Berlin. Im Bundestag steht am Freitag eine mögliche Einschränkung des deutschen Asylrechts auf der Tagesordnung - Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina sollen als sichere Herkunftsländer eingestuft werden. Grünen-Politikerin Claudia Roth hat das Vorhaben scharf kritisiert. Die CDU hält dagegen.
Die Grünen-Politikerin Claudia Roth hat die von der Bundesregierung geplante Einschränkung des Asylrechts scharf kritisiert. Sie sprach am Freitag im ARD-"Morgenmagazin" von einem "schlimmen Anschlag auf die Reste unseres Asylrechts". Der Bundestag berät an diesem Freitag über das Vorhaben von Schwarz-Rot, die Balkanstaaten Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsländer einzustufen.
Damit können Asylbewerber von dort schneller in die Heimat zurückgeschickt werden. Ihre Zahl ist in den vergangenen Monaten stark gestiegen. Die Anerkennungsquote ist jedoch niedrig. Betroffen sind vor allem Roma. Roth widersprach der Einschätzung, dass die drei Staaten für diese Volksgruppe sicher seien. Es gebe dort "riesengroße Lager", in denen die Menschen dahinvegetierten, diskriminiert werden und "pogromartiger Gewalt ausgesetzt sind".
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Der Innenminister hält dagegen
Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat indes die geplante Verschärfung des Asylrechts verteidigt. Der Minister sagte am Freitag im Bundestag bei der ersten Lesung eines entsprechenden Gesetzentwurfs, andere europäische Staaten wie Großbritannien hätten Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina bereits als sichere Herkunftsländer für Asylbewerber eingestuft.
Serbien, das EU-Mitglied werden wolle, habe selbst um die Aufnahme in die Reihe sicherer Herkunftsländer gebeten, argumentierte de Maizière. Einem EU-Mitglied sei zumutbar, seine Minderheiten ausreichend zu schützen. Die Bundesregierung will mit der Anerkennung der drei Westbalkanländer als sichere Herkunftsländer den stark steigenden Zustrom von Asylbewerbern aus dieser Region eindämmen.
