Berlin. . Verfassungsgericht stellt klar: Deutschland kann mit bis zu 190 Millionen Euro für Hilfskredite bürgen. Die Klagen von Linken, CSU-Mann Gauweiler und Verbänden wurden damit endgültig abgewiesen. Kleinere Auflagen, die die Kläger freuten, gab es aber dennoch.
Deutschland kann sich auch künftig an Hilfskrediten für Euro-Krisenländer beteiligen: Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag alle Klagen gegen den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und den begleitenden Fiskalpakt endgültig abgewiesen.
Der Rettungsfonds war bereits im Herbst 2012 als Nachfolger provisorischer Hilfsprogramme eingerichtet worden, nachdem die Euro-Krise sich immer weiter auszubreiten drohte: Der Fonds hat ein Volumen von 700 Milliarden Euro. Bis zu 190 Milliarden steuert Deutschland bei, davon 22 Milliarden Euro als Bareinlage.
Bisher haben Zypern und Spanien aus dem Topf Kredite über 50 Milliarden Euro in Anspruch genommen – Hilfen für Griechenland, Irland und Portugal über 190 Milliarden Euro wurden über einen Vorgängerfonds abgewickelt.
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„Haushaltsautonomie des Bundestags bleibt gewahrt“
Alles in Ordnung, befand das Verfassungsgericht: „Trotz der eingegangenen Verpflichtungen bleibt die Haushaltsautonomie des Bundestags hinreichend gewahrt“, heißt es in der Entscheidung.
Auch durch die hohe Summe des abrufbaren Kapitals werde die Gesamtverantwortung des Parlaments nicht beeinträchtigt; von einer Obergrenze für zulässige Haftungszusagen wollten die Richter nichts wissen.
Das hatten die Kläger – die Linken-Bundestagsfraktion, der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler oder der Verein „Demokratie Jetzt“ – anders gesehen. Einen Erfolg konnten sie aber verbuchen: Das Verfassungsgericht erklärte, die Bundesregierung müsse Zahlungsverpflichtungen an den Rettungsfonds im jährlichen Haushaltsplan verankern.
Zudem dürfe die deutsche Haftungssumme 190 Milliarden Euro nicht überschreiten. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) lobte, Karlsruhe habe den politischen Einschätzungsraum des Bundestags bei Euro-Rettungsmaßnahmen gestärkt. Für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sei der Kurs der Bundesregierung voll bestätigt worden. Auch SPD und Grüne begrüßten das Urteil.
