liegenschaftsbetrieb, der Grundstücke für Gefängnisse, Hochschulen oder Behörden bewirtschaftet und mehr als 4000 Landesimmobilien verwaltet, gilt als Hort von Korruption und Geldverschwendung.
Seit vier Jahren ermittelt die Staatsanwaltschaft Wuppertal, ob und wie sich Entscheidungsträger bei Millionenprojekten bereichern konnten. Ein Untersuchungsausschuss des Landtags geht ebenfalls der Frage nach, wie etwa beim Landesarchiv Duisburg, beim Polizeipräsidium Köln oder beim Kauf des Vodafone-Hochhauses am Düsseldorfer Rheinufer immer wieder Geschäfte zu Lasten des Steuerzahler geschlossen werden konnten.
Kostensteigerungen von 100 Millionen Euro verschleiert
Als Hauptverdächtiger gilt der schon 2010 von Walter-Borjans entlassene BLB-Geschäftsführer Ferdinand Tiggemann, der Insider-Kenntnisse über geplante Landesbauten in Grundstücksdeals zu Geld gemacht haben soll. In den vergangenen Tagen verdichteten sich jedoch die Anzeichen, dass der BLB mit seinem Bauvolumen von rund eine Milliarde Euro jährlich bis heute schlecht kontrolliert wird, weshalb wohl auch Tiggemanns Co-Geschäftsführer Krähmer gehen muss.
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Ein vertrauliches Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC zeichnete nach, wie Kostensteigerungen von 100 Millionen Euro beim Bau der Fachhochschule Bielefeld gegenüber den Aufsichtsgremien verschleiert worden waren. Ein 61-seitiger Prüfbericht des Landesrechnungshofs ergab zudem, dass beim Kauf der Kölner Domgärten-Grundstücke für eine dort nie angesiedelte Fachhochschule 36 Millionen Euro verbrannt wurden.
Der Finanzminister begründet die Rückberufung mit „Fürsorge"
Walter-Borjans erklärte am Freitag in einer Sondersitzung des zuständigen Landtagsausschusses Krähmers Rückberufung auf einen Abteilungsleiterposten im Finanzministerium mit „Fürsorge für einen Mitarbeiter“. Krähmer sei „kein nicht-rechtmäßiges Verhalten vorzuwerfen“. Er habe den Spitzenbeamten „aus der Schusslinie“ bringen wollen und plane weiter die Neuaufstellung des BLB.
Obwohl die Mehrzahl der skandalösen BLB-Projekte in schwarz-gelber Regierungszeit zwischen 2005 und 2010 aus dem Ruder liefen, lässt die von Rot-Grün angekündigte Reform der Kontrollstrukturen auf sich warten. Seit zwei Jahren werde ergebnislos diskutiert, kritisierte CDU-Finanzexperte Marcus Optendrenk. FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel sprach von einem „Totalversagen der Aufsicht“ und fordert den Finanzminister auf, „den Stall auszumisten“.
