Gelsenkirchen. Das Land NRW will 2015 erstmals über 100 Millionen Euro für Sanierungen von maroden Brücken aufwenden. Zugleich soll sich der Bund stärker an den Planungskosten beteiligen und Lkw-Maut auch auf zweispurigen Bundesstraßen kassieren. NRW braucht 4,5 Milliarden Euro, um Brückenschäden auszubessern.
Die Autofahrer in NRW brauchen viel Geduld. Staus und Tempolimits werden zunehmen. Denn die seit dem Wochenende geltenden massiven Verkehrsbeschränkungen auf der maroden Leverkusener Autobahnbrücke der A1 sind erst ein Anfang.
Weitere Rheinbrücken – wie die der A40 in Duisburg-Neuenkamp – und alle Großbrücken auf der A45 sind schwere Sanierungsfälle. Sie müssen ersetzt werden. Das Land will 2015 eigene Finanzmittel für Sanierungen erstmals über die 100-Millionen-Grenze schrauben.
Es erwartet vom Bund, dass er sich stärker an Planungskosten beteiligt und Lkw-Maut auch auf zweispurigen Bundesstraßen kassiert. NRW braucht viereinhalb Milliarden Euro, um Brückenschäden auszubessern.
Fristen für Klagen verkürzen
Weil die Zeit für Reparaturen drängt und sonst, zum Beispiel im Fall Leverkusen, Totalsperrungen drohen, will Landesverkehrsminister Michael Groschek die Fristen für Klagen von Bürgern gegen Brückenersatzbauten verkürzen: „Das hat mit weniger Demokratie nichts zu tun“. Der SPD-Politiker verlangt überdies eine härtere Gangart gegen Lkw-Fahrer, die Fahrverbote auf den angeschlagenen Bauwerken missachten.
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Statt 75 Euro Bußgeld sollten Verstöße mit 750 Euro plus Punkten in der Verkehrssünderkartei in Flensburg geahndet werden, forderte Groschek auf der Verkehrskonferenz der NRW-Handelskammern in Gelsenkirchen. Er werde Gespräche mit der Bundesregierung führen. Es sei unverantwortlich, dass Lkw-Fahrer lieber 75 Euro Bußgeld zahlten, statt Umwege zu fahren. „Ginge es nach mir, würde ich sie vorläufig festnehmen lassen“, sagte er.
Weitere Teilsperrungen möglich
Groschek hält im NRW-Straßennetz weitere „Teilsperrungen“ für Lkw für möglich – und auch Temporeduzierungen für den gesamten Verkehr. Nach Informationen unserer Mediengruppe führen Schäden an Brücken und Straßen im westlichen Ruhrgebiet und am Niederrhein dazu, dass schon Tempolimits an 113 Stellen auf 500 von 1300 Kilometern Autobahn angeordnet sind.
Oft gilt Tempo 60. Die A40 Venlo-Dortmund ist laut Bezirksregierung Düsseldorf an 15 Stellen, die A59 Düsseldorf-Dinslaken an elf und die A46 Wuppertal-Niederrhein an 21 Stellen betroffen.
Auch der NRW-Städtetag fordert ein Notprogramm. Von 12 000 kommunalen Brücken seien 6000 „in problematischem Zustand“, zwei Drittel der Tunnel sanierungsreif.