Merkel möchte mit Obama über NSA sprechen, er über Russland
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Washington. Staatsbesuch, Angela Merkel ist in den USA: Es ist eine schwierige Mission, denn reibungslos dürfte ihr Gespräch mit Präsident Barack Obama nicht verlaufen. Die Bundeskanzlerin will die amerikanischen Abhör-Maßnahmen der NSA anmahnen, Obama möchte über härtere Sanktionen gegen Russland sprechen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht vor schwierigen Gesprächen mit US-Präsident Barack Obama. Ukraine-Krise und Russland-Sanktionen sowie NSA-Skandal und Freihandelsabkommen heißen die Topthemen an diesem Freitag im Weißen Haus. Ganze vier Stunden nimmt sich der mächtigste Mann der Welt für die Kanzlerin Zeit, das gilt als recht lange und daher als freundliche Geste. Klimapflege nach der deutschen Verstimmung wegen der Abhöraffäre um den US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) ist ein Ziel der Kurzvisite.
Unmittelbar nach ihrer Ankunft am Donnerstag (Ortszeit) traf Merkel mit US-Senatoren zusammen. Nach einem ersten Gespräch mit Obama stehen am Freitag eine Pressekonferenz und ein Mittagsessen an. Danach will Merkel vor Unternehmern für das transatlantische Freihandelsabkommen werben. Zum Abschluss des knapp 24-stündigen Besuchs spricht sie mit Christine Lagarde, der Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF).
Insider in Washington warnen vor hohen Erwartungen an die Gespräche. Merkel werde die Spionageaffäre erneut ansprechen, doch Obama dürfte auf deutsche Forderungen und Vorschläge für Konsequenzen kaum eingehen. Stimmen aus der eigenen Partei raten der Kanzlerin allerdings, die leidige Frage hinter sich zu lassen.
US-Regierungssprecher Jay Carney betonte, die Situation in der Ukraine stehe im Fokus der Gespräche. Dabei dürfte sich Merkel deutlichen Forderungen und auch Kritik gegenübersehen. Vor allem Kongressmitglieder verlangen immer wieder, Merkel solle sich für schärfere Sanktionen einsetzen und dürfe nicht zu viel Rücksicht auf die deutsche Wirtschaft nehmen. US-Außenminister John Kerry hatte kürzlich die Europäer angemahnt, ihre Energieabhängigkeit von Moskau schnellstmöglich zu verringern.
Präsident Obama in Berlin
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Obama will klare Zusicherung von Merkel
Auch innerhalb des Weißen Hauses gibt es Bestrebungen, dass Obama mit härteren Russland-Sanktionen vorangeht, wie US-Medien berichteten. Doch bislang betone Obama, die Einigkeit mit den Europäern im Vorgehen gegen Russland sei ihm wichtig. Bei dem Treffen mit Merkel dürfte es vor allem darum gehen, ob und wann die "dritte Sanktionsstufe" in Kraft treten soll, bei der ganze russische Wirtschaftszweige mit Strafmaßnahmen belegt werden. Es heißt, Obama wolle von Merkel eine klare Zusicherung, dass Berlin zu einem solchen Schritt bereit sei. (dpa)
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