Berlin. Erstmals seit 1969 hat eine Bundesregierung wieder einen Haushalt ohne neue Schulden vorgelegt. “Wir halten Wort“, sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach dem Kabinettsbeschluss zum Haushalt 2015 am Mittwoch in Berlin mit Blick auf entsprechende Zusagen der großen Koalition. 2014 soll es dem überarbeiteten Haushaltsentwurf zufolge, der ebenfalls vom Kabinett beschlossen wurde, allerdings noch einmal eine Neuverschuldung von 6,5 Milliarden Euro geben.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat den Vorwurf der Trickserei bei dem ab 2015 angepeilten Haushaltsausgleich zurückgewiesen. "Der Bundeshaushalt ist insgesamt solide finanziert", sagte der CDU-Politiker am Mittwoch in Berlin. Es sei Vorsorge getroffen für schlechtere Zeiten. Und die Ausgaben seien seit 2010 faktisch konstant geblieben, wenn man milliardenschwere Sonderfaktoren wie Einzahlungen in den Euro-Rettungsfonds oder die Fluthilfe herausrechne. "Das sind nicht Tricksereien." Die Nullverschuldung biete auch Spielraum für Mehrausgaben, sagte der Minister.
Nach den zuvor vom Kabinett gebilligten Haushaltsplänen soll der Bund im nächsten Jahr ohne neue Schulden auskommen. Das hat es 1969 das letzte Mal gegeben. Auch bis 2018 soll die "Null" stehen und der Bund mit dem Geld auskommen, das er tatsächlich einnimmt. Opposition und Wirtschaft forderten mehr Haushaltsdisziplin und warnten, dass die aktuell günstigen Zeiten nicht dauerhaft seien.
Neue Kredite von 6,5 Milliarden Euro für 2014 geplant
Die Risiken wegen der Krim-Krise werden laut Schäuble zwar als sehr ernst eingeschätzt. Die Regierung gehe aber davon aus, dass die finanz- und wirtschaftspolitischen Auswirkungen beherrschbar seien - "bei einem einigermaßen noch rationalem Verlauf der Entwicklung".
Der Bund sei auch vorbereitet, dass sich die niedrigen Zinsen "hoffentlich" mittelfristig wieder etwas normalisieren. Unter Verweis auf die hohen Reserven bei den Krankenkassen verteidigte Schäuble zudem die weitere Kürzung des Bundeszuschusses für den Gesundheitsfonds.
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Vor dem angepeilten Etat-Ausgleich sind für dieses Jahr nochmals neue Kredite von 6,5 Milliarden Euro geplant. Das sind rund 300 Millionen Euro mehr, als der ursprüngliche Etatentwurf für 2014 vorsah. Der musste nach dem Regierungswechsel überarbeitet werden.
Von den zunächst bis 2017 geplanten Überschüssen hat sich Schäuble verabschiedet. Das Geld wird für die von Schwarz-Rot beschlossenen Mehrausgaben benötigt - die Rentenpläne, mehr Geld für Straßen und Bildung, Entwicklungshilfe sowie zur Entlastung der Länder und Kommunen. Damit wurde der Abbau der über Jahrzehnte aufgelaufenen Schulden von mehr als 1300 Milliarden Euro erneut vertagt.
Grüne werfen Schäuble ideenlose Politik vor
Die Ausgaben steigen ab 2016 wieder stärker - von knapp 299 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 327 Milliarden im Jahr 2018. Die Investitionen nehmen weniger stark zu - von 25,8 Milliarden auf 27 Milliarden Euro. Die Entlastung der Kommunen bei den Kosten zur Hilfe behinderter Menschen in Höhe von jährlich fünf Milliarden Euro kommt erst 2018, die Soforthilfe von einer Milliarde Euro soll ab 2015 fließen. Der Städtetag mahnte eine schnellere Entlastung an. Der Verband hofft, dass der Zeitplan nicht das letzte Wort ist und in den Etat-Beratungen des Bundestages noch Korrekturen erfolgen.
Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer warnte: "Es gibt keine Garantie, dass die derzeit günstige Konjunktur mit ihren historisch hohen Steuereinnahmen auf Dauer fortbesteht." Für eine nachhaltige Etat-Sanierung komme es künftig auch auf Ausgabendisziplin an.
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Die Grünen werfen Schäuble eine ideenlose Politik vor. "Letztendlich verweigert Schäuble die Arbeit bei der Haushaltspolitik", sagte der Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler. Subventionen würden nicht abgebaut, Ausgaben nicht gekürzt und Einnahmen nicht verbessert: "Was Schäuble macht, ist der Griff in die Sozialkassen und das gewagte Hoffen auf eine weiter günstige Konjunktur."
Unions-Haushaltsexperte Norbert Barthle (CDU) nannte diesen Vorwurf unangemessen. Beitragszahler würden nicht zusätzlich belastet. "Es macht keinen Sinn, dass der Bund Milliardenbeträge an Steuermitteln an den Gesundheitsfonds überweist, damit dieser große Reserven bildet, und der Bund stattdessen dafür Schulden aufnehmen muss." SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider plädierte im WDR dafür, mit mehr Geld den Investitionsstau abzubauen. Allerdings müsse auch das ohne neue Schulden finanziert werden.
