Düsseldorf/Duisburg. . 15 Mal kam das Gremium bereits zusammen, elf Zeugen wurden vernommen. Doch die Aufarbeitung des Korruptionsskandals bei landeseigenen Bauten kommt nicht voran. Dabei kostet er eine Millionen Euro jährlich. Der Steuerzahlerbund warnt bereits vor „Verzettelung“
Der Untersuchungsausschuss um den Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB), der sich seit einem Jahr im Landtag abmüht, produziert bislang vor allem eines: Verdruss. Eingesetzt wurde der 13-köpfige Ausschuss, um den Betrugsverdacht um den landeseigenen BLB und die Hintergründe zu erhellen. Jetzt aber provoziert der Bund der Steuerzahler mit der Frage, ob nicht auch die Arbeit des Gremiums „zu einer Verschwendung von Steuergeld zu werden droht“. Denn der Ausschuss koste immerhin rund eine Million Euro im Jahr, er habe aber sogar Probleme, an wichtige Akten für seine Arbeit zu kommen.
Wer mit Mitgliedern spricht, findet den Eindruck bestätigt, dass 15 Sitzungen und die Vernehmung von bisher elf Zeugen nicht viel ans Licht gezerrt haben. Womöglich war es ein Fehler, dass man sich mit dem Landesarchiv in Duisburg den größten Brocken als erste Aufgabe vornahm. 700 von 1400 Ausschuss-Akten, also rund 100 Umzugskartons, entfallen auf den Neubau im Innenhafen und die Organisation des BLB – jede Menge Papier für die Polit-Aufklärer.
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„Ratlos vor den Aktenbergen“
„Ratlos vor riesigen Aktenbergen“, sehen auch die „Aachener Nachrichten“ die Abgeordneten. Doch während sie zu ergründen versuchen, wie die Kosten beim Prestigeprojekt der Regierung Rüttgers von 52 auf fast 200 Millionen Euro explodieren konnten, ermittelt parallel die Wuppertaler Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft seit über zwei Jahren wegen Korruptionsverdachts. Dabei sitzen die Fahnder vor nicht weniger als 26.500 Blatt Ermittlungsakten.
Dem Ausschuss erleichtert es die Arbeit nicht, wenn zentrale Zeugen die Aussage verweigern, weil gegen sie Ermittlungen laufen. Von diesem Recht machte Ex-BLB-Chef Ferdinand Tiggemann 14-mal Gebrauch. Dann wurde die Befragung abgebrochen. Der Steuerzahlerbund warnt deshalb davor, sich „in alten BLB-Skandalen zu verzetteln“.
Adolf Sauerland, Helmut Linssen, Jürgen Rüttgers sollen reden
Der Blick auf die Zeugenliste lässt keinen Zweifel zu, dass beim Millionengrab Landesarchiv die CDU-geführte Vorgängerregierung im Fokus steht. Mitte Mai soll der abgewählte Duisburger OB Adolf Sauerland im Ausschuss reden. Danach sind weitere CDU-Politiker geladen, darunter Ex-Finanzminister Helmut Linssen. Im Oktober wird Jürgen Rüttgers vernommen.
Es ist nur der Anfang. Auf das Landesarchiv folgen fünf weitere Bauprojekte, wo ebenfalls Verschwendung in großem Stil untersucht wird. Fraglich ist, ob danach die politische Verantwortung geklärt ist. Oder ob gilt, was der Steuerzahlerbund dem Ausschuss heute attestiert. Er sei „nicht schlauer als vor einem Jahr“.
