Berlin. .
Familien in Deutschland müssen weiter auf eine Erhöhung des Kindergelds warten: Während die Große Koalition die Kinderfreibeträge noch in diesem Jahr anheben wird, wollen Union und SPD die familienpolitischen Leistungen wie Kindergeld und Kinderzuschläge überarbeiten und erst in zwei Jahren anpassen. Er gehe davon aus, „dass es 2016 wieder eine Kindergelderhöhung gibt“, sagte der familienpolitische Sprecher der Union zur WR.
Die zuletzt diskutierte Kindergelderhöhung um zwei Euro pro Monat sei keine ernsthafte Entlastung für die Familien: „Das hilft niemandem“, argumentiert auch SPD-Fraktionsvize Carola Reimann zur WR. „Wir wollen eine spürbare Erhöhung.“ Die SPD will ein Leistungspaket schnüren – und dabei nicht nur das Kindergeld anheben, sondern auch die Kinderzuschläge für Geringverdiener erhöhen. Reimann ist zuversichtlich: „Ich gehe davon aus, dass ein solches Paket 2016 kommt.“
Hintergrund der Debatte ist die anstehende Anhebung des Kinderfreibetrags um 72 Euro auf demnächst 7080 Euro. In der Vergangenheit hatte die Politik auf die Erhöhung der Freibeträge meist auch mit einer Anhebung des Kindergelds reagiert. Diesmal hätte sich aus der Erhöhung des Freibetrags eine Anhebung des Kindergelds von rund zwei Euro ergeben. Doch die Regierung erwägt nun, die Anhebung zu verschieben – und spart damit 425 Millionen Euro. Knapp die Hälfte davon sind Bundesmittel. Geld, das Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gut für sein Vorhaben gebrauchen kann, die Neuverschuldung auf Null zu senken. Für die SPD-Frau Reimann ist die Kindergelderhöhung damit aber nur aufgeschoben: „Der Bundesfinanzminister hat uns nur an seiner Seite, wenn dabei eine substanzielle Kindergelderhöhung herauskommt.“
Durch die Erhöhung des steuerlichen Kinderfreibetrags noch in diesem Jahr werden vor allem Gutverdiener begünstigt. Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert deswegen mehr Tempo bei der Reform: Es sei an der Zeit, „die Familienförderung vom Kopf auf die Füße zu stellen“, so Bundesgeschäftsführer Holger Hofmann zur WR. „Unterstützung brauchen vor allem diejenigen, bei denen es finanzielle Probleme gibt und nicht diejenigen, die über höhere Kinderfreibeträge schon seit langem von der Familienförderung profitiert haben.“ Grüne und Linke kritisierten die Pläne als Sparpolitik auf Kosten armer Familien.