Brüssel. Die Nato hat die militärische Zusammenarbeit mit Russland auf Eis gelegt. Das haben die Nato-Außenminister bei einem Treffen in Brüssel beschlossen. Zuglich bereitet sich das Bündnis auf eine mögliche Stationierung in den östlichen Bündnisländern vor.
Als Reaktion auf Russlands Expansionspolitik stellt die Nato ihren östlichen Mitgliedsstaaten eine deutliche Verstärkung der militärischen Präsenz in Aussicht. In einer gemeinsamen Erklärung kündigten die Außenminister der 28 Nato-Staaten am Dienstag in Brüssel an, für eine "angemessene Verstärkung und einen sichtbaren Schutz" in Osteuropa zu sorgen. Die baltischen Staaten, Polen und Rumänien hatten die Nato um stärkeren Schutz wegen der Krim-Krise gebeten. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen lehnte allerdings die geforderte Verlagerung von Bodentruppen und schweren Waffen gen Osten ab.
Inmitten der schweren diplomatischen Krise setzt das westliche Militärbündnis weiter auf den politischen Dialog mit Moskau im Nato-Russland-Rat. Allerdings setzte die Nato ihre praktische Kooperation mit Russland bis auf weiteres komplett aus. Der von Präsident Wladimir Putin verkündete teilweise Rückzug der russischen Truppen von der Grenze zur Ukraine lässt nach Nato-Angaben auf sich warten. Das Nato-Hauptquartier geht von 35 000 bis 40 000 russischen Soldaten im Grenzgebiet aus.
Deutschland mit sechs Kampfjets beteiligt
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Die Nato prüft zudem, die Bereitschaft der Schnellen Eingreiftruppe (Nato Response Force) zu erhöhen. Über die Maßnahmen muss später vom Nato-Rat noch einmal entschieden werden. Bisher hatte die Nato nur die Luftraumüberwachung über dem Baltikum verstärkt. Daran will sich auch Deutschland mit sechs Kampfjets vom Typ Eurofighter beteiligen. Die USA wollen zudem die Zahl ihrer in Rumänien stationieren Soldaten von derzeit 1000 auf 1600 und auch die Zahl ihrer Militärflugzeuge erhöhen. Dies meldete die rumänische Nachrichtenagentur Mediafax am Dienstag.
Das ukrainische Parlament stimmte gemeinsamen Manövern mit Nato-Truppen im Land zu. Mit dem am Dienstag verabschiedeten Gesetz könnten 2014 zusätzlich zu 2500 ukrainischen Soldaten ebenso viele ausländische Militärangehörige in der Ex-Sowjetrepublik eingesetzt werden. Bereits in den vergangenen Jahren hatten Soldaten aus Nato-Ländern in der Ukraine geübt.
Russland warnt Ukraine vor Beitritt zur Nato
Wie es mit der Annäherung der Ukraine an die Nato weitergeht, ist noch unklar. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier betonte, er sehe keine Perspektive für einen Beitritt. Er könne sich zwar eine engere Kooperation mit Kiew in der Nato-Ukraine-Kommission vorstellen. "Einen Weg in die Mitgliedschaft in der Nato sehe ich nicht." In der Bundesregierung sei diese Haltung aber noch nicht förmlich abgestimmt. Russland warnte die Ukraine am Dienstag vor einem Beitritt zur Nato.
Moskau verstärkte den wirtschaftlichen Druck auf Kiew mit deutlich höheren Gaspreisen. Als Strafe für Milliardenschulden der Ukraine hob der russische Staatskonzern Gazprom die Gaspreise um rund 44 Prozent an. Für die Lieferungen in das Nachbarland gelte ab sofort der alte Tarif von 385,5 US-Dollar (280 Euro) je 1000 Kubikmeter Gas, sagte Gazprom-Chef Alexej Miller. Er begründete den Wegfall eines bisher gewährten Rabatts mit ukrainischen Schulden von 1,711 Milliarden US-Dollar.
Zudem droht der Ukraine der Wegfall eines weiteren Rabatts von 100 Dollar je 1000 Kubikmeter Gas, was den Tarif auf knapp 500 Dollar steigen lassen würde. Den Preisnachlass hatte Russland für die weitere Stationierung seiner Schwarzmeerflotte auf der Krim gewährt. Da die Halbinsel sich gegen internationalen Protest nach einem umstrittenen Referendum Russland angeschlossen hatte, falle die Vereinbarung nun weg, hatte Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärt. (dpa)
