Düsseldorf. . Der Landesrechnungshof prangert in seinem Jahresbericht Steuergeldverschwendung in Millionenhöhe an. Im Visier: teure aber unrealisierbare Fußball-Prestigeprojekte, der riesige Verwaltungsaufwand für die Kindergärten und gravierende Abrechnungsfehler bei den Verkehrsbetrieben.
Misswirtschaft und Kontrolldefizite führen jedes Jahr zu Steuergeldverschwendung in Millionenhöhe. Mit dem Jahresbericht 2014 hat die Präsidentin des Landesrechnungshofs (LRH), Brigitte Mandt, am Montag in Düsseldorf herausragende Beispiele vorgestellt.
Gravierende Abrechnungsfehler bei Verkehrsbetrieben
Nahverkehr: Die Prüfer hinterfragten die bis 2010 gewährten Zuschüsse an Bus- und Straßenbahnunternehmen zur vergünstigten Beförderung von Schülern, Auszubildenden und Studenten. Kundenkarten wurden überprüft, angebliche Wegstrecken nachvollzogen. Ergebnis der akribischen Arbeit: Viele Unternehmen des Öffentlichen Nahverkehrs hatten falsche Unterlagen eingereicht und mussten insgesamt fast 30 Millionen Euro an den Landeshaushalt zurückzahlen. Inzwischen ist das Zuwendungssystem verändert worden.
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Fördergelder für Fußball-Route verschwendet
Fußball-Route: Seit 2005 wurden vom Land mehr als zwei Millionen Euro Fördergelder für eine "Deutsche Fußball Route NRW" bewilligt. Die Themen-Routen mit Hinweistafeln zu bedeutenden Fußballereignissen sollte von Aachen bis Bielefeld eine Verbindung zwischen Fußball und Tourismus herstellen. Vier Projekte waren geplant: eine beschilderte Fahrrad-Route, eine Auto-Route, ein Gästeinformationssystem für Handys und Navigationsgeräte sowie ein elektronisches Clubkartensystem.
Umgesetzt wurde nur die Fahrrad-Route. Für die Auto-Route soll Geld nachgeschossen werden; die beiden anderen Projekte sind nicht realisierbar. Der LRH rügt "einen unzureichenden Umgang mit Fördergeldern". Das Wirtschaftsministerium soll sowohl Rückforderungen prüfen als auch die Nachfinanzierung der Auto-Route.
Der notwendige Eigenanteil der Organisatoren von knapp 450.000 Euro wurde nie belegt, Projektziele wie ein Gästeinformationssystem per GPS-Navigation und ein elektronisches Clubkartensystem existierten nur auf dem Papier. Das Landesgeld hätte nicht fließen dürfen, so das Urteil der Prüfer.
Stopft Landespersonal Löcher in Verwaltungen?
Lebensmittelüberwachung: Zur Stärkung des Verbraucherschutzes sollte die Lebensmittelüberwachung bei 41 Kreisen und kreisfreien Städten verstärkt werden. Das Land entsandte unentgeltlich 33 Landesbedienstete als amtliche Kontrollassistenten in 20 Lebensmittelüberwachungsämter.
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Kurios: Statt zu steigen, sank dort die Stellenzahl. Jetzt prüft das Ministerium, ob das Landespersonal an anderer Stelle Löcher gestopft hat oder die Kommunen eigenes Personal eingespart haben. Der LRH empfiehlt außerdem, für Plankontrollen in der Lebensmittelüberwachung Gebühren bei den Unternehmen zu erheben.
Hoher Verwaltungsaufwand bei Kindergärten
Kindergärten: Der LRH fordert, die Kita-Finanzierung stark zu vereinfachen. Eine Vielzahl von Pauschalen führe zu einem nicht zu rechtfertigenden Verwaltungsaufwand, kritisieren die Prüfer. Trotz der Änderungen im neuen Kinderbildungsgesetz bleibe das System fehleranfällig.
Eine Stichprobenuntersuchung für das Kitajahr 2009/10 ergab: Fast die Hälfte der Einrichtungen hielt nicht einmal die personelle Mindestausstattung ein. Auch bei offensichtlichen Unterschreitungen prüften Jugendämter nicht und forderten auch keine Gelder zurück. Erstaunlich: "Gleichzeitig konnten Träger innerhalb von zwei Kindergartenjahren aus nicht verbrauchten Finanzierungsmitteln Rücklagen von insgesamt mehr als 202 Millionen Euro bilden."
Leerstandsmanagement bei BLB läuft nicht gut
BLB: Der landeseigene Bau- und Liegenschaftsbericht hat seit 2010 schon zwölf Berichte des LRH gefüllt. Bekannt wurden bereits weit überteuerte Ankäufe.
Neu ist, dass auch das Leerstandsmanagement nicht gut läuft: Weil der BLB leerstehende Immobilien und Flächen des Landes nicht zügig vermietet hat, sind dem Land allein zwischen 2008 und 2012 fast 210 Millionen Euro an Mieteinnahmen entgangen. Die Leerstandsquote stieg von 2,7 auf 4,4 Prozent. Ein Konzept des Finanzministeriums zur Leerstandsvermeidung wurde unzureichend umgesetzt; verpflichtende Regelungen fehlen. Eine generelle Bewertung zur Zukunft oder Abschaffung des BLB gibt der LRH nicht ab. (dpa)
Digitalfunk: Die Anbindung der Polizei-Leitstellen ist gegenüber der Planung um mehr als drei Jahre im Verzug. Zudem gibt es Zweifel an der Umsetzung der Modernisierung durch einen Generalunternehmer. Die Prüfer sehen einen Schaden von knapp 3,5 Millionen Euro.#
Chefarztverträge: Die Prüfer haben die Verträge mit 108 Chefärzten und 203 Oberärzten an Unikliniken untersucht, die nicht in die Besoldung des Öffentlichen Dienstes fallen. Die Jahresgehälter bei den Chefärzten schwanken zwischen 96.000 und knapp 1,5 Millionen Euro. Bei den Oberärzten sind es zwischen 60.000 und 490.000 Euro. Die Berechnungsgrundlage für die Summen fehlte in den Akten, variable Gehaltsanteile (Boni, Umsatzbeteiligungen) lagen über der angestrebten Grenze von 30 Prozent.#
Streifenwagen: Das Land kaufte in den vergangenen beiden Jahren 2000 Streifenwagen des Typs VW Passat für 67 Millionen Euro. Dabei lag selbst nach Einschätzung des Innenministeriums der Bedarf bei nur 1845 Fahrzeugen. 155 Streifenwagen weniger hätten laut Rechnungshof 5,2 Millionen Euro eingespart.
