Berlin. . Erstmals seit 1969 soll der Bund nächstes Jahr mit dem Geld auskommen, das er einnimmt. Den Etatausgleich schafft Finanzminister Schäuble dank guter Konjunktur, Rekordsteuereinnahmen und Minizinsen. Der Abbau des Schuldenbergs von 1300 Milliarden Euro aber wird vertagt.
Die Bundesregierung stellt die Weichen für den ersten ausgeglichenen Haushalt seit fast einem halben Jahrhundert. Das schwarz-rote Kabinett billigte am Mittwoch in Berlin nach Angaben aus Regierungskreisen die Haushaltspläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für dieses Jahr sowie die Etat-Eckwerte für 2015.
Danach soll der Bund im nächsten Jahr ohne neue Schulden auskommen. Das hat es 1969 das letzte Mal gegeben - unter CSU-Kassenwart Franz Josef Strauß. Auch bis zum Jahr 2018 soll die "Null" stehen und der Bund mit dem Geld auskommen, das er tatsächlich einnimmt.
Schäuble hat sich von geplanten Überschüssen verabschiedet
Vor dem angepeilten Etat-Ausgleich sind für dieses Jahr nochmals neue Kredite von 6,5 Milliarden Euro geplant. Das sind rund 300 Millionen Euro mehr, als der ursprüngliche Etatentwurf für 2014 vorsah. Der musste nach dem Regierungswechsel überarbeitet werden. 2013 musste sich der Bund noch 22,1 Milliarden Euro zusätzlich leihen. Davon entfielen unter anderem acht Milliarden Euro auf die Fluthilfe sowie Raten-Zahlungen in den Euro-Rettungsfonds ESM.
Von den zunächst bis 2017 geplanten Überschüssen hat sich Schäuble allerdings verabschiedet. Das Geld wird für die von Schwarz-Rot beschlossenen Mehrausgaben benötigt - etwa die Rentenpläne, mehr Geld für Straßen und Bildung, Entwicklungshilfe sowie zur Entlastung der Länder und Kommunen. Damit wurde der Abbau der über die Jahrzehnte aufgelaufenen Schulden von mehr als 1300 Milliarden Euro erneut vertagt.
Angekündigte Entlastung der Kommunen erst 2018
Die Ausgaben steigen entsprechend stark - von knapp 299 Milliarden Euro in diesem Jahr auf gut 327 Milliarden im Jahr 2018. Die Investitionen nehmen weniger stark zu - von 25,8 Milliarden auf 27 Milliarden Euro. Kritiker halten dies angesichts maroder Straßen, Schulen und Brücken für zu gering. Um Etatausgleich und Mehrausgaben zu stemmen, wird auch der Zuschuss an die Krankenkassen gekürzt.
Die angekündigte Entlastung der Kommunen durch den Bund bei den Kosten zur Hilfe behinderter Menschen in Höhe von jährlich fünf Milliarden Euro kommt erst 2018. Das hatte sich aber schon bei Unterzeichnung des Koalitionsvertrages abgezeichnet. Unter anderem dieses Geld muss demnach die folgende Bundesregierung aufbringen. (dpa)
