Essen. NRW geht stärker gegen Rocker vor. Nachdem Bandidos und Hell's Angels in großen Teilen von NRW bereits das Tragen ihrer Kutten untersagt wurde, sind die Symbole der Rocker nun auch im Internet verboten. Das gab Innenminister Jäger bekannt. Es solle keinen rechtsfreien Raum geben, sagt der SPD-Mann.

Die Symbole der Rocker-Gruppen Bandidos und Hell's Angels sind ab sofort auch im Internet verboten. Das gab NRW-Innenminister Ralf Jäger am Dienstag in Düsseldorf bekannt: "Bei der Bekämpfung der Rockerkriminalität nutzt die NRW-Polizei konsequent alle ihr rechtlich zur Verfügung stehenden Möglichkeiten. Wir dulden keinen rechtsfreien Raum." Verstöße gegen das neue Verbot werde das Land ab sofort strafrechtlich verfolgen.

Damit müssen die Rocker ihre Logos schnellstmöglich von ihren Internet-Seiten löschen. "Es trifft die Rocker besonders hart, wenn sie sich nicht mehr martialisch in der Öffentlichkeit präsentieren und für sich werben können", sagte Jäger. Konkret geht es um den roten Schriftzug „Hells Angels“ und das Symbol des behelmten Totenschädels mit Engelsflügeln sowie den rot-goldenen Schriftzuges Bandidos und den sogenannten Fat Mexican.

Verbotswelle gegen Rocker-Symbole

"Für uns gilt weiterhin eine Null-Toleranz-Strategie. Wir treten damit den Provokationen und Machtdemonstrationen dieser Banden entgegen", sagte Jäger.

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Möglich wurde die aktuelle Verbotswelle durch ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg. Das hatte entschieden, dass die öffentliche Verwendung der Symbole als verboten anzusehen ist, auch wenn sie mit dem Zusatz eines nicht verbotenen Ortsverbandes versehen sind. Zuvor musste jeder Ortsverband einzeln verboten werden, um den Rockern das Tragen ihrer Kutten und Symbole zu verbieten.

In der Folge des Urteils hatten auch die Staatsanwaltschaften in Düsseldorf, Essen und Duisburg ein Verbot verhängt. Am Montag legte die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft nach und erweiterte das Symbol-Verbot auch auf Tätowierungen. (fel)