Berlin. . Das Kindergeld soll nicht wie geplant in diesem Jahr, sondern erst 2016 erhöht werden. Der Kinderfreibetrag wird unterdessen um 72 Euro angehoben - zu diesem Schritt ist der Gesetzgeber verpflichtet. Dies führt dazu, dass Gutverdiener weiter entlastet werden, während Geringverdiener leer ausgehen.

Mütter und Väter in Deutschland müssen sich auf eine Nullrunde beim Kindergeld einstellen: Während Gutverdiener mit einer Erhöhung des Kinderfreibetrags weiter entlastet werden, will die Große Koalition beim Kindergeld sparen. Erst ab 2016 könnte es wieder mehr Geld für die Familien geben – falls die Haushaltslage das zulässt.

Nullrunde beim Kindergeld – was entgeht den Familien?

Monatlich 35 Euro mehr Kindergeld – das hatte die CDU im Wahlkampf versprochen. Doch davon ist schon lange keine Rede mehr. Zuletzt ging es nur noch um ein Plus von zwei Euro pro Monat – abgeleitet aus der anstehenden Erhöhung des Kinderfreibetrags um 72 Euro auf 7080 Euro. Zu dieser steuerlichen Entlastung ist der Gesetzgeber verpflichtet – Änderungen beim Kindergeld dagegen sind jedes Mal politische Entscheidungen.

Noch sei das letzte Wort nicht gesprochen, heißt es im Bundesfinanzministerium. Aber: Bei einer Erhöhung von zwei Euro müsse man sich fragen, ob die Familien das nicht als schlechten „Witz“ empfänden. Auch bei der SPD sehen sie das so. „Zwei Euro Kindergelderhöhung – das ist keine ernsthafte Entlastung. Das hilft niemandem“, so Fraktionsvize Carola Reimann gegenüber dieser Zeitung. Eine Kindergelderhöhung von zwei Euro pro Monat kostet den Staat rund 425 Millionen Euro, knapp die Hälfte müsste der Bund zahlen. Spart Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Millionen ein, kommt er seinem Ziel ein Stück näher, die staatliche Neuverschuldung auf Null zu senken.

Was spricht für eine Kindergelderhöhung – selbst wenn sie nur gering ausfällt?

„Vielen Familien helfen auch kleine Beträge, gerade wenn sie knapp über den Einkommensgrenzen des Kinderzuschlags liegen“, so Holger Hofmann, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Kinderhilfswerkes, gegenüber dieser Zeitung. „Auf die Erhöhung des Kindergeldes sollte nicht verzichtet werden.“

Wer profitiert von den Plänen der Koalition?

Kurzfristig die Besserverdiener. Der Kinderfreibetrag begünstigt vor allem einkommensstarke Familien – sie können zum Teil erheblich an Steuern sparen (Siehe Infokasten). Die aktuell geplante Erhöhung von 72 Euro bringt einem Spitzenverdiener laut Finanzministerium allerdings höchstens 30 bis 40 Euro. Aber: Sollte der nächste Existenzminimumbericht erneut eine Anhebung des Kinderfreibetrags nötig machen, könnten Gutverdiener abermals profitieren.

Wird das Kindergeld eingefroren?

Das ist nicht geplant. Nach den Plänen der Koalition könnte das Kindergeld in zwei Jahren sogar deutlich angehoben werden. Die SPD will in einem Dreiklang ein Paket für alle Einkommensgruppen schnüren: Dazu gehört die Erhöhung des Kinderfreibetrags, gerade auch für Alleinerziehende, mehr Kindergeld und die Anhebung des Kinderzuschlags für Geringverdiener. „Der Bundesfinanzminister hat uns nur an seiner Seite, wenn dabei eine substanzielle Kindergelderhöhung herauskommt“, so Reimann. Sie gehe davon aus, „dass ein solches Paket 2016 kommt“.

Familienministerin Manuela Schwesig hatte ursprünglich andere Pläne: Die SPD-Frau wollte das Kindergeld für die Mehrheit der Eltern nicht erhöhen, sondern Geringverdiener fördern. Hartz IV-Empfänger aber gehen in beiden Modellen leer aus – weil das Kindergeld auf ihre Bezüge angerechnet wird. Ein weiterer Haken: Die Rechnung geht nur dann auf, wenn 2016 überhaupt genug Geld in der Kasse ist – und der politische Wille stark, es für Familien auszugeben. „Haushaltspolitische Ziele haben in dieser Koalition Vorrang“, heißt es im Finanzministerium.