Essen. . Rocker-Symbole sind nun auch in Essen verboten – und die Staatsanwaltschaft rechnet mit einem Präzedenzfall: Ein Sprecher der Bandidos kündigte an, der Motorcycle Club werde rechtliche Schritte prüfen – auch gegen das Symbol-Verbot im Internet, das NRW-Innenminister Ralf Jäger am Dienstag erließ.
Der „Fat Mexican“, ein Mexikaner mit Sombrero, Revolver und Schwert, ist verbannt. Er ist das Logo des Bandidos Motorcycle Clubs und wurde nun, ebenso wie der rot-goldene Schriftzug „Bandidos“ der Rockervereinigung, in Essen verboten. Dies hat die Staatsanwaltschaft Essen entschieden – und sich damit der Verbotswelle angeschlossen, die ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg auslöste.
Die Essener Staatsanwaltschaft kündigt auf Anfrage an, dass sie Strafverfahren gegen alle einleiten wird, die gegen das Verbot verstoßen. Eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafen drohen, wenn sich die Rocker beispielsweise mit ihren Kutten, auf denen die verbotenen Symbole aufgenäht sind, in der Öffentlichkeit zeigen. „Die Kutten können als Beweis- und Tatmittel eingezogen werden“, erklärt Rainer Kock, Sprecher der Staatsanwaltschaft.
Staatsanwaltschaft Essen rechnet mit Präzedenzfall
Gleichzeitig, so Kock, rechne man damit, dass es zu einem Präzedenzfall kommt – dass also Rocker verbotswidrig mit ihren Symbolen öffentlich auftreten und so ein Verfahren in Gang setzen. „Entsprechende Gruppierungen werden wahrscheinlich auf eine richterliche Klärung drängen“, so Kock, da es noch keine höchstrichterliche Entscheidung in dem Fall gibt.
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Das Verbot gilt für die Hells Angels und die Bandidos – die „Banditen“ betreiben bekanntlich ein Chapter in Essen. Das Vereinsheim liegt an der Wüstenhöferstraße – und braucht nun einen neuen Fassaden-Anstrich. Denn dort prangt, über der Eingangstür des Clubhauses, eben jener „Fat Mexican“ und der rot-goldene Schriftzug.
NRW-Innenministerium verbietet Rocker-Symbole im Netz
Die Bandidos kündigten am Dienstag an: „Wir halten das Verbot für juristisch bedenklich“, sagte Bandidos-Sprecher Micha. Er verweist darauf, dass in anderen Bundesländern ein solches Verbot nicht gelte.
Das NRW-Innenministerium hat zudem am Dienstag das Symbol-Verbot für die Bandidos und Hells Angels ausgeweitet. Demnach sind nun auch die Symbole der Rocker auf Internetseiten verboten. „Bei der Bekämpfung von Rockerkriminalität nutzt die NRW-Polizei konsequent alle ihr rechtlich zur Verfügung stehenden Möglichkeiten“, sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger.
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Zu beiden Verboten kündigte der Sprecher der Bandidos an: „Wir werden das rechtlich prüfen.“
Kutten auf der Tribüne im Stadion Essen
Zuletzt fielen die Essener Bandidos unter anderem auf, weil sie sich in ihren Kutten auf der Tribüne des Stadion Essen beim Niederrheinpokal-Derby zwischen RWE und MSV präsentierten. Ob die Rocker sich nun also trotz des Verbots weiter mit ihren verbotenen Zeichen in der Öffentlichkeit präsentieren werden? „Das würde uns nicht weiterbringen. Wir gehen lieber den juristischen Weg“, sagt der Bandidos-Sprecher. In der Öffentlichkeit wolle man keine Kutten mehr tragen, Tätowierungen mit entsprechenden Abzeichen verdecken. „Aber die Leute sind immer noch da, und man erkennt sie noch“, so der Bandidos-Sprecher.
Dass die Rocker-Symbolik ganz aus dem Essener Stadtbild verschwindet, scheint eh unwahrscheinlich: Immerhin sind die Symbole der Unterstützer-Gruppen nicht verboten. Und so können wohl die Mitglieder der „Crew 45“ weiterhin in Kutten durch die Stadt laufen – wie beim Rü-Fest im Juni.
