Brüssel. Die EU setzt ein Zeichen in der Krim-Krise. Ein Abkommen für Zusammenarbeit wurde nun unterzeichnet. Fast zeitgleich wurde in Russland endgültig über die Aufnahme der Krim in die russische Föderation entschieden. Das Ergebnis: Die Halbinsel gehört jetzt nach russischem Recht offiziell zu Russland.
In der Krim-Krise rückt die Ukraine näher an Europa heran. Europas Staats- und Regierungschefs unterzeichneten am Freitag mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk ein Abkommen zur engeren politischen Kooperation. Das teilte der EU-Ministerrat beim EU-Gipfel in Brüssel mit. Es handelt sich um einen Teil des umfassenden Partnerschaftsabkommens, das der vorige ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch im November unter russischem Druck auf Eis gelegt hatte.
Im sogenannten politischen Teil des Abkommens verpflichtet sich die Ukraine unter anderem zur Respektierung der Menschenrechte, der freien Marktwirtschaft und zur engen Kooperation mit Europa.
Der Handelsteil des Abkommens soll später unterschrieben werden. Die EU hatte Russland im Februar zugesichert, vor der Schaffung einer Freihandelszone mit Moskau zu sprechen. Allerdings will die EU schon im Juni einseitig auf fast alle Zölle für ukrainische Waren verzichten. Dies soll die Ukraine nach Angaben der EU-Kommission um knapp 500 Millionen pro Jahr entlasten.
Der Ukraine auch in Zukunft helfen
"Dies ist ein symbolischer Schritt, um die Unterstützung für das ukrainische Volk und seine Regierung zu demonstrieren", sagte die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite. Dies beweise, dass die EU bereitstehe, der Ukraine auch in Zukunft zu helfen.
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"Wir haben das ja aufgeteilt, heute ist das politische Abkommen", sagte Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel. Auf die Frage, ob die Unterzeichnung die russische Seite verärgern könnte, meinte Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann: "Wenn Sie Putin zuhören, reagiert der heftig auch ohne Assoziierungsabkommen."
Fast zeitgleich stimmte der Föderationsrat in Moskau in letzter Instanz der Aufnahme der zur Ukraine gehörenden Schwarzmeerhalbinsel Krim in die Russische Föderation zu. Damit ist die Krim nach russischem Recht nun endgültig Teil Russlands.
Neue Landkarten sind bereits in Arbeit
Schon in wenigen Wochen sollen die neuen russischen Landkarten fertig sein - mit der Erweiterung um die Krim. "Wir brauchen keine besonderen Messungen. Das ganze wird höchstens ein bis zwei Monate dauern", sagte der Präsident der Staatlichen Universität für Geodäsie und Kartographie, Viktor Sawinych. "Wir benötigen nur die Satellitenbilder des Territoriums, die Geodaten haben wir schon."
Etwas länger dürfte es hingegen dauern, bis auch die Schüler in ihren Atlanten die neuen Staatsgrenzen nachschlagen können. Bevor die Schulgloben in Auftrag gegeben werden könnten, müsse zunächst die Kartographiebehörde die Karten bestätigen, teilte der staatliche Schulbuchverlag mit.
Kiew hat bereits Zusage für Nato-Beitritt
Österreichs Bundeskanzler Faymann riet der Ukraine zur Neutralität. Nach der Präsidentenwahl Ende Mai müsse das Land selbst entscheiden, welchen Weg es gehen wolle, sagte er am Rande des EU-Gipfels. "Und wir Österreicher sagen dazu, dass Neutralität ein gutes Modell ist." Zudem sei die Ukraine derzeit neutral. Kiew hat bereits die grundsätzliche Zusage zur Aufnahme in die Nato.
Nach Unterzeichnung des politischen Abkommens mit der EU nimmt die Ukraine die Europäer in die Pflicht. Ministerpräsident Arseni Jazenjuk forderte rasche Energielieferungen aus dem Westen. Es sei dringend für die Ukraine, dass Energie "in umgekehrter Richtung" fließe, da Russland seine Verträge verletze und den Gaspreis verdoppele, sagte er am Rande des EU-Gipfels.
Gas-Rabatt wurde gestrichen
Grundlage des seit 2010 gewährten Rabatts von 100 Dollar je 1000 Kubikmeter sei die Nutzung eines Marinestützpunkts auf der ukrainischen Halbinsel Krim gewesen; nach dem Referendum vom Sonntag sei die russische Schwarzmeerflotte de jure aber nicht mehr in der Ukraine, sondern in Russland stationiert, sagte ein Sprecher von Präsident Wladimir Putin am Freitag russischen Medien. Daher existiere der Rabatt nicht mehr.
Die Staatenlenker werden zum Abschluss ihres zweitägigen Gipfels auch über die Klima- und Energiepolitik beraten. Ein weiteres Thema ist die Vorbereitung des EU-Afrika-Gipfels Anfang April in Brüssel. (dpa/afp)
