Berlin. .
Mit einem Putin-Hitler-Vergleich vor Berliner Schülern hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble eine neue Debatte über die Krim-Krise ausgelöst. Russlands Vorgehen in der Ukraine habe Parallelen zum Vorgehen der Nazis im Jahr 1938, als sie Teile der Tschechoslowakei – das Sudetenland – annektierten, sagte der CDU-Politiker vor rund 50 Schülern aus Berlin auf einer Veranstaltung des EU-Projekttags 2014 der Bundesregierung.
Noch am Nachmittag lehnte Kanzlerin Merkel derartige Vergleiche ab. „Ich betrachte den Fall der Annexion der Krim als einen für sich stehenden Fall“, sagte sie. „Und da habe ich schon alle Hände voll zu tun, denn es handelt sich ganz eindeutig um einen Verstoß gegen das internationale Recht. Das ist das, was heute zählt, und daran halte ich mich.“
Der Finanzminister gab sich besorgt. Auf die Spannungen rund um die Ukraine kam er zu sprechen, weil ein Schüler wissen wollte, ob deren Auswirkungen die Euro-Krise verschärfen könnten. „Wir müssen schauen, dass die Ukraine nicht völlig zahlungsunfähig wird“, sagte er. Wenn die Regierung in Kiew die Polizei nicht mehr bezahlen könne, „dann nehmen natürlich irgendwelche bewaffneten Banden die Macht in die Hand“. Dann hätten die Russen einen Grund zu sagen, „das geht gar nicht, jetzt haben wir irgendwelche Faschisten an der Regierung, die bedrohen unsere russische Bevölkerung“. Diese Situation könne Russland zum Anlass nehmen, um zu sagen: „Jetzt müssen wir sie schützen, das nehmen wir zum Grund um einzumarschieren.“
Solche Methoden habe schon „Hitler im Sudetenland übernommen“. Hitler hatte die Zerschlagung der Tschechoslowakei und die Annexion des Sudetenlandes mit dem Schutz der dort lebenden drei Millionen Deutschen begründet. Die Entwicklung auf der Krim erklärte Schäuble den Schülern mit den Worten, irgendwann hätten sich die Demonstrationen gegen die Regierung in Kiew zugespitzt: Und dann habe Russlands Präsident Putin gesagt: „Eigentlich wollte ich schon immer die Krim. Jetzt ist die Gelegenheit günstig.“
Schäuble sagte, es sei nicht auszuschließen, dass es zu einer deutlichen Verschlechterung der Beziehungen zu Russland komme.